Tag Archives: Gerd Müller

Anlässlich des sechsten Jahrestags der Gräueltaten des Islamischen Staats gegen Jesiden im Irak hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weiteres Engagement für die Betroffenen gefordert. Besonders wichtig sei es, den nach Entführungen und Vergewaltigungen oft schwer traumatisierten Frauen zu helfen, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Zudem müsse daran gearbeitet werden, den Jesiden die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. „Dieser …

Die Metall-Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten auf den Weg bringen zu wollen. Es wirke völlig aus der Zeit gefallen, mitten in der Corona-Rezession jetzt ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden zu wollen, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte vor allem …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. Das ist beschämend“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Unternehmen in Deutschland müssen nicht fürchten, für Menschenrechtsverstöße bis ins letzte Glied ihrer Lieferkette haftbar gemacht zu werden. Das von den Firmen verlangte Risikomanagement werde „verhältnismäßig und zumutbar“ ausgestaltet, heißt es in den Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums für ein „Sorgfaltspflichtengesetz“, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichten. Die Bundesregierung will Unternehmen per Gesetz verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat Europa vor den Folgen einer verheerenden Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. „Brüssel darf nicht warten, bis ganze Staaten zusammenbrechen und es zu Unruhen und unkontrollierbaren Fluchtbewegungen kommt“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ im Vorfeld einer Videokonferenz der EU-Entwicklungsminister am Montag. Es gehe in Afrika nicht nur um die Frage, wie Covid-19-Erkrankte trotz schwacher Gesundheitssysteme gerettet werden …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Politik Washingtons im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert. „Wer glaubt er gewinnt, indem er das Virus zu Hause besiegt, der täuscht sich gewaltig“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Weiter antwortete er auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Pandemie noch ein verlässlicher Partner seien: „Wir besiegen dieses Virus …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Coronakrise als Weckruf an die Menschheit bezeichnet und die deutsche Wirtschaft aufgefordert, zur Rettung des Klimas vom traditionellen Kapitalismus abzukehren. „Der Immer-Weiter-Schneller-Mehr-Kapitalismus der letzten 30 Jahren muss aufhören“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Coronakrise ist ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen.“ Ein Auslöser der Pandemie liege auch …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die chinesische Führung aufgefordert, Klarheit über den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zu schaffen. „Die Chinesen müssen vollkommene Offenheit in dieser Weltkrise zeigen – gerade was den Ursprung des Virus angeht“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sonst geht viel Vertrauen verloren.“ Zuvor hatte es wiederkehrende Berichte gegeben, dass das Virus nicht wie behauptet dem …

Das Bundeskanzleramt hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihren Plänen für ein Gesetz gegen Dumping und Ausbeutung in globalen Lieferketten vorerst gestoppt. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Müller und Heil hatten ihre Pläne an diesem Dienstag eigentlich öffentlich vorstellen und konkretisieren wollen. Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll …

Ein Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag der Bundesregierung konstatiert bei der geplanten Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Nachbesserungsbedarf. Die „größte Schwäche“ des Gesetzesvorschlags sei, dass Scholz nur an der Börse gehandelte Aktien besteuern wolle, heißt es in dem Gutachten, über das die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dies passe nicht zur heutigen Struktur der Finanzmärkte und reduziere …