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News zu Georg Schmid

Verwandtenaffäre: CDU geht auf Distanz zur CSU

Berlin/München – Angesichts der Verwandtenaffäre der CSU geht die CDU auf Distanz zur Schwesterpartei. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte der „Welt“: „Diese Debatte um die CSU ist nicht hilfreich für uns.“ Strobl sagte auch: „Das Ganze hat ein Geschmäckle.“ Es sei daher notwendig gewesen, dass der CSU-Fraktionschef Georg Schmid …

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CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren in Bayern ab

München – Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte die Gebühren offen zur Disposition. Fraktionschef Georg Schmid sagte der …

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Bayern klagt in Karlsruhe gegen Finanzausgleich

München – Bayern macht ernst mit seiner Drohung, ärmere Bundesländer nicht mehr wie bisher mitzufinanzieren. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Dienstag in seinem Kabinett eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in bisheriger Form beschließen lassen. Diese sei unumgänglich, heißt es in einer Vorlage für die Sitzung, die …

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Gerangel um Termin für die Bundestagswahl 2013

Berlin – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnen minister Hans-Peter Friedrich – beide CSU – rangeln um den Termin für die Bundestagswahl 2013. Friedrichs Hausjuristen wollen die Abstimmung für den 15. oder 22. September ansetzen, berichtet der „Spiegel“ vorab. Das läuft den Plänen der CSU in München zuwider. Sie …

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