Tag Archives: Gefangener

Nach einem Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum neuen Infektionsschutzgesetz bleiben die Liberalen skeptisch bei der Umsetzung der Details. Dabei gehe es vor allem um die Hotspot-Regelung, berichtet der „Spiegel“. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenmagazin: „In der FDP gibt es nach wie vor die Sorge, dass die Hotspot-Regelung dazu missbraucht werden …

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. „Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, verändert hat. Ich habe ja Zeiten erlebt, in denen die …

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwochnachmittag die Amtsgeschäfte aufgenommen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Buckingham Palace und der Ernennung durch die Queen begab er sich unmittelbar zur Residenz in 10 Downing Street, wo er sich erstmals in der neuen Position an die Öffentlichkeit wandte. „Ich bin gerade bei Ihrer Majestät, der Queen, gewesen. Sie hat mich gebeten …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarung einer Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hudaida im Jemen begrüßt. „Mit der heute zu Ende gegangenen Gesprächsrunde der jemenitischen Konfliktparteien ist unter der Ägide der Vereinten Nationen ein wichtiger erster Schritt geglückt“, sagte Maas am Donnerstag. Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren hätten die Konfliktparteien direkt miteinander gesprochen. Der vereinbarte Waffenstillstand für Hudaida …

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland scharf zurückgewiesen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) sagte Oettinger zum Trump-Vorwurf, Deutschland sei auch wegen seiner Energiepolitik „Ein Gefangener Russlands“: „Wir kaufen von Gazprom Gas, aber wir sind darauf nicht zwingend angewiesen. Auch deshalb hat Putin den Gashahn gegenüber der EU nicht missbraucht. Trumps Schlussfolgerung ist …

In Brüssel hat am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begonnen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedstaaten. Bei dem Bündnistreffen wollen die Nato-Länder unter anderem ein klares Bekenntnis zum in Deutschland umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel für höhere Verteidigungsausgaben abgeben. Außerdem soll es um das Verhältnis zu Russland und den Kampf gegen den Terror gehen. Die erste Arbeitssitzung …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland „kontrolliert“ werde. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland“, sagte Merkel am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel. Deshalb könne man auch „eigenständige Politik machen und eigenständige Entscheidungen fällen“. Das sei gerade für die Menschen in …

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist in Friedrichshafen bei einem Haftausflug entflohen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte diese Information der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Der 42 Jahre alte Häftling, ein verurteilter Mörder, reiste demnach in Begleitung von zwei Beamten am Freitagnachmittag in die Stadt am Bodensee, um sich dort in einem Café mit seiner Familie zu treffen. Nach einem Toilettengang rannte …

Im Zusammenhang mit Berichten über Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden haben die Grünen im Bundestag die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Einfädelung von Milliardendeals für deutsche Großunternehmen wie auch der Abschluss eines Flüchtlingsabkommen verbieten sich, wenn es sich bei dem Partner um einen Autokraten handelt, der Rechtsstaatsprinzipien mit Füßen tritt“, sagte Grünen-Politikerin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). …

Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen des …