Gerd Billen

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Studie bescheinigt Internetkonzernen gravierende Datenschutz-Mängel

Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) nur unzureichend. Das geht aus einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie der…

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Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. „Die SPD möchte die…

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Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook…

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Justizministerium will gegen unfaire Inkassokosten vorgehen

Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. „Wir werden bei…

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Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt als erste Fluggesellschaft die Empfehlungen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) rechtsverbindlich an. Die Airline akzeptiere demnach…

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Pleite von Stromanbieter BEV: Vergleichsportalen drohen Konsequenzen

Nach der Pleite des Billigstromanbieters BEV erwägt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Konsequenzen für Internet-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Er lasse…

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Bundesjustizministerium fordert Insolvenzabsicherung von Airlines

Angesichts der Insolvenz von Germania macht sich das Bundesjustizministerium für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung stark. „Die erneute…

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Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele…

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Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das…

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Schlichtungsstelle für Reiserecht noch 2018 möglich

In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. „Wir können uns den Einstieg in…

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Deutschland

Justizministerium für europäische Regelungen gegen Hass im Netz

Das Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz…

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