Stichwort zu Georg Streiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Sonntag nach Indien. Im Mittelpunkt der dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die bis zum kommenden Dienstag geführt werden, stehe die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Berufsbildung, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag mit. Demnach sei die Unterzeichnung zahlreicher Absichtserklärungen geplant. Auch regionale und globale Fragen sollen bei den …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Türkei appelliert, am Friedensprozess mit den Kurden festzuhalten. Bei einem Telefonat habe Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus versichert, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag mit. Sie habe in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen erinnert. …

Berlin – Die Bundesregierung hat dementiert, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der deutschen Maut-Pläne mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht hat. „Diese Meldung ist falsch. Jean-Claude Juncker hat sich in keiner Weise bei der Bundeskanzlerin wegen der Maut beschwert“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der „Bild“ (Montag). Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, dass Juncker am Rande des CSU-Parteitags vor gut …

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt die für den 1. September geplante Sondersitzung des Bundestags ab, wenn die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht vorher bekannt gibt, was sie konkret vorhat: „Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow.“ Riexinger …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach dem EU-Außenministertreffen in Brüssel, bei dem über weitere Sanktionen gegen Russland beraten worden ist, „rasche Beschlüsse“ für notwendig. Zwar habe es einige Fortschritte gegeben, dennoch sei „noch immer keine vollständige Kooperation der Separatisten“ bei der Aufklärung der Hintergründe des mutmaßlichen Flugzeugabschusses in der Ostukraine erkennbar, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum wiederholten Mal eindringlich aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, damit so schnell wie möglich ein direktes Treffen der Kontaktgruppe – bestehend aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE – mit den Separatisten zustande komme. Das teilte der …

Berlin /Moskau – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beide für den raschen Zugang einer internationalen und unabhängigen Kommission zur Absturzstelle der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine ausgesprochen. Merkel und Putin hätten sich darüber in einem Telefongespräch am Samstagvormittag verständigt, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, mit. Die Kommission …

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am späten Sonntagabend die Lage in der Ukraine mit US-Präsident Barack Obama telefonisch besprochen. Beide stimmten darin überein, dass die inakzeptable russische Intervention auf der Krim einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, mit. Merkel und der US-Präsident teilten in ihrem Telefonat zudem die Einschätzung, dass …

Berlin – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert: „Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt“, sagte Gröhe dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklosen Spitzenkandidaten absichtlich ins offene Messer …

Berlin – Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert und erklärt, dass der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Frank-Walter Steinmeier, der „größte Heuchler“ in der Daten-Affäre sei. „Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD“, sagte Kipping der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt …

Berlin – Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das Zentrum der Kritik. „Wo ist eigentlich Herr Pofalla…“, fragte zunächst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer am Montagmorgen verbreiteten Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, wie dieser als zuständiger Minister seiner Aufgabe, die deutschen Geheimdienste …