Gerd Billen

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Facebook: Umsetzung von Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist „komplex“

Die Anforderungen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) stellen die betroffenen Online-Plattformen offenbar vor große Herausforderungen. „Die Umsetzung des NetzDG ist komplex“,…

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Bundesregierung warnt vor Folgen weiterer Airline-Pleiten

Die Bundesregierung hat vor den Folgen weiterer Airline-Pleiten für Flugpassagiere gewarnt und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Das geht aus…

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Deutschland

Stickoxidemissionen: SPD-Ministerien machen Druck auf Autobranche

Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche,…

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Banken erhöhen in großem Stil Gebühren

Deutsche Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Monaten reihenweise die Gebühren für Kontoführung, Kreditkarten und andere Dienstleistungen erhöht. Grund…

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Justizministerium: Kein Risiko für Reisebüros durch neue EU-Richtlinie

Der Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Gerd Billen (Grüne), erwartet mit den anstehenden Änderungen reiserechtlicher Vorschriften keine größeren Nachteile für…

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Deutschland

NRW-Verbraucherschutzminister will Sammelklagen für VW-Kunden

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel beklagt eine ungleiche Behandlung von deutschen und US-amerikanischen Kunden im Zuge des VW-Abgasskandals. Zu „Bild“ sagte Remmel:…

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Justizministerium unzufrieden mit Informationspolitik von Facebook

Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer noch unzufrieden mit…

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Deutschland

Regierung will zur Stärkung der Verbraucherrechte Musterklagen einführen

Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen. „Wir…

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News

Justizministerium: Neue Schlichtungsstelle für Verbraucher

Verbraucher sollen sich künftig mit allen finanziellen Problemen an eine Schlichtungsstelle wenden können: Ein entsprechendes Gesetz will das Bundeskabinett an…

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Regierung bekräftigt Ablehnung der Verschlechterung von Fluggastrechten

Berlin – Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung der von der Europäischen Union geplanten Verschlechterung der Fluggastrechte bekräftigt. Sie werde die…

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Kiel

VZBV-Chef Müller: Provisionen beim Kauf privater Geldanlagen verbieten

Berlin – Der künftige Chef des „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (VZBV), Klaus Müller, fordert, Provisionen beim Kauf von privaten Geldanlagen zu verbieten.…

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