Tag Archives: Gerd Landsberg

Erste Bundesländer scheren nach MPK-Beschluss zu Asylanträgen aus

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem …

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Kommunen sehen MPK-Beschlüsse als „Schritte in richtige Richtung“

Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. „Das sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder kleinzureden.“ Ausdrücklich lobte Landsberg die verabredete Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte, die Beschleunigung der Asylverfahren und …

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Kommunen fordern „Migrationsgesetzbuch“

Der Städte- und Gemeindebund fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Einführung eines Migrationsgesetzbuches zur Sammlung aller zuwanderungspolitischer Maßnahmen. „Wir plädieren für ein Migrationsgesetzbuch, in dem die verschiedenen Maßnahmen für die unterschiedlichen Gruppen, wie auch Leistungen und mögliche Sanktionen, abschließend beschrieben werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Prinzipien `Steuern, Ordnen, Begrenzen, Integrieren und nachhaltig finanzieren` müssen endlich in …

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Kommunen fordern vollständige Entlastung bei Flüchtlingskosten

Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ergänzte, dass der Bund für fehlende Begrenzung …

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Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. „Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten die Menschen von der Politik“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Je länger illegale Migration nach Deutschland „im großen Stil“ anhalte, „umso mehr geht …

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Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ werde „nicht für kurzfristige Entlastung sorgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Bund kann, muss und sollte mehr ordnen, mehr steuern und …

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Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten begrüßt. „Wenn wir in Deutschland ernsthaft Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen wollen, wird das nur in einer Gemeinschaftsaktion von Bund, Ländern und Kommunen funktionieren können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb sollte dem Deutschlandpakt auf …

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Kommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien „längst …

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Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren …

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FDP, Grüne und Wirtschaft wollen Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. Großunternehmen bekommen das vielleicht noch …

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Gemeinden: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber

Angesichts der anhaltenden Debatte um die zahnärztliche Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern hat der Deutsche Städtetag (DStGB) Zahlen veröffentlicht, die die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern belegen. Laut DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg beliefen sich die Gesamtausgaben für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen im Jahr 2022 auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag und damit auf etwas mehr als 10 % der Gesamtausgaben nach …

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