Tag Archives: Gerd Landsberg

Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. Die Erstellungszahlen werden immer niedriger und das bei steigenden Einwohnerzahlen.“ Feiger bekräftigt seine Forderung …

Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von den dafür zuständigen Kommunen mit Skepsis betrachtet. „Es hat immer wieder Anläufe gegeben, die aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und …

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Montagsausgabe). „Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse …

Nach dem Ruf nach einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes hat der Deutsche Städtetag dazu eine Mitsprache der Kommunen bei den weiteren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gefordert. „Projekte schneller, einfacher und digital besser planen und umsetzen zu können, finden wir absolut richtig“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Diese Entlastung brauchen auch wir als Städte, denn die …

Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. „Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei …

In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sollte es aber so sein, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werde, sei dies eine demokratische …

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder. „Insbesondere durch die Inflation und steigende Energiepreise sind die Kosten für den Betrieb von Freibädern gestiegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Es braucht eine spezielle Unterstützung von Bund und Ländern, um Frei- und …

Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen solle. „Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr …

Städte und Gemeinden begrüßen die jüngste Einigung der Ampel zum Heizungsgesetz. „Die Überarbeitung des Heizungsgesetzes nach dem Grundsatz, erst zu planen und dann den Einzelnen in die Pflicht zu nehmen, ist zu begrüßen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutscher Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Kommunen bekommen damit die zentrale Rolle bei der Frage, wie die Wärmeversorgung vor …

Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. „Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(NOZ). Es müsse „Investitionsanreize“ geben. „Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition …