Tag Archives: Garantie

Beim Balkangipfel in Berlin haben die Staats- und Regierungschefs des Kosovo und Serbiens ein weiteres Treffen vereinbart: Laut Ramush Haradinaj, Premierminister des Kosovo, soll es am 1. und 2. Juli in Paris stattfinden. „Alle Parteien haben sich dazu verpflichtet, dort zu sein. Ich glaube, es wird ein bilaterales Treffen zwischen Kosovo und Serbien mit Präsident Macron und Kanzlerin Merkel“, sagte …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Diskussion über eine CO2-Steuer begrüßt. Er finde es „berechtigt“, dass „CO2 auch einen Preis“ bekomme, sagte Laschet am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man müsse mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, nicht mit Verboten arbeiten. Gleichzeitig glaubt er nicht an eine schnelle Umsetzung: „Das ist undenkbar in dieser Wahlperiode. Es braucht viele Ideen, das …

Vor der Vorstellung der Bahn-Bilanz haben die Grünen eine Pünktlichkeits-Garantie von Konzernchef Richard Lutz verlangt. „Wir fordern die Deutsche Bahn auf, ihren Fahrgästen ein ernsthaftes Pünktlichkeitsversprechen zu geben. 2030 sollen 97 Prozent der Züge ihr Ziel pünktlich erreichen – das ist realistisch und angemessen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür brauche es eine ordentliche Finanzspritze durch den …

Die Grünen in NRW fordern eine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Türkei-Urlaube. Hintergrund sind die neuen Drohungen der türkischen Regierung gegen Regimekritiker: „Die Bundesregierung muss ihre Bürger vor Restriktionen in der Türkei schützen“, sagte Berivan Aymaz, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). „Es gibt keine Garantie dafür, bei einer Einreise in die Türkei nicht …

Angesichts der Germania-Insolvenz startet die SPD eine neue Initiative zur Stärkung von Fluggastrechten. „Die Germania-Insolvenz nehmen wir zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die SPD fordere schon immer, dass Fluggesellschaften die Kundengelder gegen Insolvenz absichern müssen. „Wenn Verbraucher schon den vollen Flugpreis gezahlt …

Die EU ist offenbar unter bestimmten Bedingungen bereit, in der strittigen Nordirland-Frage noch einmal einen Schritt auf Großbritannien zuzugehen. Die Initiative dafür müsse allerdings vom EU-Mitgliedstaat Irland kommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreisen in Brüssel. Konkret geht es um den „Backstop“ für Nordirland im EU-Austrittsvertrag. Ziel des „Backstops“ ist es, eine sichtbare Grenze zwischen der britischen …

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bereitet einen strategischen Schlag gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vor. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) aus US-amerikanischen und deutschen Regierungskreisen nehmen die USA die Spezialfirmen ins Visier, die die Leitung auf dem Grund der Ostsee verlegen. Es gehe darum, wirtschaftlichen Druck auszuüben, heißt es, auch Sanktionen würden geprüft. Der für Europapolitik zuständige Staatssekretär …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will an Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich festhalten, die Leistungen für Bezieher, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, aber verbessern. „Wer seinen Job verliert, der braucht eine Garantie, sich weiter qualifizieren zu können. Und wer 20 oder 30 Jahre lang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der erwartet bessere Leistungen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. „Der …

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat ein Ende der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Die Pipeline zerstöre den Effekt von Sanktionen gegen Russland. „Nord Stream 2 killt die Ukraine“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn der russische Gas-Transit durch die Ukraine wegfällt, verliert das Land nicht nur erhebliche Einnahmen, sondern vor allem die Garantie eines Schutzes vor weiteren russischen …

Ob privat oder geschäftlich – ohne Computer, Laptop oder Mobilgeräte kommt heute kaum mehr jemand aus. Dazu kommt, dass all diese Geräte weit mehr als nur Gebrauchsgegenstände sind. Neben der Leistung müssen auch Optik und stimmen und am besten noch die Marke einen gewissen Kultstatus mitbringen. Kaum eine Branche ist so schnelllebig wie die IT-Branche. Oft werden neue Modelle schon …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Autohersteller aufgefordert, eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw nicht weiter zu blockieren. Mit der Festlegung der technischen Anforderungen für Umrüstungen habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) „seine Hausaufgaben rechtzeitig vor Jahresende gemacht“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Jetzt müssten die Autohersteller mitziehen und die Entwicklung von Hardware-Nachrüstung unterstützen. …