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News zu Gerd Billen

Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln 310x205 - Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse …

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Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz 310x205 - Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. "Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten", sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). …

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Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen 310x205 - Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen", sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden dann hoffentlich der Vergangenheit …

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Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt SOeP Vorschlaege bei Fluggast Entschaedigungen an 310x205 - Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt als erste Fluggesellschaft die Empfehlungen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) rechtsverbindlich an. Die Airline akzeptiere demnach künftig jeden außergerichtlichen Schlichtungsvorschlag der SÖP, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Ausnahmen gebe es nur, wenn es um eine noch ungeklärte rechtliche Grundsatzfrage gehe. Fluggäste können sich …

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Pleite von Stromanbieter BEV: Vergleichsportalen drohen Konsequenzen

Pleite von Stromanbieter BEV Vergleichsportalen drohen Konsequenzen 310x205 - Pleite von Stromanbieter BEV: Vergleichsportalen drohen Konsequenzen

Nach der Pleite des Billigstromanbieters BEV erwägt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Konsequenzen für Internet-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Er lasse prüfen, "ob die Bundesnetzagentur in ihrer Aufsichtsfunktion gestärkt werden kann", sagte Staatssekretär Gerd Billen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Insolvenz der BEV sei "für alle betroffenen Verbraucher wirklich ärgerlich", erklärte …

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Bundesjustizministerium fordert Insolvenzabsicherung von Airlines

Bundesjustizministerium fordert Insolvenzabsicherung von Airlines 310x205 - Bundesjustizministerium fordert Insolvenzabsicherung von Airlines

Angesichts der Insolvenz von Germania macht sich das Bundesjustizministerium für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung stark. "Die erneute Insolvenz einer Airline zeigt, dass wir auch für Flugreisende, die nicht pauschal gebucht haben, eine Insolvenzabsicherung brauchen", sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Ein nationaler Alleingang komme aber aus …

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Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

Gesetz gegen Hass im Netz IT Verband zieht negative Zwischenbilanz 310x205 - Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen "immensen Aufwand", um die Vorgaben zu erfüllen: "Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes", sagte Rohleder dem …

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Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

Flugausfaelle 310x205 - Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der …

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Schlichtungsstelle für Reiserecht noch 2018 möglich

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In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. "Wir können uns den Einstieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Gerd Billen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Reiseunternehmen rief Billen auf, sich an dem …

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Justizministerium für europäische Regelungen gegen Hass im Netz

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Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle ein", sagte Justizstaatssekretär Gerd Billen dem "Handelsblatt". Klar sei aber auch: "Auf Deutschland bezogene nationale Regelungen können nur ein Anfang sein. Am Ende brauchen wir für …

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Facebook: Umsetzung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist „komplex“

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Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. "Die Umsetzung des NetzDG ist komplex", sagte ein Facebook-Sprecher dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir haben viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem NetzDG zu entsprechen und arbeiten hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen, …

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