News zu Garantie

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. …

Beim Projekt Stuttgart 21 explodieren laut eines Berichts des "Spiegels" insbesondere wegen der Preissteigerungen in der boomenden Baubranche die Kosten. Die Bahn will deshalb an die Reserven des Vorhabens, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe. Der Aufsichtsrat solle in der Sitzung am 19. Juni genehmigen, den finanziellen Puffer in …

Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben - und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes aus. Lindner meinte, das Grundgesetz …

Der Geschäftsführer des Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat die von Vonovia angekündigte Wohngarantie für ältere Mieter als "PR-Gag" bezeichnet. "Weniger reden und mehr tun, das wäre unsere Botschaft", sagte Ropertz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er appellierte an Vonovia-Chef Rolf Buch, konkretere Pläne vorzulegen. "Wenn es nicht nur schöne Worte angesichts einer …

Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart: Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden. "Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, dort zu sein. Ich glaube, es wird ein bilaterales Treffen zwischen …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen Preis" bekomme, sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: "Das …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". …

Der Friedensforscher Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik hält die Ostermärsche nach wie vor für relevant. Er würde es begrüßen, wenn mehr junge Menschen nicht nur gegen den Klimawandel, sondern auch gegen die Atomrüstung auf die Straße gingen, sagte Neuneck der "Heilbronner Stimme". "Es gab immer je …

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung des Australiers Fahrt auf. Der US-Botschafter Richard Grenell habe Ecuador zur Auslieferung Assanges aufgefordert, sagte der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Manuel Mejia Dalmau, der "Welt am Sonntag". "Das Erste, worauf …

Die Bundesregierung unterstützt laut eines Zeitungsberichts die Lieferung von sechs Fregatten an Ägypten im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss habe am Mittwochnachmittag grünes Licht für die Absicherung dieses Geschäftes über eine Exportkredit-Garantie gegeben, berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Die ägyptische Marine habe die Kriegsschiffe, …

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), will eine gesetzliche Garantie für Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Nahverkehr. "Wir sollten gute Löhne und Arbeitsbedingungen für den Nahverkehr verbindlich festschreiben und damit nicht erst auf ein neues Personenbeförderungsgesetz warten", sagte die saarländische Verkehrsministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Schon heute haben …