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News zu Georgien

Deutsche Diplomatin erhält hohen NATO-Posten

Bundeswehr stellt neues NATO Bataillon in Delmenhorst auf 310x205 - Deutsche Diplomatin erhält hohen NATO-Posten

Als zweite Frau überhaupt ist offenbar die Diplomatin Bettina Cadenbach für das Amt einer beigeordneten NATO-Generalsekretärin ausgewählt worden. Sie sei von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits Anfang Juli ernannt worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Der Norweger setzt sich mit seiner direkten Stellvertreterin Rose Gottemoeller für mehr …

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Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019 310x205 - Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Knapp 5.000 Menschen wurden auf dem Luftweg in ein anderes Land gebracht. Abschiebungen …

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BKA-Chef: Intensivtäter unter Zuwanderern schneller abschieben

BKA Chef Intensivtaeter unter Zuwanderern schneller abschieben 310x205 - BKA-Chef: Intensivtäter unter Zuwanderern schneller abschieben

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, drängt auf schnellere Abschiebungen von kriminell besonders auffälligen Zuwanderern. In der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte Münch eine "konsequente Abschiebung der Personen, die unsere Gesetze nicht akzeptieren und gegen sie verstoßen". Bei den Zuwanderern, "die als Mehrfach- und Intensivtäter auffallen", müsse "automatisch eine Widerrufsprüfung …

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BKA-Chef sieht wenig Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität

BKA Chef sieht wenig Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalitaet 310x205 - BKA-Chef sieht wenig Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. "Die PKS erfasst sämtliche Personen, die im Verdacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Beispielsweise den Fan eines ausländischen Fußballvereins, …

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Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

Weniger Migranten reisen mit finanzieller Foerderung freiwillig aus 310x205 - Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach reisten im vergangenen Jahr 15.962 Menschen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms aus. 2017 seien es …

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Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thueringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten 310x205 - Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte Lauinger der "taz" (Mittwochsausgabe). Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien "für die Thüringer Grünen allerdings …

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Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa

Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa 310x205 - Jeder fünfte Asylbewerber kommt legal und visafrei nach Europa

Asylbewerber in der EU reisen immer öfter über reguläre Wege und visafrei in die Union ein, um hier einen Asylantrag zu stellen. Im vergangenen Jahr stammte bereits fast jeder fünfte Asylantrag von Staatsangehörigen eines Landes, dessen Bürger visafrei in die EU-Schengenzone reisen dürfen - vor allem aus Lateinamerika und dem …

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Dobrindt wirft Grünen „ideologische Blockade“ vor

Dobrindt wirft Gruenen ideologische Blockade vor 310x205 - Dobrindt wirft Grünen "ideologische Blockade" vor

Die CSU attackiert die Grünen im Streit um die sicheren Herkunftsländer. "Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, …

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Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten 310x205 - Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. "Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen", sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der "taz" …

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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Innenministerium bekraeftigt Plaene fuer verschaerfte Asylgesetzgebung 310x205 - Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. "Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstag). "Es geht …

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