Stichwort zu Gerd Billen

Studie bescheinigt Internetkonzernen gravierende Datenschutz-Mängel

Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) nur unzureichend. Das geht aus einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie der Universität Göttingen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Nicht ansatzweise alle Dienste haben die DSGVO umgesetzt, und dies schon gar nicht vollständig“, sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen der Zeitung. Vor allem bei sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten gebe es „weiter eklatante …

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Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. „Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten „in der Mietenpolitik endlich von der Bremse gehen“. Unter Vorgängerin Katarina Barley (SPD) hatte das Ministerium einen …

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Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. „Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Soziale Netzwerke seien „verpflichtet ihre Userinnen und User zu schützen …

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Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. „Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen“, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden dann hoffentlich der Vergangenheit angehören. „Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen“, …

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Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt als erste Fluggesellschaft die Empfehlungen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) rechtsverbindlich an. Die Airline akzeptiere demnach künftig jeden außergerichtlichen Schlichtungsvorschlag der SÖP, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Ausnahmen gebe es nur, wenn es um eine noch ungeklärte rechtliche Grundsatzfrage gehe. Fluggäste können sich kostenlos an die von der Bundesregierung anerkannte SÖP wenden, wenn …

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Pleite von Stromanbieter BEV: Vergleichsportalen drohen Konsequenzen

Nach der Pleite des Billigstromanbieters BEV erwägt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Konsequenzen für Internet-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Er lasse prüfen, „ob die Bundesnetzagentur in ihrer Aufsichtsfunktion gestärkt werden kann“, sagte Staatssekretär Gerd Billen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Insolvenz der BEV sei „für alle betroffenen Verbraucher wirklich ärgerlich“, erklärte Billen. Die Internet-Vergleichsportale werden von Verbraucherschützern kritisiert, weil sie durch …

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Bundesjustizministerium fordert Insolvenzabsicherung von Airlines

Angesichts der Insolvenz von Germania macht sich das Bundesjustizministerium für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung stark. „Die erneute Insolvenz einer Airline zeigt, dass wir auch für Flugreisende, die nicht pauschal gebucht haben, eine Insolvenzabsicherung brauchen“, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Ein nationaler Alleingang komme aber aus Gründen des EU-weiten Wettbewerbs nicht infrage. „Wir müssen hier eine …

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Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“. Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur …

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Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der Luftverkehrswirtschaft. Unterzeichnet waren diese von den Chefs der im Bundesverband …

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Schlichtungsstelle für Reiserecht noch 2018 möglich

In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. „Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. „Eine brancheneigene Schlichtungsstelle würde zum Rechtsfrieden in …

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Justizministerium für europäische Regelungen gegen Hass im Netz

Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein“, sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Klar sei aber auch: „Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen können nur ein Anfang sein. Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische Lösungen.“ EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip hatte …

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