Tag Archives: Geldwäsche

Geldwäsche bezeichnet das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Da das zu „waschende“ Geld aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Raub, Erpressung, Drogenhandel, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammt, soll dessen Herkunft verschleiert werden.

Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem anderer Länder. Die Bekämpfung der oft sehr lukrativen Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung betrachtet.

Ausgangspunkt ist der Besitz von illegal erworbenem Geld wie zum Beispiel durch Waffenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Korruption, Menschenhandel, Raub, Erpressung oder Steuerhinterziehung. Die zur Geldwäsche vorgenommenen Handlungen haben den Zweck, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern. Die Geldbeträge sollen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden entzogen werden und Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen wie den Kauf von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerken oder Wertpapieren, in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden. Oft verschleiert man die Transaktionen durch die Einschaltung von Briefkastengesellschaften, Schattenbanken, Gesellschaften in Steueroasen oder verdeckten Treuhandschaften. Dadurch wird auch die Akkumulation ökonomischer Ressourcen aus Kriminalität nach dem Vorbild der Mafia ermöglicht.

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung unterscheidet drei Phasen des Geldwäscheprozesses:

  • Einspeisung (englisch placement)
  • Verschleierung (englisch layering)
  • Integration (englisch integration)

Einspeisung

Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Das erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen (so genanntes „Smurfing“).

Genutzt werden dafür der Besuch von Spielbanken, Pferderennen, teuren Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten, das Baugewerbe und der Erwerb von (vor allem kurzfristig verkaufbaren) Vermögensgegenständen (z. B. Wertpapiere, Luxusartikel, Kunstwerke). Oft werden auch Rechnungen für gar nicht erfolgte Leistungen ausgestellt und bezahlt. In vielen Ländern werden Online-Sportwetten zur Geldwäsche verwendet.

Verschleierung

Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Dazu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, so dass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist. Das dient der Verwischung von Spuren.

Mittel zur Verschleierung sind z. B. Scheingeschäfte und Auslandszahlungen unter Nutzung von Offshore-Banken, Briefkastengesellschaften, Scheingesellschaften und Strohmännern oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oder bestechlichen Beamten. Zu den Staaten, die die internationalen Standards zur Prävention von Geldwäsche nicht einhalten, gehören laut der Financial Action Task Force on Money Laundering beispielsweise die Cookinseln, Nauru, Nigeria, die Philippinen und Indonesien. Gerade beim Gründen von Briefkasten- bzw. Scheinfirmen und dem Parken von Kapital samt weiterer Verschleierung brauchen die Täter die Hilfe einer Bank samt deren Kontakten. Derzeit kann diese Hilfe wie das Gründen der Briefkastenfirma noch legal sein, sicher kriminell wird es erst wenn zum Beispiel Drogengeld gewaschen wird.

Hinsichtlich der Vermögensverschleierung gibt es eine international geheim arbeitende Vermögensbewahrungs- und Consultingindustrie. Diesbezügliche Beratungsunternehmen und Offshore-Provider dienen vorwiegend nicht dem Zweck der legalen Steueroptimierung sondern meistens zur Umgehung von Vorschriften und einer Vielzahl krimineller Aktivitäten wie Geldwäsche und Korruption. Die Mitglieder dieser internationalen Finanzberatungsindustrie schaffen sich durch Benützung von Steueroasen und Ausnützung aller möglichen Lücken quasi ihre eigene Rechtsordnung und betreiben zusätzlich massive Lobby-Arbeit zur Eröffnung neuer Schlupflöcher und zur Abschaffung von Straftatbeständen beziehungsweise Formvorschriften. International gesehen gibt es Bestrebungen dieser Lobbyisten bestehende staatliche Kontrollensysteme in ihrem Sinn umzugestalten beziehungsweise die Finanzdienstleister selbst als Kontroll-, Dokumentations- oder Registerorgane einzusetzen. Viele Steuer- und Rechtssysteme haben ganz bewusst Regelungen damit Steuern hinterzogen werden können oder Geld ins Ausland geschaffen werden kann.

Für Geldwäsche eignen sich besonders die Transaktionen via Bitcoin und komplexe Geschäftsmodelle die auf Blockchain aufbauen. Diese Infrastruktur kann nämlich, weil dezentral organisiert, nicht einfach durch staatliche Organe verhindert oder kontrolliert werden. Geldflüsse von Bitcoins können auch nicht blockiert werden und sind in aller Regel den tatsächlichen Personen nicht zuzuordnen. Oft werden um Geld aus der Internetkriminalität zu waschen gutgläubige Verbraucher als Helfer verwendet.

Integration

Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.

Facebook-Währung: Bundesbank sieht „weitreichende Implikationen“

Facebooks Pläne für eine eigene Kryptowährung namens Libra sorgen für Unruhe bei der Deutschen Bundesbank. „Sollte Libra in größerem Umfang verwendet werden, sind weitreichende Implikationen für die Finanzbranche, für die Finanzstabilität und für die Geldpolitik nicht auszuschließen“, sagte der für den elektronischen Zahlungsverkehr zuständige Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz der „Welt am Sonntag“. Er sehe die Gefahr, dass mit Libra gerade im …

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Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde „ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich eine Reduzierung möglicher Gefahren erreicht“, heißt es darin. Das …

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Arvato startet Plattform für Banken zur Geldwäsche-Prävention

Die Bertelsmann-Tochter Arvato arbeitet an einer einheitlichen Plattform, die Banken bei der Geldwäsche-Prävention unterstützen soll. Die Arvato-Tochtergesellschaft BFS Finance will die Plattform zur Kundenidentifizierung schon bald national wie international ausrollen: Am 1. Juli solle die Pilotphase starten, sagte BFS-Geschäftsführer Paul Haase dem „Handelsblatt“. Banken sind dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden akribisch zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu …

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Grüne fordern von Deutscher Bank Aufklärung in Trump-Affäre

Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump äußern. „Der Vorstand muss erklären, warum die Geldwäschebeauftragte Tammy McFadden von der Deutschen Bank entlassen wurde“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die „New York Times“ hatte berichtet, dass die Deutsche …

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Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten. Bisher ist das elektronische Register nur für einen kleinen Kreis …

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Grünen-Politiker Giegold will schärfere Meldepflichten für Banken

Nach einer Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen am Mittwoch hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. „Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung, wenn Kunden bei ihnen Offshore-Konten in Steueroasen eröffnen wollen“, sagte Giegold der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bereits jetzt müssten Banken eine solche Verdachtsmeldung abgeben, wenn Kunden ungewöhnlich hohe Bargeldsummen …

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Probleme bei Smartphone-Bank N26

Die Probleme bei der deutschen Online-Bank N26 sind größer als bisher bekannt. Nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) sind mehrere Hundert Konten des Berliner Instituts offenbar zur Geldwäsche im Zusammenhang mit Onlinebetrug benutzt worden. Den beiden Medien liegt eine Liste von knapp 400 Konten der N26 mit deutschen IBAN-Nummern vor, die für Fakeshops im Internet oder betrügerische Ebay-Konten …

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Deutsche Wohnen fordert mehr staatliche Förderung

In der Debatte um die Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Wohnen SE mehr staatliche Förderung als Alternative vorgeschlagen. Das würde Mietern und Vermietern viel mehr helfen, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So sprach sich Zahn dafür aus, dass auf die 19 Prozent Umsatzsteuer für Bauleistungen verzichtet werden solle. Finanziell schwächere …

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Kriminalstatistik: Zahl der Rauschgiftdelikte erneut gestiegen

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 350.662 Straftaten gestiegen. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen will und über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Bei den Rauschgiftdelikten hatte es bereits 2017 einen Anstieg (plus 9,2 Prozent, 330.580 Taten) gegeben. Der …

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Neue Kritik an Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

An der Arbeit der Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, der so genannten Financial Intelligence Unit (FIU), gibt es neue Kritik. „Es wird immer dramatischer. Fast jede neue Information, die wir über die FIU erhalten, bringt neue Missstände ans Tageslicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Hintergrund der Kritik sind Informationen, nach denen das bayerische Landeskriminalamt …

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Deutsche Islamisten in Iran gefangen

Iranische Behörden halten zwei mutmaßliche Islamisten aus Deutschland fest. Die beiden Männer sollen sich seit Ende vergangenen Jahres dort im Gefängnis befinden, berichtet der „Spiegel“. Gegenüber der Bundesregierung hat Teheran bislang keine konkreten Angaben gemacht, was den beiden angelastet wird. Womöglich handle es sich um Terrorvorwürfe, heißt es in Berlin. Nach einem der beiden Männer, dem Deutschtürken Zamar Y., sucht …

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