News zu Gelbwesten

Die umstrittene Facebook-Gruppe "Fridays for Hubraum", die laut Eigendarstellung dem überhandnehmenden Klimawahn mit Spaß entgegentreten will, bekommt Unterstützung von der AfD-Spitze. "Fridays for Hubraum" sei eine "logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zuvor hatte die …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut für einen "nationalen Klimakonsens" geworben. "Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben", sagte die Verteidigungsministerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Damit könne man auch Proteste wie die der sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich in der Bundesrepublik vermeiden. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass unter anderem Besitzer älterer Häuser …

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus", sagte Haase dem "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe). Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, "wird nicht funktionieren", so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. "Es ist die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller", sagte der CSU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Dazu brauchen wir …

In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein. "Die Verbraucher wollen das", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz …

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. "Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. "Es gibt dafür ein gutes Beispiel, und wir sollten uns nicht zu schade sein, uns daran zu orientieren", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Grünen …

EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits auffällig geworden", sagte King der "Welt". Russland sei nicht der einzige Akteur mit solchen Methoden. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich hätten …

Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen als einen "Tabubruch" bezeichnet. "Es ist eine gesellschaftliche Polarisierungsdebatte, die in dieser Forderung nach Kollektivierung und auch Verstaatlichung eine neue Wegmarke zeichnet, …

Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für die Europawahl, Manfred Weber, hat davor gewarnt, Klimaschutz zu Lasten der Ärmeren zu betreiben. "Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, welche Sorgen die Menschen haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Politik müsse "achtgeben, dass nicht die sozial Schwächeren den Preis …

Die jüngsten Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron können seine Kritiker offenbar nicht überzeugen: Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung und Gewerkschaftsmitglieder sind gemeinsam auf die Straße gegangen; in Paris schlossen sich auch Angehörige mehrerer linker Parteien an. Auch in anderen Städften gab es wieder Proteste.