Tag Archives: Georgien

Die Entscheidung der EU-Kommission, das kleine Land im Kaukasus als EU-Beitrittskandidat zu empfehlen, hat Jubel ausgelöst. Das letzte Wort hat nun der Europäische Rat.

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ und sich dann auch „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten. …

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der …

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. „Auch …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, …

Die Verfahrensdauer von Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten dauert im Durchschnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre. Das zeigt eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum Januar bis Ende Juli dieses Jahres, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Auswertungen des Bamf werden aus dem bundesamtseigenen Dokumenten- und Workflowmanagementsystem Maris (Migration, Asyl, Rückkehrförderung, Integration und Sicherheit) generiert. …

Rückführungsabkommen werden nach Ansicht des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. „Meine Arbeit wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland habe in der Vergangenheit viele Rücknahmeabkommen geschlossen, nicht alle hätten in der Praxis funktioniert. Wichtig sei vielmehr, dauerhafte Migrationspartnerschaften mit Ländern aufzubauen – für die Rückführung wie …

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, zeigen sich insbesondere die Regierungsfraktionen von SPD und FDP gesprächsbereit. „Wir freuen uns, dass nach Ende des Wahlkampfes die Union nun ihre neuen Ideen zu Papier gebracht hat“, sagte Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, …

Nach der Landtagswahl in Hessen muss die FDP weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. In einer Hochrechnung der ARD von 20 Uhr kommen die Liberalen nur noch auf 4,9 Prozent und würden somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. In der jüngsten Hochrechnung des ZDF liegt die FDP weiterhin bei 5 Prozent. Klarer Wahlsieger ist die CDU, die im Mittel …

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der „Bild“ in dem Beschluss …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich skeptisch über die verstärkten Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien geäußert. „Innerhalb Europas sich frei bewegen zu können ist eine wunderbare Errungenschaft, deswegen sollten punktuelle Kontrollen, wie jetzt zu Polen und Tschechien erforderlich, immer nur eine Ausnahme bleiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Illegale Migration muss bereits an den europäischen …