Start > News zu GBA

News zu GBA

Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod …

Jetzt lesen »

Illegale Autorennen: Ex-GBA hält Einstufung als Mord für möglich

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hält auch nach dem jüngsten „Raserurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Verurteilung wegen Mordes weiter für möglich. Der BGH habe dem Landgericht Berlin, das zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, „gleich mehrere handwerklich grobe Fehler vorgehalten“, sagt Nehm in der aktuellen …

Jetzt lesen »

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern …

Jetzt lesen »

50 Dschihadistinnen aus Syrien und Irak zurück in Deutschland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet …

Jetzt lesen »

NRW-Regierung kritisiert Personalnot beim Generalbundesanwalt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert die unzureichende Personalausstattung des Generalbundesanwalts (GBA) durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten“, sagte der neue nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem „Spiegel“. Es könne nicht sein, dass diese wichtige Bundesbehörde aus Personalnot …

Jetzt lesen »

Fall Jaber A.: Maas weist Kritik am Justizministerium zurück

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Kritik am Verhalten seines Ministeriums im Fall Jaber A. zurückgewiesen. Die Unionsfraktion hatte von dem Sozialdemokraten bereits am Wochenende wissen wollen, warum die Bundesanwaltschaft, die im Zuständigkeitsbereich des Ministers steht, nicht viel eher das Verfahren gegen den mutmaßlichen Terroristen übernommen hat: Maas sagte der „Süddeutschen Zeitung“, …

Jetzt lesen »

Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Bild“ (Mittwoch) auf Nachfrage: „Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal …

Jetzt lesen »

"Bild": Waffen von Pariser Terroranschlägen aus Deutschland

Die ISIS-Terroristen von Paris haben bei ihrem Anschlag in der französischen Hauptstadt am 13. November auch Waffen verwendet, die von einem Waffenhändler aus Deutschland stammen sollen. Das legen nach einem Bericht von „Bild“ (Freitag) Unterlagen der Staatsanwaltschaft und deutscher Ermittlungsbehörden nahe. Demnach sollen Anfang November vier Kalaschnikows über das Internet …

Jetzt lesen »

Ermittlungen gegen Blogger: Innenministerium war umfassend informiert

dts_image_3408_cimnssndna_2171_445_3343

Entgegen der bisherigen Darstellung war das Bundesinnenministerium offenbar über Anzeige und Ermittlungen im Zusammenhang mit Netzpolitik.org in allen Phasen umfassend informiert. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte gegenüber dem ARD-„Hauptstadtstudio“ ein, dass auch das umstrittene Gutachten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an zwei Fachabteilungen im Ministerium …

Jetzt lesen »