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News zu Geheimhaltung

SPD will parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten

Im Streit um deutsche Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fordert die SPD von der Bundesregierung mehr Informationsrechte für den Bundestag. „Bislang gibt es für das Parlament keine Möglichkeit, vertiefte Erkenntnisse zu Waffenlieferungen zu erhalten“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der halbjährliche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung reiche nicht aus, …

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BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift „Nowitschok“

Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens „Nowitschok“ geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR mit der „Zeit“ beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des …

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Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. „Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden“, zitiert Focus aus …

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Bundestagswahl: Verfahren wegen Stimmzettel-Fotos eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Verfahren wegen veröffentlichter Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2017 eingestellt. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Justizbehörde. Im Oktober 2017 hatte der Bundeswahlleiter in 42 Fällen Strafanzeige wegen abfotografierter Stimmzettel gestellt, die in sozialen Medien wie Twitter oder Facebook veröffentlicht worden …

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Affenexperiment: VW wollte Studie bei Gerichtsverfahren ausschließen lassen

Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die Dokumente waren im Namen von VW-Kunden vorgelegt worden, die gegen das Unternehmen klagen. Volkswagen Amerika hat bei einem Gericht in Virginia mehrfach beantragt, die umstrittene Affenstudie nicht als …

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NRW: CDU strebt Verfassungsklage wegen Kölner Silvesternacht an

Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht Köln“ bereitet die nordrhein-westfälische CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung in NRW vor. Das bestätigte ein Sprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). In dem Streit geht es um die Frage, wann …

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Europarat-Generalsekretär warnt Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es habe in den vergangenen Jahren weltweit einen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gegeben, Europa sei dabei der Vorreiter gewesen, sagte Jagland der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Es wäre deshalb ein sehr negatives Signal, wenn …

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EU-Kommission zweifelt an Abschluss des TTIP-Abkommens

In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger Vertreter. Nach der Pause, die durch die …

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TTIP-Verhandlungen: US-Regierung setzt EU stärker unter Druck als bekannt

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP offenbar deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, über die „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichten. Das Material von insgesamt 240 Seiten habe Greenpeace zur Verfügung gestellt, es …

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