Geldstrafe

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Gericht trifft wegweisende Entscheidung zu E-Rollern

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in Sachen E-Roller eine wegweisende Entscheidung getroffen: Gemäß der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen…

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Blau machen und Lohnfortzahlung kassieren – besser nicht

„Die Party gestern Abend lief etwas aus dem Ruder, besser ich hole mir eine Krankschreibung und ruhe mich zu Hause…

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Coronavirus – Was bedeutet Quarantäne für Betroffene?

Behörde muss Quarantäne anordnen: Person mit Ansteckgefahr ist dann abzusondern, in Krankenhaus oder geeigneten Ort. Polizei setzt Quarantäne durch. Bei…

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Deutschland

Strafrechtlerin schlägt Neufassung des Sterbehilfe-Paragrafen vor

Die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Köln, Frauke Rostalski, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts…

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Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option…

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Deutschland

Berliner Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 219a

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das…

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Innenminister wollen Pyro in Stadien mit Fahrverboten bestrafen

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen…

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Justizministerin verteidigt „Anti-Gaffer-Gesetz“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr „Anti-Gaffer-Gesetz“, welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. „Es ist eine widerliche Entwicklung, dass…

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Aufsichtsrat verweigert Bahn-Topmanagern Gehaltserhöhung

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns vermutlich…

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Deutschland

Zahl der Verurteilten leicht rückläufig

Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5…

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CDU-Innenpolitiker will Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Angesichts der illegalen Einreise von Clanchef Ibrahim Miri aus dem Libanon nach Deutschland wird in der Union die Forderung nach…

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