News zu GAU

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. „Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit …

Der sichere Einschluss der Reaktor-Ruine im ukrainischen Tschernobyl verzögert sich erneut. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mitteilte, kann die neue Schutzhülle nach mehrfacher Verschiebung auch in diesem Jahr nicht wie geplant in Betrieb gehen. Grund sei stärkere radioaktive Strahlung, der die Arbeiter während der Installation ausgesetzt waren und …

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. …

Der Einzelhandel in Deutschland hat vor „Schnellschüssen“ beim Verbot des Kükentötens gewarnt. „Es wäre der GAU für die Brütereien in Deutschland, wenn die Politik wegen der technischen Fortschritte bei Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei von einem Tag auf den anderen das Kükentöten untersagen würde“, sagte Ludger Breloh, Rewe-Bereichsleiter für Strategie …

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Betriebsräte und IG Metall müssen jetzt den Aufstand gegen die Manager und Aktionäre wagen, die die Zukunft ihrer Arbeitsplätze für den kurzfristigen Profit aufs Spiel setzen“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ohne verpflichtende Nachrüstungen auch an Motor …

Nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg werden Rufe nach einer Schließung von autonomen Zentren wie die „Rote Flora“ in Hamburg lauter. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu „Bild am Sonntag“: „Bei den linksextremen Demokratiefeinden wird schon zu lange weg geschaut. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie …

Deutschland fehlen offenbar wichtige Daten zu Atomkraftwerken in Nachbarländern. Anhand der bereits vor Monaten angeforderten sogenannten „Quellterme“ sollte das Bundesamt für Strahlenschutz berechnen, welche Auswirkungen beispielsweise ein Unfall im belgischen Akw Tihange für die grenznahe Region in Deutschland hätte. Aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums vom 29. Juni an Sylvia Kotting-Uhl, …

Die Grünen haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Brandbrief aufgefordert, sofort die weitere Lieferung deutscher Brennelemente an den belgischen Pannen-Atomreaktor Tihange zu verbieten. Der Brief liegt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) vor. „Bei einem Austritt von Radioaktivität wären Teile der deutschen Bevölkerung von einem massiven Super-GAU betroffen“, heißt es in …

Der Bosch-Aufsichtsratsvorsitzende Franz Fehrenbach hat die Dieselfahrverbote der baden-württembergischen Landesregierung zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten als beschäftigungs- und wirtschaftspolitisch „verheerend“ bezeichnet. „Ich befürchte, dass nach diesem Kommunikations-Gau aufgrund des Kabinettsbeschlusses in ganz Deutschland das Ende des Diesel-Pkws eingeläutet wurde“, schreibt er laut F.A.Z. (Mittwochsausgabe) in einem Brief an …