Tag Archives: Geheimdienst

Berlin – Der Innenexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, hat die Vereinigten Staaten als „digitale Besatzungsmacht“ bezeichnet. „Die Amerikaner halten sich ganz offenkundig nicht daran, dass man Verbündete nicht ausspäht“, so Uhl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Nach der Verhaftung eines 31-jährigen BND-Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den US-Geheimdienst NSA vermuten Insider, dass der Vorgang hochrangige Mitwisser habe. …

Fort Meade/ Berlin – Deutsche Nachrichtendienste sollen im Zuge der Terrorbekämpfung stärker mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) kooperiert haben als bislang bekannt. Dabei habe sich die deutsche Seite über geltendes Recht hinweggesetzt. Entsprechende Vorwürfe erhebt der ehemalige hochrangige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. Der US-Bürger kündigte an, bei seiner Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig offenbar die sozialen Netze in „Echtzeit“ ausforschen können und digital aufrüsten. Dies gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR berichten. Das Projekt laufe intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und sei Teil einer sogenannten „Strategischen Initiative Technik“ (SIT). Die Kosten des Programms, das …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA zu veranlassen. „Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann sollte man der Ehrlichkeit halber erklären, künftig generell auf Ermittlungen gegen mächtige und einflussreiche Personen zu verzichten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) zu dem mutmaßlichen …

Berlin – Im Bundestag ist eine Debatte darüber entbrannt, die Gesetze für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes grundlegend zu überarbeiten: „Wir müssen über ein neues BND-Gesetz nachdenken“, sagte der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, zu „SZ.de“. Er fordert, das G-10- und das BND-Gesetz einer „schnellen Überarbeitung zu unterziehen“. Das G-10-Gesetz regelt, inwiefern deutsche Geheimdienste in das Brief-, …

Fort Meade – Der US-Geheimdienst NSA soll einem Medienbericht zufolge die Sicherheitslücke „Heartbleed“ ausgenutzt haben, um an Informationen zu gelangen. Wie die Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“ unter Berufung auf zwei Insider berichtet, sei die Schwachstelle in der Verschlüsselungssoftware OpenSSL dem Geheimdienst seit mindestens zwei Jahren bekannt gewesen. Der Bericht wurde bereits kurz nach Erscheinen am Freitagabend von den Behörden dementiert. Nach Angaben …

Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als 300 Berichte gespeichert, die in einer besonderen Datenbank für Staats- und Regierungschefs erfasst waren. Das geht aus einem streng geheimen NSA-Dokument aus dem Archiv des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Demnach tauchte Merkels Name in einer Liste von hochrangigen Zielen auf, in …

Berlin – „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in Deutschland weiterhin mit Sorge. Trotzdem konnte sich das Land in der neuen internationalen Rangliste der Organisation, die diese Woche vorgestellt wird, um drei Plätze nach oben arbeiten. Deutschland ist nun auf Position 14 von weltweit 180 Ländern und damit in Sachen Pressefreiheit innerhalb der EU im „oberen Mittelfeld“, wie es hieß. …

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: „Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten“, schreibt von Notz in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. …

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden 851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre ausgespäht, wie aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervorgeht, die der „Welt“ vorliegt. Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher …

Washington – Der US-Geheimdienst NSA späht eine der wichtigsten Telekommunikationsverbindungen zwischen Europa, Nordafrika und Asien aus. Der Abteilung für maßgeschneiderte Operationen („Tailored Access Operations“) des Dienstes sei es gelungen, „Informationen über das Netzwerkmanagement des Sea-Me-We-4-Unterwasserkabelsystems zu erlangen“, heißt es in einem als „streng geheim“ eingestuften Dokument vom 13. Februar 2013, das der „Spiegel“ einsehen konnte. Das Sea-Me-We-4-Kabelsystem verläuft vom französischen …