Tag Archives: GBA

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des „Handelsblatts“ in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern besetzt. Bayern und Nordrhein-Westfalen entsenden jeweils elf Richter und Staatsanwälte. …

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind bereits rund 50 deutsche Islamistinnen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak zurückgekehrt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Insgesamt sind demnach in den vergangenen Jahren 960 Personen aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist, um sich Extremistenmilizen anzuschließen. „Etwa ein Drittel der ausgereisten …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert die unzureichende Personalausstattung des Generalbundesanwalts (GBA) durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wer die Terrorbekämpfung ernst nimmt, muss seine eigene Behörde auch mit dem entsprechenden Personal ausstatten“, sagte der neue nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem „Spiegel“. Es könne nicht sein, dass diese wichtige Bundesbehörde aus Personalnot immer mehr Verfahren an die Bundesländer abgebe und die Länder …

Die ISIS-Terroristen von Paris haben bei ihrem Anschlag in der französischen Hauptstadt am 13. November auch Waffen verwendet, die von einem Waffenhändler aus Deutschland stammen sollen. Das legen nach einem Bericht von „Bild“ (Freitag) Unterlagen der Staatsanwaltschaft und deutscher Ermittlungsbehörden nahe. Demnach sollen Anfang November vier Kalaschnikows über das Internet bei einem Waffenhändler in Deutschland bestellt worden sein. Bei den …

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sein umstrittenes Patientenrechtegesetz gegen Kritik verteidigt. „Die Koalition stärkt mit dem Gesetz die Patienten“, sagte Bahr der „Welt“. „Unser Leitbild ist der mündige Patient.“ Das Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht für Patienten und auch mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen vor. Eine generelle Beweisumlastkehr zugunsten …