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News zu Gegner

Weber gegen Wiedereinzug von Orbáns Fidesz in EVP

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), lehnt eine Rückkehr der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in die europäische Parteienfamilie ab. "Bisher haben Fidesz und ihr Vorsitzender Viktor Orbán die Zeit nicht genutzt, um die Kritikpunkte auszuräumen, die uns damals zu einer Suspendierung der Mitgliedschaft bewegt …

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Annen: Scholz-Unterstützer dürfen nicht ausgegrenzt werden

Niels Annen, Staatsminister im Außenministerium, hat die neue SPD-Parteispitze aufgefordert, künftig die gesamte Partei in ihrer politischen Bandbreite zu berücksichtigen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten hinsichtlich der Neuausrichtung Versprechungen gemacht, sagte Annen dem Fernsehsender Phoenix. "Die Kunst wird darin bestehen, dass man auf der einen Seite die Erwartungen erfüllt, …

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SPD erwartet Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten gehen. Die designierten Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sprechen sich für Kühnert aus. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Norbert Walter-Borjans: "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in …

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FDP-Europapolitiker für Rückkehr zu Vertrauensverhältnis mit Russland

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. "Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht an das Recht des …

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Lottoblock will Online-Casinos verstaatlichen

Die 16 Lottogesellschaften wollen Online-Casinos verstaatlichen. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Dies gehe aus einem Schreiben des Deutschen Lotto- und Tottoblock (DLTB) vom 26. November an die Chefs der Staatskanzleien hervor. Derzeit verhandeln die Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, mit dem u.a. Online-Casinos in ganz Deutschland legalisiert werden sollen. …

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Von der Leyen: Antritt im neuen Amt ist „überwältigend“

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause kommen, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. "Weil ich in Brüssel geboren und in der europäischen Luft aufgewachsen bin und mich immer danach gesehnt habe." Angesprochen auf …

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Bosbach: Auf CDU-Parteitag wird es „keine Revolution geben“

Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist sich sicher, dass es beim CDU-Parteitag Ende der Woche zu keinem Showdown zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Kritikern kommt. "Das wird ein an Harmonie nicht zu überbietender Parteitag sein", sagte Bosbach am Dienstag in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Dort werde es "keine Revolution …

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