Tag Archives: Gelbwesten

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor gravierenden Folgen gewarnt, sollte die EU den klimafreundlichen Umbau der polnischen Wirtschaft nicht angemessen unterstützen. „Wir alle haben die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gesehen – sie wurden durch Umweltsteuern ausgelöst. Ich möchte nicht, dass dies in Polen oder anderswo passiert“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei nicht ausreichend, eine symbolische Summe bereitzustellen, …

Nach der Blockade des Klimapakets durch den Bundesrat hat sich Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für einen höheren CO2-Preis und für Veränderungen bei der Pendlerpauschale ausgesprochen. Merz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Es wäre vermutlich sinnvoll, den CO2-Preis höher anzusetzen und früher damit zu beginnen, denn über Preissignale können ja Marktmechanismen in Gang kommen. Vielleicht gelingt das in einem zweiten Schritt. Die …

Der Publizist und Politikberater Jeremy Rifkin hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Den Kohlekompromiss sieht er als interessanten Versuch, einen gerechten Übergang in eine Zeit nach der Kohle zu schaffen. „Das war echte Führung von Merkels Regierung. Die ganze Welt schaut auf dieses Experiment“, sagte Rifkin dem Portal „T-Online“. Überhaupt könne sich Deutschland glücklich schätzen: „Ich bin ein großer …

Die umstrittene Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“, die laut Eigendarstellung dem überhandnehmenden Klimawahn mit Spaß entgegentreten will, bekommt Unterstützung von der AfD-Spitze. „Fridays for Hubraum“ sei eine „logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Zuvor hatte die neue sächsische AfD-Fraktion die Gruppe bei Facebook beworben. Die AfD-Bundestagsfraktion …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut für einen „nationalen Klimakonsens“ geworben. „Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben“, sagte die Verteidigungsministerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Damit könne man auch Proteste wie die der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich in der Bundesrepublik vermeiden. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass unter anderem Besitzer älterer Häuser oder Pendler entlastet werden sollen. Das sei soziale Ausgewogenheit und …

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. „Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus“, sagte Haase dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagsausgabe). Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) da vorhabe, „wird nicht funktionieren“, so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer erziele „im ländlichen Raum gar keine Lenkungswirkung“. Wer auf dem …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. „Es ist die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu erhöhen, wäre ein rascher Kohleausstieg sinnvoller“, sagte der CSU-Chef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Dazu brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherung über Power-to-Gas-Technik …

In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein. „Die Verbraucher wollen das“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wir sprechen uns für eine CO2-Bepreisung auf fossile Energien wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel als Anreiz für klimafreundliches Verhalten aus.“ Eine Umfrage des VZBV bei 1.000 …

Im Vorfeld der Europawahl hat es laut der EU-Kommission in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren. „Wir können sagen, dass es keine großen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile“, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der „Welt am Sonntag“. Die Tendenz gehe zunehmend dahin, „subtilere, maßgeschneiderte …

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Steuersätze in seinem Land deutlich senken. Davon solle insbesondere die „Mittelklasse“ profitieren, sagte Macron am Donnerstagabend bei seiner ersten Pressekonferenz im Elysée-Palast und bestätigte damit Details, die schon vorab durchgesickert waren. Bereits im Dezember hatte Macron in einer ersten Reaktion auf die Forderungen der sogenannten „Gelbwesten“ angekündigt, Jahresendprämien von bis zu 1.000 Euro komplett …