News zu Gefangener

Russische Opposition setzt auf Sturz Putins nach internem Streit

Die russische Opposition um den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny setzt auf einen Umsturz in Moskau durch interne Konflikte im inneren Zirkel von Staatspräsident Wladimir Putin. Das sei inzwischen „das wahrscheinlichste Szenario“, sagte der langjährige Stabschef Nawalnys, Leonid Wolkow, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dagegen warnte er vor westlichem Wunschdenken mit Blick auf Massendemonstrationen …

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FDP bleibt bei Änderung des Infektionsschutzgesetzes misstrauisch

Nach einem Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum neuen Infektionsschutzgesetz bleiben die Liberalen skeptisch bei der Umsetzung der Details. Dabei gehe es vor allem um die Hotspot-Regelung, berichtet der „Spiegel“. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenmagazin: „In der FDP gibt es nach …

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Bund holt gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Syrien

Laut eines Zeitungsberichts holt die Bundesregierung an diesem Wochenende gefangene deutsche IS-Mitglieder aus Nordsyrien zurück nach Deutschland. Für den lange geplanten Rücktransport von drei Frauen und deren Kindern sowie mehreren Waisenkindern aus kurdischen Camps hätte das Auswärtige Amt eine Maschine gechartert, Bundespolizisten begleiteten den Flug, berichtet die „Bild am Sonntag“ …

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CSU-Landesgruppe legt Sieben-Punkte-Programm gegen Terror vor

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ein Sieben-Punkte-Programm als Strategiepapier gegen den Terror ausgearbeitet. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Dokument. „Der islamistische Terror ist wieder voll da – in einer neuen brutalen Qualität mitten im Herzen Europas“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“, der …

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Verfassungsschutz schätzt 2.060 Terror-Gefährder

Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland auf derzeit 2.060 Personen. Insgesamt geht die Kölner Behörde nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) von bundesweit über 28.000 Islamisten aus. „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland …

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Weber hält „No Deal“-Brexit für immer realistischer

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält einen „No Deal“-Brexit für immer realistischer. „Die Uhr tickt und wir haben in wesentlichen Bereichen, die wichtig sind, bisher keine Fortschritte bei den Verhandlungen“, sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Michel Barnier will in der Sache konstruktiv arbeiten, aber wir haben da keine Fortschritte.“ Der …

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Roth fordert Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat die weißrussische Regierung aufgefordert, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Es könne nicht angehen, „dass alle kritischen Geister das Land verlassen müssen, weil sie dort nicht mehr in Sicherheit leben können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Das ist inakzeptabel.“ Roth kündigte an, die EU …

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SPD will EU-Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche Öffnung könne auch politische Erneuerung vorantreiben, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wir sollten daher die Möglichkeiten von wirtschaftlicher Kooperation nutzen.“ Schmid forderte: „Der richtige Rahmen …

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Afghanische Ratsversammlung für Freilassung von Taliban-Gefangenen

In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt. Die sogenannte Loja Dschirga sprach sich am Sonntag in ihrer Abschlusserklärung für eine entsprechende Empfehlung an die afghanische Regierung aus. Die Freilassung der circa 400 Taliban-Gefangenen gilt als Voraussetzung für Friedensgespräche in dem seit Jahrzehnten von bewaffneten …

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Maas mahnt zu humanitären Fortschritten in Ostukraine

Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnt zu einer Verbesserung der humanitären Lage in der Ostukraine. „Die Corona-Pandemie trifft die Menschen in der Ostukraine hart. Die ältere Bevölkerung ist besonders schwer von der aktuellen Schließung der Kontaktlinie getroffen“, sagte Maas am Donnerstag vor einer Außenministerkonferenz im Normandie-Format. Deshalb arbeite man dafür, dass …

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Böhmer für Öffnung der CDU zur Linken

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur Linken ausgesprochen. „Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Und auch die CDU muss anerkennen, dass sich die Realität, was die Linke betrifft, …

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