Stichwort zu Gerd Billen

Verbraucherschutzministerium will mehr Kompetenzen für Bafin

Berlin – Das Bundesverbraucherschutzministerium will die Finanzaufsicht Bafin mit deutlich mehr Kompetenzen ausstatten. Wenn es offenkundig Hinweise darauf gebe, dass systematisch etwas im Argen liege bei einer Firma oder einem Produkt, „dann müsste die Bafin einschreiten dürfen“, sagte Justiz-Staatssekretär Gerd Billen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Beispielsweise in dem sie den Vertrieb des Produkts nur noch an professionelle Investoren zulässt oder …

Jetzt lesen »

Finanzbranche wehrt sich gegen steigende Kosten des Anlegerschutzes

Berlin – Banken und Versicherungen fürchten höhere Belastungen durch die Ausweitung des Anlegerschutzes in Deutschland . Die Bundesregierung plant, der Finanzaufsichtsbehörde Bafin mehr Kompetenzen zu übertragen, um Anleger besser zu schützen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bafin wird fast ausschließlich von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt Insbesondere die Bankenbranche sieht sich zu Unrecht in die Zahlungspflicht genommen: „Es wird …

Jetzt lesen »

Justizministerium will Aufsicht für Finanzanlage-Vermittler überprüfen

Berlin – Der Staatssekretär für Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, will die Aufsicht für die 80.000 Finanzanlage-Vermittler in Deutschland überprüfen. „Wir müssen schauen, ob das funktioniert, was die schwarz-gelbe Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Im Gegensatz zu den Banken, die engmaschig von der Finanzaufsicht Bafin kontrolliert werden, stehen die Finanzanlage-Vermittler unter der Aufsicht der lokalen …

Jetzt lesen »

Seehofer stoppte Pläne Friedrichs zur Speicherung von Maut-Daten

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat offenbar die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoppt, die Daten der Lkw-Maut zur Fahndung der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) wurde Seehofer am Mittwoch in einem Telefonat mit Friedrich laut und zeigte sich „nachhaltig verärgert“. Auch im bayerischen Kabinett stießen die Pläne des Bundesinnenministers auf geschlossene Ablehnung. „Das kommt weder …

Jetzt lesen »

Finanzbranche und Verbraucherschützer üben Kritik an Finanztransaktionssteuer

Berlin – Hochrangige Vertreter von Finanzbranche und Verbraucherschützern kritisieren die Pläne von Union und SPD, sich für eine rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. „Die geplante Finanztransaktionssteuer macht die Finanzmärkte nicht viel stabiler, belastet aber die Sparer. Dabei brauchen wir mehr Vorsorge für das Alter statt weniger. Und langfristige Anlagen in Wertpapieren sollten auf Dauer eine größere Rolle in …

Jetzt lesen »

Verbraucherschützer fürchten Anstieg der Handy-Tarife bei Roaming-Abschaffung

Berlin – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt davor, dass die EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren zu einem Anstieg der Mobilfunktarife in Deutschland führen könnte. „Unsere Sorge ist, dass die Konzerne sich dieses Geld wiederholen, indem sie einfach die nationalen Tarife anheben“, sagt VZBV-Chef Gerd Billen dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte vergangene Woche angekündigt, die teuren Auslandstarife für …

Jetzt lesen »

Freihandelsabkommen: Verbraucherschützer fordert Einfuhrverbot für US-Lebensmittel

Berlin – Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA den Erhalt von Einfuhrverboten für bestimmte Lebensmittel gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlor-Hähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden. Wir brauchen für Produkte, die auf unseren Märkten nicht gewünscht sind, …

Jetzt lesen »

Rechtsschutz: Rechtsklarheit auf Reisen

Kulturreise-Istanbul

Berlin – Flug, Hotel, Mietwagen: Immer mehr Verbraucher stellen ihre Urlaubsreise individuell zusammen. Bisher ist oft unklar, in welchen Fällen für sie der gleiche Rechtsschutz gilt wie für Pauschalreisende. Die Europäische Kommission will für Klarheit sorgen und hat heute einen Entwurf zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie vorgestellt. Demnach müssten Reisevermittler Verbraucher in Zukunft ausdrücklich darauf hinweisen, wenn der besondere Schutz des …

Jetzt lesen »

Banken-Skandale verunsichern Verbraucher

Berlin – Die Häufung von Banken-Skandalen und falschen Beratungen verunsichert zunehmend die Verbraucher. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Demnach wünschen sich 66 Prozent der Bankkunden weniger Finanzprodukte, wenn diese Auswahl dafür von einer unabhängigen Stelle überprüft und bewertet würde. Auch bei Lebensmitteln und Energieverträgen wünscht sich eine Mehrheit der Verbraucher …

Jetzt lesen »

Bertelsmann Stiftung und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern integrierte Krankenversicherung

Berlin – Die Bertelsmann Stiftung und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprechen sich für eine Zusammenführung der gesetzlichen (GKV) und privaten (PKV) Krankenversicherung aus. Beide Organisationen stellen heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zur Krankenversicherung der Zukunft vor. „Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Geringverdiener. Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell …

Jetzt lesen »

Verbraucher-Boss Billen fordert gesetzliche Standards für Güte-Siegel

Berlin – Im Pferdefleisch-Skandal waren einige Produkte, die vom Markt genommen wurden, mit Güte-Siegeln für Lebensmittel ausgezeichnet, die von Supermärkten und Händlern selbst vergeben wurden. Wie die „Bild-Zeitung“ berichtet, fordert Verbraucherzentralen-Boss Gerd Billen nun klare Richtlinien von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Billen sagte gegenüber dem Blatt: „Verbraucher verlieren in dem Siegel-Wald den Durchblick. Wir brauchen verlässliche Siegel, die unabhängig und …

Jetzt lesen »