Tag Archives: Geld

Der Deutsche Städtetag dringt darauf, Semestertickets für Studierende flächendeckend in das Deutschlandticket zu integrieren. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets müsse auch die Frage geklärt werden, „wie Studierendentickets endlich mit einer bundesweiten Lösung ins Deutschlandticket integriert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Baustein für die …

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber beschränken. „Da können wir nachjustieren“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse „gucken, wie hoch die Leistungen noch sein müssen“. Außerdem müsse der Zuzug von Geflüchteten begrenzt werden. Unter anderem sollte es nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens finanzielle Hilfen für Nachbarländer der EU geben, die Flüchtlinge aufnehmen. „Das kostet Geld, ist …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Diskussion über die geplante Gründung einer Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine „Phantom-Debatte“. Es sei es leid, diese Debatte zu führen, sagte er der „taz“ (Montagsausgabe). „Ich mache mir eher Sorgen, dass der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zusammen mit den Bürgern für Thüringen und den Freien Wählern eine Listenverbindung schmiedet, die offenbar …

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte „schnellstmöglich“ eine Rede im Deutschen Bundestag halten und erklären, dass es in Deutschland keine Aufnahmekapazitäten mehr gebe, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. …

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 88 Senatoren dafür, neun dagegen. Die Notlösung sieht unter anderem Hilfe bei Naturkatastrophen, aber keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine oder die Grenzsicherheit vor. Der Beschluss fiel wenige Stunden vor …

Das Deutsche Studierendenwerk hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den nicht ausgezahlten Anteil des für die studentische Energiepauschale eingeplanten Geldes dennoch hilfsbedürftigen Studenten zukommen zu lassen. „Es ist wichtig, dass die verbleibenden, restlichen Mittel in Höhe von bis zu 140 Millionen Euro im System bleiben“, sagte der Vorstandschef des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). Während die Frist an diesem …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? Was …

Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags. Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro. Dahinter lagen die SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit …

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung „für effiziente Gebäude inklusive der sozialen …