Geheimhaltung

Deutschland

SPD will parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten

Im Streit um deutsche Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fordert die SPD von der Bundesregierung mehr Informationsrechte für den Bundestag.…

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Deutschland

BND beschaffte Mitte der 90er Nervengift „Nowitschok“

Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens „Nowitschok“ geht maßgeblich auf eine bis heute…

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Deutschland

Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024…

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Deutschland

Bundestagswahl: Verfahren wegen Stimmzettel-Fotos eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat ein Verfahren wegen veröffentlichter Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2017 eingestellt. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter…

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News

Affenexperiment: VW wollte Studie bei Gerichtsverfahren ausschließen lassen

Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu…

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Deutschland

NRW: CDU strebt Verfassungsklage wegen Kölner Silvesternacht an

Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht Köln“ bereitet die…

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Europa

Europarat-Generalsekretär warnt Türkei vor Rückkehr zur Todesstrafe

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die Türkei davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es habe in den vergangenen…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

EU-Kommission zweifelt an Abschluss des TTIP-Abkommens

In der Spitze der EU-Kommission gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

TTIP-Verhandlungen: US-Regierung setzt EU stärker unter Druck als bekannt

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP offenbar deutlich stärker und weiter reichend unter Druck…

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Deutschland

Polizeigewerkschaft will Flüchtlingsfahrten geheim halten

Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Strategieänderung hin…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

TTIP-Dokumente: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab Montag Zugang

Durchbruch im Streit um die Geheimhaltungspraxis beim Freihandelsabkommen TTIP: Politiker von Bund und Ländern erhalten ab nächster Woche im Bundeswirtschaftsministerium…

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