GBA

Deutschland

BKA: Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das…

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Deutschland

Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des…

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Deutschland

Lauterbach will Kassen Kostenerstattung von Homöopathie verbieten

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. „Wir müssen in der GroKo…

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Deutschland

Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Rechtsterroristen an

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben.…

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Deutschland

Generalbundesanwalt: Anklage wegen Vorbereitung einer Gewalttat mit Biowaffe

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H.…

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Berlin

Neue Hinweise auf Helfer von Anis Amri

Die Hinweise verdichten sich, dass der islamistische Terrorist Anis Amri bei dem verheerenden Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19.…

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Chemnitz

Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen…

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Deutschland

Illegale Autorennen: Ex-GBA hält Einstufung als Mord für möglich

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hält auch nach dem jüngsten „Raserurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) eine…

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Augsburg

GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern…

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Deutschland

50 Dschihadistinnen aus Syrien und Irak zurück in Deutschland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das…

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News

NRW-Regierung kritisiert Personalnot beim Generalbundesanwalt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert die unzureichende Personalausstattung des Generalbundesanwalts (GBA) durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt,…

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