News zu Garantie

Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreisen in Brüssel. Konkret geht es um den „Backstop“ für Nordirland im EU-Austrittsvertrag. Ziel …

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als „Prüffall“ bestätigt. Die sorgfältige Auswertung des offen zugänglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis geführt: „Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als Prüffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklärt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb …

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet einen strategischen Schlag gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus US-amerikanischen und deutschen Regierungskreisen nehmen die USA die Spezialfirmen ins Visier, die die Leitung auf dem Grund der Ostsee verlegen. Es gehe darum, wirtschaftlichen Druck auszuüben, heißt …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich festhalten, die Leistungen für Bezieher, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber verbessern. „Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiter qualifizieren zu können. Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der …

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat ein Ende der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Pipeline zerstöre den Effekt von Sanktionen gegen Russland. „Nord Stream 2 killt die Ukraine“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn der russische Gas-Transit durch die Ukraine wegfällt, verliert das Land nicht nur erhebliche Einnahmen, …

Ob privat oder geschäftlich – ohne Computer, Laptop oder Mobilgeräte kommt heute kaum mehr jemand aus. Dazu kommt, dass all diese Geräte weit mehr als nur Gebrauchsgegenstände sind. Neben der Leistung müssen auch Optik und stimmen und am besten noch die Marke einen gewissen Kultstatus mitbringen. Kaum eine Branche ist …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Autohersteller aufgefordert, eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw nicht weiter zu blockieren. Mit der Festlegung der technischen Anforderungen für Umrüstungen habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „seine Hausaufgaben rechtzeitig vor Jahresende gemacht“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Jetzt …

Besitzer älterer Diesel können bei technischen Problemen nach einer Nachrüstung nicht mit Unterstützung der deutschen Hersteller rechnen. Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte der „Welt“: „Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden.“ „Wenn ein Kunde sein Fahrzeug …

Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. „Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Niederländer zeigt sich überzeugt, dass in der Gesellschaft gerade …