Stichwort zu GBA

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßliche Linksextreme

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Vereinigung von Linksextremisten erhoben. Das schreibt die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach werden der bundesweit vernetzten Gruppierung insgesamt fünf Angriffe und weitere Straftaten zur Last gelegt. Gezielt sollen die Beschuldigten politische Gegner – darunter szenebekannte Neonazis – ausgespäht und brutal attackiert haben. Die Vorwürfe des GBA gegen die …

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Mutmaßlicher Staatsterrorist arbeitete als V-Mann

Der wegen des Verdachts auf Staatsterrorismus inhaftierte Walid D. soll nicht nur für den tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow unterwegs gewesen sein, sondern womöglich auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet der „Spiegel“. Der Generalbundesanwalt (GBA) wirft D. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord im Auftrag des tschetschenischen Regimes vor. Demnach sollte er …

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GBA ermittelt nach 30 Drohbriefen gegen linke Terrorgruppe

Wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen eine mögliche zweite Generation der linksextremen Splittergruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“. Grund ist eine Serie von mehr als 30 Drohbriefen, die seit Ende 2019 bei deutschen Politikern und Amtsträgern eingingen und denen Brandbeschleuniger, Reizstoffpatronen oder Messer beilagen. Zu den Adressaten zählten unter anderem …

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Linken-Abgeordnete: Generalbundesanwalt soll zu „NSU 2.0“ ermitteln

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Bedrohungen mit dem Absender „NSU 2.0“ an sich ziehen soll. „Man wird nicht darum herum kommen, dass man bundesweit eine ermittlungsführende Behörde hat“, sagte Renner der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). Das könne nur der Generalbundesanwalt sein. Die Bundestagsabgeordnete gehört zu den Frauen, die seit Monaten von …

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GBA: Übernahme der Ermittlungen wegen Anschlagsserie in Waldkraiburg

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen den deutschen Staatsangehörigen Muharrem D. wegen der Anschlagsserie in Waldkraiburg übernommen. Die Ermittlungen seien zunächst durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt worden, die bereits am 9. Mai bei dem Amtsgericht München einen ersten Haftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt hatte, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Mittwoch mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen würden vom …

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Bundesanwaltschaft bestätigt Festnahme von Terrorverdächtigen

Die Bundesanwaltschaft hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer Terrorzelle des „Islamischen Staats“ (IS) bestätigt. Die Festnahme der tadschikischen Staatsangehörigen erfolgte durch Spezialkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen und Beamte des mit den Ermittlungen befassten Polizeipräsidiums Düsseldorf in den Städten Essen, Neuss und Siegen sowie im Kreis Heinsberg, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwochmorgen mit. Zudem wurden die Wohnungen der Beschuldigten …

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BKA: Neun islamistische Anschläge seit 2016 verhindert

Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 haben deutsche Sicherheitsbehörden insgesamt neun islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Allein im vergangenen November wurden davon zwei abgewendet. Der Leiter der neuen Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ im BKA, Sven Kurenbach, wies auf die erhöhte Anschlagsgefahr nach dem Tod des …

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Generalbundesanwalt beantragt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Der Beschuldigte sei am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Dem Beschuldigten werde im Wesentlichen vorgeworfen, „aus …

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Lauterbach will Kassen Kostenerstattung von Homöopathie verbieten

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach will den Versuch unternehmen, gesetzlichen Krankenkassen die Kostenerstattung von Homöopathie zu verbieten. „Wir müssen in der GroKo darüber reden“, sagte der Gesundheitspolitiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Auch für freiwillige Leistungen der Versicherer müsse das Kriterium gelten, dass sie wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll zu sein hätten. Unterstützung erhielt Lauterbach vom Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), der über die Pflichtleistungen der …

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Generalbundesanwalt klagt mutmaßliche Rechtsterroristen an

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich an ihr als Mitglieder – der Angeschuldigte Christian K. als Rädelsführer – beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag zur Begründung mit. Darüber hinaus werde den …

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Generalbundesanwalt: Anklage wegen Vorbereitung einer Gewalttat mit Biowaffe

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, vorsätzlich eine biologische Waffe hergestellt und dadurch eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag zur Begründung mit. „Darüber hinaus werden Sief Allah H. …

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