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News zu Georg Unland

Ostdeutsche Bundesländer gegen Änderungen bei Länderfinanzausgleich

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Berlin – Die Finanzminister der ostdeutschen Bundesländer wollen mit einheitlichen Forderungen in die weiteren Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen gehen, Änderungen am Länderfinanzausgleich lehnen sie dabei ab. “Wir arbeiten an einer gemeinsamen Position der ostdeutschen Länder”, sagte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). An diesem Donnerstag treffen sich …

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Gabriel erhält Unterstützung in Debatte um Soli-Zuschlag

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel erfährt Unterstützung für seinen Vorschlag, die zukünftige Finanzausstattung der Kommunen nicht mehr an der Pro-Kopf-Zahl der Einwohner, sondern an den Grundvoraussetzungen für eine lebenswerte öffentliche Daseinsvorsorge auszurichten und dabei auch zukünftig die Mittel aus dem auslaufenden Solidaritäts-Zuschlag neu zu verteilen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretärin …

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Bundesländer brauchen weniger Kredite

Düsseldorf – Die Löcher in den Länderkassen werden immer kleiner: Bis Ende September gaben die 16 Länder zwar insgesamt 4,2 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Damit war das Defizit aber 3,7 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr. Dies zeigt eine neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums, berichtet das “Handelsblatt” …

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Sächsischer Finanzminister: Politik funkt zu sehr in Märkte hinein

Dresden – Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die Finanzmärkte gegen Kritik aus der Politik verteidigt. “Man kann nicht einfach nur `die Märkte` kritisieren”, sagte Unland der “Zeit”. “Der Markt, wie immer man ihn definiert, ist der einzig verlässliche Kontrollmechanismus, den die Volkswirtschaft hat. Das Problem ist, dass die Politik …

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