Tag Archives: Geldstrafe

Seit dem Start des 49-Euro-Tickets tauchen zunehmend Fälschungen auf. „Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes oder mit manipulierten Tickets“, sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Über die Zahl der Verstöße und Höhe des Schadens kann der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) laut eigener Aussage keine Angaben machen. „Gefälschte und von Dritten genutzte Deutschlandtickets …

Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers …

Der Schweizer Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen eine Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (14.200 Euro), die ein Gericht in Moskau gegen das Unternehmen verhängt hat. Das Unternehmen sagte der „Welt am Sonntag“, es werde die Geldstrafe nicht akzeptieren und schon gar nicht begleichen. Der Messenger-Dienst soll Vorschriften nicht nachgekommen sein, die Teil des Anti-Terror-Paketes sind, das 2018 in Russland …

Die Frau, die am Montag mit einem Protestauftritt im Russischen Fernsehen für Aufsehen gesorgt hat, ist offenbar mit einer überraschend glimpflichen Strafe davon gekommen. Laut Medienberichten wurde sie am Dienstag dazu verurteilt, 30.000 Rubel Strafe zu zahlen – umgerechnet 256 Euro. Die Frau war am Montag während einer vielgesehenen Nachrichtensendung im Kreml-treuen Fernsehsender Kanal 1 ins Studio gestürmt und hatte …

Wegen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige der „dpa“.

Die Bundesregierung will schärfer gegen gefälschte Impfpässe vorgehen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für einen Änderungsantrag zum Infektionsschutzgesetz hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin ist vorgesehen, dass man sich strafbar macht, wenn man unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumente einträgt oder Dokumente mit falschen Angaben nutzt. Die Nutzung solcher Dokumente soll mit einer …

Die Berliner Ärztin Bettina Gaber hat Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch erhoben. Sie und ihr Anwalt halten das Gesetz für verfassungswidrig: „Dieser Paragraf muss komplett abgeschafft werden“, sagte die Ärztin der „taz“. Gaber war im November rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil auf ihrer Webseite stand, dass ein „medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre“ zu ihren Leistungen …

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen. …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr „Anti-Gaffer-Gesetz“, welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. „Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu Tode gekommen sind, fotografiert werden und die Bilder im Netz verbreitet werden. Das ist auch für die Angehörigen eine unerträgliche Situation“, sagte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Früher habe gegolten, dass man so etwas …

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird auf seiner Sitzung am Donnerstag die geplante Gehaltserhöhung für den Vorstand des Schienenkonzerns vermutlich ablehnen. Die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet das unter Berufung auf Kreise des Bahnmanagements. Ursprünglich stand demnach auf der Tagesordnung des Kontrollgremiums eine Anhebung der Vorstandsgehälter um 33 Prozent, was in der Summe insgesamt 1,5 Millionen Euro ausmachen würde. Der geplante …