Tag Archives: Gerd Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: „Die Entscheidung von Präsident Trump geht in die falsche Richtung“, sagte Müller der „Welt“. „Wer eine gerechtere Lastenteilung in der Sicherheitspolitik einfordert, muss sich auch seiner klimapolitischen Verantwortung stellen.“ Müller verwies darauf, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute zu spüren seien und 20 Millionen Klimaflüchtlinge ihre …

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dafür geworben, Ausgaben für Sicherheit umfassend zu betrachten und dafür ein „Drei-Prozent-Ziel“ ins Auge zu fassen. Unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“ habe er sich seit seiner Amtszeit dafür eingesetzt, Ausgaben der Entwicklungshilfe einzubeziehen, sagte Jung dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Leitidee damals wie heute muss sein: ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ohne Sicherheit keine …

Die deutsche Entwicklungshilfe soll breiter aufgestellt werden. Das Entwicklungsministerium und der Bundesverband deutscher Stiftungen werden künftig verstärkt zusammenarbeiten, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bislang beschäftigen sich nur knapp sechs Prozent der mittlerweile über 20.000 nationalen rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts in Deutschland mit der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Zahl soll deutlich erhöht werden: Künftig sollen Projekte des Ministeriums und der deutschen Stiftungen …

Nach dem sogenannten Marshall-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) startet jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Afrika-Initiative. Mit dem Konzept „Pro Afrika – Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken“ will das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) deutsche Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika animieren, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Danach will Zypries mit 100 Millionen Euro Zusatzmitteln im Haushalt 2018 …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge einzustufen. „Ich bin eindeutig dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Er wünsche sich natürlich …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, angesichts der Hungersnot im Südsudan schnelle finanzielle Unterstützung zu leisten. „Wir können nicht zusehen, wie die Menschen verhungern. Es muss doch möglich sein, weltweit fünf Milliarden Euro Nothilfe zur Stabilisierung der Lage aufzubringen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesentwicklungsministerium trage zur Milderung der Hungerkrise in Ostafrika in diesem Jahr …

Das Entwicklungsministerium ruft einen neuen ehrenamtlichen Kurzzeithelfer-Dienst ins Leben. Der Weltexpertenservice des Ministeriums bietet künftig berufstätigen Menschen ab 30 Jahren die Möglichkeit, nur für eine begrenzte Zeit – zwischen ein und drei Monaten – als Helfer in Entwicklungs- und Schwellenländer zu gehen: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bisher hätten sich vor allem die Älteren mit ihrem …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zu einem verantwortungsvollen Konsum aufgerufen. „Die Globalisierung darf die Welt nicht weiter spalten in einige Gewinner hier und viele Verlierer in Entwicklungs- und Schwellenländern“, schreibt Müller in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Produktion, Handel und Verbraucher benötigten den richtigen „moralischen Kompass“. Als Orientierung müssten Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit dienen. Dafür sei es nötig, mehr …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat einer Einschätzung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), widersprochen, wonach von vielen Asylbewerbern, die in den vergangenen zwei Jahren nach Deutschland gekommen waren, keine biometrischen Daten vorliegen würden. „Die Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge, wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sie fordert, ist pauschal nicht notwendig“, sagte eine Bamf-Sprecherin der „Frankfurter …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhöht den Druck auf Staaten, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Bürger zurückzunehmen. „Wer nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Dabei solle man von der Entwicklungshilfe, über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung „nichts ausschließen“. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse im Vordergrund stehen, so der SPD-Politiker: „Deshalb finde ich, dass wir …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: „Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Finanzminister stellte sich damit hinter seinen Kabinettskollegen, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker war …