Tag Archives: Geldstrafe

Deutschland droht hohe EU-Geldstrafe wegen Nitratbelastung

Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekomme noch zwei Monate Zeit, um ausreichende gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder einzuleiten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Verstreiche die Frist ungenutzt, dann werde Klage beim EuGH eingereicht mit dem Ziel, hohe Geldbußen gegen Deutschland …

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Berlin prüft härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Die Bundesregierung erwägt nach dem massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde deutliche Strafverschärfungen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, kommt der Gesetzgeber damit einer „Prüfbitte“ der Länder nach. Das Anliegen wird vom Bundesinnenministerium geprüft, das dazu bereits Gespräche mit dem Justizressort vereinbart hat. Das Haus von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) teilte mit, man werde sich damit beschäftigen, …

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Hessen will Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des „digitalen Hausfriedensbruchs“ erweitert werden. „Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt mit jedem Innovationsschritt im Internet das Schutzniveau der Nutzer“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Anlass der Initiative ist der jüngste Datendiebstahl bei knapp tausend Politikern und Prominenten. Auf Vorschlag Hessens hat die Justizministerkonferenz …

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FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen

Die FDP fordert Straffreiheit für Jäger und Schäfer, die sich oder ihre Tiere gegen Wölfe verteidigen. „Es ist dringend an der Zeit, Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen herzustellen“, sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP, Karlheinz Busen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er reagierte damit auf den Abschuss eines Wolfes durch einen Jäger in Brandenburg. Das Tier soll zuvor Jagdhunde bei einer …

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Justizministerin lehnt höhere Strafen für Datendiebstahl ab

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. „Die geltenden Regelungen ermöglichen eine effektive Strafverfolgung, auch wenn besonders sensible persönliche Daten ausgespäht werden“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die geltenden Strafrahmen halten wir für angemessen“, fügte der Sprecher mit Blick auf den entsprechenden Paragrafen 202a …

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Union will höhere Strafen bei Daten-Diebstahl

Die Unionsfraktion im Bundestag will als Konsequenz aus dem Daten-Diebstahl das IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 um zwei Punkte ergänzen. Das sagte der innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir müssen das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei überdenken.“ Gegenwärtig werde das Ausspähen von Daten lediglich als Vergehen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. „Der Einbruch …

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Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte

Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deshalb werde man rechtlich ausformulieren, dass und wie Ärzte sowie Kliniken über die Tatsache informieren …

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Bitcoin-Handel: Kursralley, neue Regelungen und freier Handel

Für all diejenigen die vor Weihnachten 2017 in den Handel mit dem Bitcoin einstiegen, kam es im April dieses Jahres zu mächtigen Verlusten: Betrug der Wert beim Kauf 17.000 Euro so verlor dieser im April 2018 rund 60 %. Doch die Zeichen standen gut, dass sich vor allem der Bitcoin innerhalb kürzester Zeit wieder erholt. Begründet wurde dies durch ein …

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Knüppeldick – Kommentar zur 800-Millionen-Euro-Strafe für VW

Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht. Für Volkswagen kommt es knüppeldick, wenn auch die anhängenden Schadenersatzklagen und Zivilprozesse in …

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Deutsche Bank baut Vertrieb der Kapitalmarktsparte um

Die Deutsche Bank will mit einer Neuausrichtung im Vertrieb wieder Marktanteile im Kapitalmarktgeschäft gewinnen. „Wir haben unseren Vertrieb neu zugeschnitten. Die Kundenbetreuer für alle Produktgruppen wie Zinsen, Devisen oder auch Aktien sind in einer globalen Einheit zusammengefasst“, sagte Stefan Hoops, Co-Vertriebschef der Kapitalmarktsparte, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir wollen den Vertrieb insgesamt stärker auf die unterschiedlichen Kundengruppen ausrichten und nicht mehr …

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NRW-Innenminister will Anzahl der Messer-Attacken in Statistik

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, die Aufnahme von Messerattacken in der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert auszuweisen. „Wir haben alle das Gefühl, dass die Messerattacken zugenommen haben, aber uns fehlen genaue Zahlen“, sagte Reul der „Welt“. Dafür will er sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 6. bis 8. Juni in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) einsetzen. In NRW sollen solche Fälle spätestens …

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