Stichwort zu Gelbwesten

Innenministerin erwartet keine „Volksaufstände“ im Herbst

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet trotz Inflation und befürchteter Energiekrise nicht mit gewalttätigen Protesten in Deutschland. „Nein, ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen und ähnlichem kommen wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Sicher würden Menschen auf die Straße gehen und protestieren, wie es bei den Corona-Maßnahmen Anfang des Jahres bereits der Fall war, sagte Faeser, fügte aber hinzu: …

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Söder verlangt ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Benzin

Angesichts hoher Energiepreise hat sich CSU-Chef Markus Söder für massive Steuererleichterungen ausgesprochen. Beim Benzin sei es überlegenswert, „die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz“ zu reduzieren, sagte Bayerns Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Damit würde die Mehrwertsteuer auf Treibstoff von 19 auf sieben Prozent sinken. Außerdem müsse die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Null und die Stromsteuer „auf das …

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VDA will weltweiten CO2-Preis für alle Wirtschaftsbereiche

Die Chefin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat sich für einen weltweiten CO2-Preis für alle Wirtschaftsbereiche spätestens ab 2030 ausgesprochen. „Wir brauchen möglichst weltweit einen fairen CO2-Preis, spätestens ab 2030 und für alle Wirtschaftsbereiche“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir müssen darauf achten, dass die Arbeitsplätze aus Deutschland und Europa nicht in andere Länder abwandern, in …

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IG Metall will Fairness bei klimagerechtem Industrieumbau

Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann fordert für den klimagerechten Industrieumbau Fairness und Unterstützung für die Arbeitnehmer. „Da bleibt oft kein Stein auf dem anderen und da muss es fair zugehen“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Das heißt, die Beschäftigten brauchen Chancen in der neuen Arbeitswelt, dazu braucht es andere Rahmenbedingungen in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu braucht es Investitionen in …

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Bill Gates wirbt für Atomkraft

US-Investor Bill Gates wirbt für eine Renaissance der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel. Zugleich lässt er Kritik an der deutschen Energiewende erkennen. Atomreaktoren abzuschalten „macht es schwerer, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu gewährleisten“, sagte Gates dem „Handelsblatt“. „Wir dürfen keine Lösung ausschließen, solange wir die Kosten und die Sicherheit genau geprüft haben.“ Für Gates steht fest: „Der Strombedarf wird …

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Özdemir befürchtet Deindustrialisierung durch Union und FDP

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir warnt von einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart. „Wir müssen verhindern, dass Stuttgart, Wolfsburg oder Ingolstadt das neue Detroit werden“, sagte er dem „Spiegel“. Die Alternative zu emissionsfreier Mobilität und Verkehrswende sei, dass es irgendwann keine deutschen Autos mehr gebe. Die Entscheidung für Elektromobilität als wichtigsten Antrieb sei gefallen. Der frühere Grünen-Chef galt als Verfechter …

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Linke für Straftatbestand „Ökozid“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zuvor hatte das französische Parlament eine „Ökozid“-Gesetzgebung auf den Weg gebracht, die mutwillige Umweltzerstörung nationalen Ausmaßes unter Strafe stellt. Bei einer Verurteilung drohen künftig bis zu zehn Jahre …

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SPD: Neue Bürgerräte dürfen kein abgehobenes Elitenprojekt werden

Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittliches Einkommen, gehobener Bildungsgrad, gutes soziales Umfeld und keine Migrationsgeschichte generell bereits politisch aktiver und …

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Schäuble warnt USA vor Verstoß gegen NATO-Russland-Grundakte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Vereinigten Staaten davor gewarnt, bei der geplanten Reduzierung ihrer Streitkräfte in Deutschland gegen die NATO-Russland-Grundakte zu verstoßen. Wenn die USA überlegen sollten, Truppen nach Polen zu verlegen, könnte das gegen Absprachen der NATO mit Russland verstoßen, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich würde dazu raten, sich an diese Absprachen zu halten.“ Man sei …

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Lambsdorff warnt vor Entfremdung zwischen Deutschland und den USA

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts der aktuellen Ereignisse in den USA vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika gewarnt. „Wir dürfen falsche Vergleiche nicht zulassen. Manche ziehen Parallelen zum chinesischen Verhalten gegenüber Hongkong. Dem muss man entschlossen entgegentreten“, sagte Lambsdorff der „Saarbrücker Zeitung“. Die USA seien ein freies Land. CNN sende Interviews mit Polizeipräsidenten, die US-Präsident Trump nahe …

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Morawiecki fürchtet Gelbwesten-Proteste in Polen

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen. „Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen – sie wurden durch Umweltsteuern ausgelöst. Ich möchte nicht, dass dies in Polen oder anderswo passiert“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei nicht ausreichend, eine symbolische Summe bereitzustellen, …

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