News zu GDP

Vor dem Gipfeltreffen zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, für eine höhere Polizeipräsenz zu sorgen. Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) sollten "ein umfassendes Konzept zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum vorlegen", sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen strengere Regeln für E-Scooter ausgesprochen. "Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir haben seit vielen Jahren ein Nebeneinander von unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Jetzt sind E-Scooter der neueste Schrei." Wichtig sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet …

Die Zahl der Menschen, die einen Kleinen Waffenschein besitzen, ist in Deutschland deutlich gestiegen. Derzeit sind rund 640.000 Bürger berechtigt, eine Schreckschusswaffe zu tragen - 2014 waren es nur 260.000. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Dienstag) bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer. In den vergangenen zwölf …

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressmitteilungen die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, stößt unter seinen Kollegen auf verhaltene Reaktionen. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Welt am Sonntag": "Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant ist, nennt die niedersächsische Polizei die …

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das …

Die Bundesregierung hat noch nicht beschlossen, ob sie die stationären Grenzkontrollen zu Österreich im Herbst verlängern will. Das berichtet die "Welt" unter Berufung aufs Bundesinnenministerium. "Die Überlegungen und Abstimmungen über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Binnengrenzkontrollen beziehungsweise die intensivierten Schleierfahndungsmaßnahmen ab Mitte November sind noch nicht abgeschlossen", erklärte …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater. Ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei "ein interessanter Ansatz". Leutheusser-Schnarrenberger lobte das Land Berlin, welches vergangene Woche vor dem …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die "Ermittlungspannen im Fall Lügde" hätten gezeigt, dass es bei der Kripo "Handlungsbedarf" gebe. "Deswegen haben wir uns …

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für E-Scooter solle man "eine Null-Promille-Grenze prüfen", so der SPD-Gesundheitsexperte weiter. Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen …

Nach der Bahnsteig-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof fordert die FDP, künftig stärker auf europaweite Fahndungen zu setzen. "Eine frühzeitigere europäische Fahndung ist grundsätzlich begrüßenswert, denn weder Verbrechen noch Verbrecher machen an Landesgrenzen halt", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es dürfe nicht sein, "dass eine knapp vierstündige …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), mit mehr Polizisten für höhere Sicherheit auf Straßen und Bahnhöfen zu sorgen, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. "Nach den langen Jahren des Personalabbaus bei der Bundespolizei und den Polizeien der Länder wurde 2018 endlich eine Kehrtwende eingeleitet", …