News zu Geldstrafe

Mann von Nancy Pelosi muss ins Gefängnis

Der Ehemann von Nancy Pelosi ist wegen Trunkenheit am Steuer von einem kalifornischen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 83-Jährige muss für fünf Tage hinter Gitter und wurde außerdem zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Paul Pelosi hatte sich schuldig bekannt, im Mai unter Alkoholeinfluss in einen Unfall verwickelt gewesen …

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Russland verurteilt Google erneut zu Geldstrafe

Das russische Kartellamt hat Google zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel verurteilt. Das sind ungefähr 35 Millionen Euro. Dem Internetkonzern wird vorgeworfen die Monopolstellung seiner Tochterfirma Youtube auszunutzen. Kommunikation russisches Kartellamt: „Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung.“ wieder antirussische Propaganda vor.

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Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat

Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg sind demnach regelmäßig um …

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Marina Owsjannikowa für harte Russland-Sanktionen

Die Journalistin Marina Owsjannikowa, die mit einem Protestauftritt im russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hatte, unterstützt scharfe Sanktionen gegen ihr Heimatland. „Ich glaube, dass es harte Sanktionen geben muss“, schreibt sie in einem Beitrag für die „Welt“. Vor Butscha habe sie noch gesagt, dass Sanktionen nur Putin und seine Familie …

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Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar

In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das wäre …

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Russische TV-Demonstrantin: Ich wurde 14 Stunden lang verhört

Die wegen einer Protestaktion während einer Nachrichtensendung im russischen Fernsehen zu einer Geldstrafe verurteilte TV-Redakteurin Marina Owsjannikowa ist nach eigenen Angaben nach ihrer Aktion 14 Stunden lang verhört worden. Ein Rechtsbeistand sei ihr verwehrt worden, sagte sie in Moskau.

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Frau bekommmt nach Protestauftritt in russischem TV nur Geldstrafe

Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen – umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während einer vielgesehenen Nachrichtensendung …

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Mordfall Kusel: Mehr Verfahren gegen Andreas S. als bisher bekannt 

Der mutmaßliche Polizistenmörder Andreas S. ist in der Vergangenheit noch häufiger mit dem Gesetz in Konflikt gekommen als bisher bekannt. Seit 2004 wurden allein bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken 24 strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen S. geführt, darunter eines wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung und versuchten Betrug, das noch anhängig ist. Im Jahr …

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Immer mehr Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe

Die Zahl der Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe steigt deutlich und hat die Zahl von mehr als 11.000 erreicht. Das berichtet die „taz“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf eine Umfrage unter allen deutschen Landeskriminalämtern (LKA). Zugleich geht die Polizei von einer hohen Dunkelziffer aus. Erst vor einer Woche hatte das …

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