Tag Archives: Gerd Landsberg

Kommunen warnen vor Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung. „Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 würde keine Probleme lösen. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich – anders als bei der Kinderbetreuung – gegen den Bund richten, der nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher Telekommunikationsinfrastrukturen zuständig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des …

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DStGB-Hauptgeschäftsführer fordert schnelle Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine schnelle Reform der Grundsteuer – stellt sich aber gegen die Forderung, nur den Bodenwert zur Bemessung heranzuziehen. „Auch der Wert des Gebäudes muss in die Grundsteuerermittlung mit einfließen. Es ist schwer vermittelbar, warum ein unbebautes Grundstück genauso besteuert werden soll, wie ein Grundstück gleicher Fläche mit einer prächtigen Villa“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd …

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Kommunen zur Grundsteuer: „Politik muss zu Potte kommen“

Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. „Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Eine neue Bundesregierung muss dieses für die Kommunen existenzielle Thema in ihren ersten …

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Kommunen fordern Aussetzung von Bau- und Umweltstandards

Die Kommunen fordern die Aussetzung von Bau- und Umweltstandards, um dringend benötigte Investitionen zu ermöglichen. „Deutschland lebt von der Substanz“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und einem historisch niedrigen Zinsniveau investieren wir bei weitem nicht genug, um die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland langfristig zu erhalten.“ Auf kommunaler Ebene betrage …

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600.000 Flüchtlinge in Hartz IV – 200.000 haben Arbeit

Mitte 2017 waren fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV. Das war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen. „Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, …

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Kommunen sagen für 2018 stabile Gebühren voraus

Die Kommunen wollen die Gebühren und Abgaben für die Verbraucher im nächsten Jahr weitgehend stabil halten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, rechnet mit einem durchschnittlichen Anstieg „in einem Korridor von 0,5 bis ein Prozent im bundesweiten Mittel“, berichtet das Nachrichtenmagazins Focus. Damit bliebe der Anstieg der Gebühren für Wasserversorgung, Abfallbeseitigung und anderes auch 2018 erneut unter …

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Kommunen fürchten Wiedereinführung des Familiennachzugs

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt die Jamaika-Parteien davor, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, von März 2018 an wieder zu erlauben. „Die derzeitige Übergangsregelung verschafft den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Zeit, um sich auf die Integration derjenigen Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. „Mit Blick auf …

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Bundesmittel für Kita-Ausbau bereits fast komplett verplant

Die Bundesmittel für den Kita-Ausbau sind nahezu komplett verplant. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfamilienministeriums. Die Zuschüsse aus dem sogenannten dritten Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 550 Millionen Euro bis Ende 2018 hat der Bund inzwischen für nahezu alle Länder komplett bewilligt. Aus einem weiterem Kita-Investitionsprogramm, das jetzt anläuft, 1,12 Milliarden Euro umfasst …

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Steuerplus: Kommunen fordern Investitionsoffensive

Angesichts der höheren Steuereinnahmen fordern die Kommunen eine Investitionsoffensive von der künftigen Bundesregierung und warnen vor steigenden Sozialleistungen: „Wir müssen die derzeitigen Überschüsse jetzt nutzen, um den Investitionsrückstand aufzuholen und die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum zu stellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). „Spielraum für weitere soziale Leistungen oder Steuersenkungen …

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Kommunen fürchten Nachzug von Flüchtlingsfamilien

Vor den Jamaika-Sondierungen zur Migration am Donnerstag warnen Deutschlands Kommunen eindringlich vor der Wiedereinführung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus: „Das würde die Integrationskraft der Kommunen überfordern. Schon heute fehlen Kita- und Schulplätze sowie Wohnraum für Geflüchtete“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Wir fordern die Bundespolitik auf, sich …

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Kommunen prangern „Flickschusterei“ in Bildungspolitik an

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die „Flickschusterei“ im Bildungsbereich angeprangert. Speziell beim Ausbau der Ganztagsschulen müsse Deutschland mehr Tempo vorlegen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf eine an diesem Dienstag vorgestellte Bertelsmann-Studie. Danach wird es rund 40 Jahre dauern, bis ein flächendeckendes Angebot bereitsteht. „So lange können wir nicht warten“, kritisierte Landsberg. „Der bloße …

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