Tag Archives: GBA

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „dringend verdächtig“, so der Generalbundesanwalt. Zudem wird ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Beschuldigte sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt …

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat nach einem Bericht über den Großangriff auf Israel Ermittlungen gegen die Hamas eingeleitet. Dabei gehe es um Mord, Totschlag und Geiselnahme zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Hintergrund ist demnach, dass mehrere Bundesbürger bei dem Angriff vom Hamas-Kämpfern am vergangenen Wochenende getötet oder als Geiseln verschleppt worden seien sollen. Bei …

Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Personen Anklage wegen des Verdachts auf Landesverrat erhoben. Bei einem der beiden deutschen Staatsangehörigen handele es sich um einen „sicherheitsüberprüften und zur Geheimhaltung besonders verpflichteten“ Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Freitag mit. Der andere Angeklagte hat demnach Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB hergestellt. Gemeinsam sollen sie Kopien mehrerer Dokumente aus den …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Allein im vergangenen November wurden davon zwei abgewendet. Der Leiter der neuen Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ im BKA, Sven Kurenbach, wies auf die erhöhte Anschlagsgefahr nach dem Tod des …

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Der Beschuldigte sei am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Dem Beschuldigten werde im Wesentlichen vorgeworfen, „aus …

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. „Wir müssen in der GroKo darüber reden“, sagte der Gesundheitspolitiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer müsse das Kriterium gelten, dass sie wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll zu sein hätten. Unterstützung erhielt Lauterbach vom Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), der über die Pflichtleistungen der …

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich an ihr als Mitglieder – der Angeschuldigte Christian K. als Rädelsführer – beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag zur Begründung mit. Darüber hinaus werde den …

Die Hinweise verdichten sich, dass der islamistische Terrorist Anis Amri bei dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 mindestens einen Helfer vor Ort hatte. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, könnte es sich bei der Person möglicherweise um den Amri-Vertrauten Bilal A. handeln, der keine zwei Monate nach dem Anschlag aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben wurde. Aus …

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. Sie betreffen …

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hält auch nach dem jüngsten „Raserurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Verurteilung wegen Mordes weiter für möglich. Der BGH habe dem Landgericht Berlin, das zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, „gleich mehrere handwerklich grobe Fehler vorgehalten“, sagt Nehm in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ mit Blick auf die nun vorliegende schriftliche …