Stichwort zu Gelbwesten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet trotz Inflation und befürchteter Energiekrise nicht mit gewalttätigen Protesten in Deutschland. „Nein, ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen und ähnlichem kommen wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sicher würden Menschen auf die Straße gehen und protestieren, wie es bei den Corona-Maßnahmen Anfang des Jahres bereits der Fall war, sagte Faeser, fügte aber hinzu: …

Angesichts hoher Energiepreise hat sich CSU-Chef Markus Söder für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, „die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz“ zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken. Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Null und die Stromsteuer „auf das …

Die Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich für einen weltweiten CO2-Preis für alle Wirtschaftsbereiche spätestens ab 2030 ausgesprochen. „Wir brauchen möglichst weltweit einen fairen CO2-Preis, spätestens ab 2030 und für alle Wirtschaftsbereiche“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir müssen darauf achten, dass die Arbeitsplätze aus Deutschland und Europa nicht in andere Länder abwandern, in …

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann fordert für den klimagerechten Industrieumbau Fairness und Unterstützung für die Arbeitnehmer. „Da bleibt oft kein Stein auf dem anderen und da muss es fair zugehen“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Das heißt, die Beschäftigten brauchen Chancen in der neuen Arbeitswelt, dazu braucht es andere Rahmenbedingungen in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu braucht es Investitionen in …

US-Investor Bill Gates wirbt für eine Renaissance der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel. Zugleich lässt er Kritik an der deutschen Energiewende erkennen. Atomreaktoren abzuschalten „macht es schwerer, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu gewährleisten“, sagte Gates dem „Handelsblatt“. „Wir dürfen keine Lösung ausschließen, solange wir die Kosten und die Sicherheit genau geprüft haben.“ Für Gates steht fest: „Der Strombedarf wird …

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir warnt von einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart. „Wir müssen verhindern, dass Stuttgart, Wolfsburg oder Ingolstadt das neue Detroit werden“, sagte er dem „Spiegel“. Die Alternative zu emissionsfreier Mobilität und Verkehrswende sei, dass es irgendwann keine deutschen Autos mehr gebe. Die Entscheidung für Elektromobilität als wichtigsten Antrieb sei gefallen. Der frühere Grünen-Chef galt als Verfechter …

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre …

Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittliches Einkommen, gehobener Bildungsgrad, gutes soziales Umfeld und keine Migrationsgeschichte generell bereits politisch aktiver und …

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen. „Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen – sie wurden durch Umweltsteuern ausgelöst. Ich möchte nicht, dass dies in Polen oder anderswo passiert“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei nicht ausreichend, eine symbolische Summe bereitzustellen, …