Tag Archives: Geheimhaltung

Bundestagswahl: Verfahren wegen Stimmzettel-Fotos eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Verfahren wegen veröffentlichter Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2017 eingestellt. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Justizbehörde. Im Oktober 2017 hatte der Bundeswahlleiter in 42 Fällen Strafanzeige wegen abfotografierter Stimmzettel gestellt, die in sozialen Medien wie Twitter oder Facebook veröffentlicht worden waren. „Das Ermittlungsverfahren wurde am 08. März eingestellt, da keine …

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Affenexperiment: VW wollte Studie bei Gerichtsverfahren ausschließen lassen

Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die Dokumente waren im Namen von VW-Kunden vorgelegt worden, die gegen das Unternehmen klagen. Volkswagen Amerika hat bei einem Gericht in Virginia mehrfach beantragt, die umstrittene Affenstudie nicht als Beweismittel zuzulassen. In dem Verfahren am Fairfax County General District …

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Wohnungslos und obdachlos im reichen Deutschland

Wohnungen

Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf und werden wohnungslos. Laut einer Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) waren 2014 demnach 335.000 Menschen ohne festen Wohnsitz. Das entspricht einer Steigerung um ca. 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Und die Situation könnte sich noch erheblich verschärfen. Bis 2018 rechnet die BAGW mit insgesamt 536.000 Wohnungslosen …

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Binninger will Klarheit über V-Mann-Tätigkeit von Reker-Attentäter

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Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Mann, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. „Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut …

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BND will Namen seiner Quellen unbefristet geheim halten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erschwert die Aufarbeitung seiner Geschichte. Es geht um die Namen von Quellen. Zwar wurden schon bislang Dokumente, die Rückschlüsse auf Identitäten ermöglichen, in der Regel nicht freigegeben oder Namen geschwärzt. Allerdings befristete der BND die Dauer der Geheimhaltung. Inzwischen beharrt der Dienst jedoch darauf, die Namen auf ewig („Ohne Frist“) zurückzuhalten, schreibt der „Spiegel“ in seiner am …

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BND-Affäre: Staatsrechtler sieht Erfolgschancen für Verfassungsklage

Der Staatsrechtler Ulrich Battis rät den Abgeordneten von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium, die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern: „Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht“, sagte Battis dem „Spiegel“. „Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im NSA-Untersuchungsausschuss müssen ihre Kontrollfunktion …

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Snowden schreibt Brief an Merkel

Berlin – Der Whistleblower Edward Snowden hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele bei dessen Besuch in Moskau einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreicht. Ströbeles Büro kündigte an, dass der Grünen-Politiker am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens mitteilen wolle. Das Dokument ist an die Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert, über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt. Ströbele will …

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Österreich: LTE-Frequenzversteigerung bringt Milliarden

Wien – Seit dem 9. September werden in Österreich Mobilfunk-Frequenzrechte versteigert, Beobachter erwarten einen Milliardenerlös. Die zweite von drei Versteigerungsphasen soll abgeschlossen sein. Das Verfahren findet unter großer Geheimhaltung statt, bislang bestätigte die zuständige Regulierungsbehörde RTR nur, dass das Mindestgebot der Auktion bei 526 Millionen Euro liege. Versteigert werden Frequenzrechte in den Bereichen 800 MHz (LTE-Band 20), 900 MHz (8) …

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Lammert erntet nach Kritik an Wahlumfragen Widerspruch

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erntet für seine Kritik an der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen im unmittelbaren Umfeld der Bundestagswahl Widerspruch aus Politik und Wissenschaft. „Der Bundestagspräsident sollte mit dem Thema entspannter umgehen. Denn die Umfragen kurz vor der Wahl sind ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Wenn Politiker bis zum Schluss die Umfragezahlen wissen wollen, hat auch die deutsche Öffentlichkeit …

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Daniel Zulauf: Kommentar zum Steuerstreit Schweiz-USA

Frankfurt – Das Schweizer Parlament hat das von der Regierung vorgeschlagene dringliche Bundesgesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA klar verworfen. Die Abgeordneten haben ihren Entscheid im Bewusstsein gefällt, dass dieser auch schwerwiegende Folgen haben könnte – zuerst und vor allem für die Schweiz. Die Rede ist von Strafklagen, mit denen die US-amerikanischen Justizbehörden gleich mehrere Schweizer Banken in …

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US-Drohnenkrieg läuft über Deutschland

Stuttgart – In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben. Insbesondere gehe es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air Force Basis im rheinland-pfälzischen Ramstein …

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