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News zu Gerd Billen

Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem …

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Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der …

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Schlichtungsstelle für Reiserecht noch 2018 möglich

In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. „Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem …

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Justizministerium für europäische Regelungen gegen Hass im Netz

Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein“, sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen dem „Handelsblatt“. Klar sei aber auch: „Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen können nur ein Anfang sein. Am Ende brauchen wir für …

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Facebook: Umsetzung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist „komplex“

Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“, sagte ein Facebook-Sprecher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir haben viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem NetzDG zu entsprechen und arbeiten hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen, …

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Bundesregierung warnt vor Folgen weiterer Airline-Pleiten

Die Bundesregierung hat vor den Folgen weiterer Airline-Pleiten für Flugpassagiere gewarnt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Das geht aus einem Brief des Staatssekretärs im Verbraucherschutzministerium, Gerd Billen, an den Chef der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission, Henrik Hololei, hervor, berichtet das „Handelsblatt“. In dem Schreiben weist Billen demnach …

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Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen …

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Banken erhöhen in großem Stil Gebühren

Deutsche Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Monaten reihenweise die Gebühren für Kontoführung, Kreditkarten und andere Dienstleistungen erhöht. Grund ist das aktuelle Zinstief der Europäischen Zentralbank. Spareinlagen der Kunden sind nicht nur wenig attraktiv für die Banken, weil sie sich jederzeit bei der EZB praktisch umsonst mit Geld versorgen …

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Justizministerium: Kein Risiko für Reisebüros durch neue EU-Richtlinie

Der Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Gerd Billen (Grüne), erwartet mit den anstehenden Änderungen reiserechtlicher Vorschriften keine größeren Nachteile für Reisebüros. „Ich glaube nicht, dass durch die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie für Reisebüros ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko entsteht“, sagte Billen dem „Handelsblatt“. „Reisebüros leiden eher unter den Veränderungen am Markt, wenn …

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