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News zu Garantie

The Fonds de Garantie des Dépôts is a French deposit insurance fund. It was established on June 25, 1999 and guarantees deposits up to €100,000.

Rechtsgutachten warnte Auswärtiges Amt vor „Landshut“-Entscheidung

Bereits im September 2017 warnte ein Rechtsgutachten das Auswärtige Amt davor, dass die Entscheidung, das 1977 entführte Lufthansa-Flugzeug "Landshut" aus Brasilien nach Friedrichshafen am Bodensee zurückzuholen, erhebliche Risiken mit sich bringe. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich für das …

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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig. Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen …

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Schauder-Garantie beim neuen „Amercian Horror Story“-Trailer

Schauder Garantie beim neuen Amercian Horror Story Trailer 1564702495 310x205 - Schauder-Garantie beim neuen "Amercian Horror Story"-Trailer

Der erste Teaser-Trailer von American Horror Story verspricht jetzt schon eines: eine Menge Grusel! Seit 2011 haben Sarah Paulson (44), Evan Peters (32) und Co. in bisher acht Staffeln für viel Spannung gesorgt. Die vergangenen Seasons behandelten immer unterschiedliche Themen – unter anderem waren die Stars schon Teil einer wahren …

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Klimastreikende Schüler müssen künftig mit Strafen rechnen

Klimastreikende Schueler muessen kuenftig mit Strafen rechnen 310x205 - Klimastreikende Schüler müssen künftig mit Strafen rechnen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel brechen, hätte aber gern eine Garantie, dass danach nichts passiert, kann ich die Aktion gleich sein lassen. …

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Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Kostenexplosion bei Stuttgart 21 310x205 - Kostenexplosion bei Stuttgart 21

Beim Projekt Stuttgart 21 explodieren laut eines Berichts des "Spiegels" insbesondere wegen der Preissteigerungen in der boomenden Baubranche die Kosten. Die Bahn will deshalb an die Reserven des Vorhabens, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe. Der Aufsichtsrat solle in der Sitzung am 19. Juni genehmigen, den finanziellen Puffer in …

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Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor

Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor 310x205 - Spitzenpolitiker heben Bedeutung des Grundgesetzes hervor

Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben - und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes aus. Lindner meinte, das Grundgesetz …

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Mieterbund nennt Vonovias Wohngarantie-Ankündigung „PR-Gag“

Mieterbund nennt Vonovias Wohngarantie Ankuendigung PR Gag 310x205 - Mieterbund nennt Vonovias Wohngarantie-Ankündigung "PR-Gag"

Der Geschäftsführer des Mieterbundes, Ulrich Ropertz, hat die von Vonovia angekündigte Wohngarantie für ältere Mieter als "PR-Gag" bezeichnet. "Weniger reden und mehr tun, das wäre unsere Botschaft", sagte Ropertz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er appellierte an Vonovia-Chef Rolf Buch, konkretere Pläne vorzulegen. "Wenn es nicht nur schöne Worte angesichts einer …

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Weiteres Treffen zwischen Kosovo und Serbien vereinbart

Weiteres Treffen zwischen Kosovo und Serbien vereinbart 310x205 - Weiteres Treffen zwischen Kosovo und Serbien vereinbart

Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart: Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden. "Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, dort zu sein. Ich glaube, es wird ein bilaterales Treffen zwischen …

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NRW-Ministerpräsident: CO2-Steuer in dieser Wahlperiode „undenkbar“

NRW Ministerpraesident CO2 Steuer in dieser Wahlperiode undenkbar 310x205 - NRW-Ministerpräsident: CO2-Steuer in dieser Wahlperiode "undenkbar"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es "berechtigt", dass "CO2 auch einen Preis" bekomme, sagte Laschet am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: "Das …

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Grüne: FDP sorgt sich nicht um bezahlbare Wohnungen

Gruene FDP sorgt sich nicht um bezahlbare Wohnungen 310x205 - Grüne: FDP sorgt sich nicht um bezahlbare Wohnungen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die FDP scharf kritisiert, weil sie den Enteignungsartikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will. "Wir erleben die Wiederkehr der alten FDP als Farce: Alle sorgen sich um bezahlbare Wohnungen, nur FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um die Gewinne der Immobilienkonzerne", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". …

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