Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) nur unzureichend. Das geht aus einer vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie der…
WeiterlesenGerd Billen
Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die…
WeiterlesenVor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook…
WeiterlesenDas Bundesjustizministerium will Verbraucher vor überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei…
WeiterlesenRyanair erkennt als erste Fluggesellschaft die Empfehlungen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) rechtsverbindlich an. Die Airline akzeptiere demnach…
WeiterlesenNach der Pleite des Billigstromanbieters BEV erwägt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Konsequenzen für Internet-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Er lasse…
WeiterlesenAngesichts der Insolvenz von Germania macht sich das Bundesjustizministerium für eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung stark. "Die erneute…
WeiterlesenDer Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele…
WeiterlesenIn den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das…
WeiterlesenIn Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. "Wir können uns den Einstieg in…
WeiterlesenDas Bundesjustizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen Hass und Hetze im Internet gegen Kritik der EU-Kommission verteidigt. "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz…
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