Tag Archives: Gegner

Die Ukraine intensiviert offenbar ihre Attacken gegen russische Ziele im rückwärtigen Bereich der Front und auf der Krim. So häufen sich Berichte über Explosionen in russischen Logistikzentren, Luftwaffenstützpunkten und Kommandoposten auf der Krim, in der Region Krasnodar und in der Nähe von Moskau, heißt es am Freitag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Es sei zudem wahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte …

Der Extremismusforscher und Islam-Experte Ahmad Mansour bedauert die Entscheidung von „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber, sich künftig nicht mehr zum Islam äußern zu wollen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisiert Mansour grundsätzlich den Diskurs bei Debatten um den Islam. „In Teilen der politischen Linken ebenso wie unter islamischen Aktivisten wird auch differenzierte Kritik an undemokratischen Einstellungen in der muslimischen Community …

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den Umgang in der Ampelkoalition deutlich kritisiert. Die größte Schwachstelle der Ampelregierung sei „der dauernde öffentliche Streit“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). „Das ist unprofessionell.“ Kretschmann sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Der Regierungschef darf es nicht immer so weit kommen lassen, da muss …

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Dafür waren über 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen …

25 Jahre nach dem Start der Rechtschreibreform sieht Heinz-Peter Meidinger, langjähriger Vorsitzende des Lehrerverbandes, den damaligen Aufschrei kritisch. „Es war ja ein richtiggehender Kulturkampf“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Heute erscheint es wie ein Luxusproblem.“ Der Gymnasialdirektor, lange auch Vorsitzender des Deutschen Philologen-Verbandes, war 1998 als Experte für das Bundesverfassungsgericht im Einsatz; Gegner der Reform hatten sie juristisch …

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die AfD will zerstören, was CDU und CSU immer vertreten haben. Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen. „Wir gehen mit voller Härte gegen alle Extremisten vor, die unsere Demokratie verachten und Menschen in unserem Land attackieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unterschiedliche Bedrohungen verlangen unterschiedliche Antworten und Instrumente.“ Rechtsextremer Terror wie durch den NSU sei lange mit Verweis auf …

Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU rechnen mit einer Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Stichwahl am Sonntag und befürchten eine Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses. „Es sieht danach aus, dass Erdogans Taktik, seine Gegner zu diffamieren, am Ende Früchte trägt und er die Wahl gewinnen wird“, sagte der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu (SPD), den Zeitungen des …

Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden …

Die Unionsfraktion hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. „Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel offenbar eher als Kampf gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes und die Interessen der Bürger“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Klimaschutz könne aber „nur mit den Menschen gelingen und …

Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung formiert. „Aus der Corona-Protestlerszene haben sich Demokratiefeinde entwickelt, denen es um die Delegitimierung des Staates geht“, heißt es in einer Auswertung des Geheimdienstes, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet. Es handele sich vor allem um …