Stichwort zu Gerda Hasselfeldt

Gerda Hasselfeldt ist eine deutsche Politikerin.
Sie war 1989 bis 1991 Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und von 1991 bis 1992 Bundesministerin für Gesundheit. Von 2005 bis 2011 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, seit März 2011 ist sie Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.

Hasselfeldt wirft Schulz „Widersprüche“ vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „Widersprüche“ vorgeworfen. „Einerseits sagt er, unerfüllbare Sozialversprechen werde es mit ihm nicht geben. Andererseits plant er unbezahlbar teure Wahlversprechen“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit Blick auf aktuelle Berechnungen, wonach die Reformpläne von Schulz Staat und Firmen im Extremfall mehr als 30 Milliarden Euro jährlich kosten könnten. Hasselfeldt hält es „für …

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CSU will Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich nach dem knappen Ausgang des Türkei-Referendums dafür ausgesprochen, die EU-Beitrittsgespräche auszusetzen. „Dies wäre konsequent“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Türkei habe sich für einen Weg entschieden, der weg von Europa führe. Dennoch bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa. Sie sei als Nato-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den …

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CSU und Steuerzahlerbund kritisieren Gabriels EU-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist auf heftige Kritik der CSU im Bundestag gestoßen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen. Notwendig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern, die durch Transferleistungen nicht ersetzt werden …

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CSU wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz „Zündelei“ vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz „Zündelei“ vorgeworfen. „Schulz redet die Spaltung der Gesellschaft herbei, nur damit seine Wahlkampfstrategie aufgeht“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dass Schulz außerdem die Union für eine angeblich schlechtere Sicherheitslage verantwortlich mache, nannte Hasselfeldt „infam“. Die Fakten sprächen eine andere Sprache: „Der Vergleich Nordrhein-Westfalens mit Bayern zeigt, dass SPD-Regierungen bei der …

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Unionspolitiker für Steuerentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro

Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates spürbare Steuerentlastungen für die nächste Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Unionspläne hinausgehen. „Die jährliche Entlastung der Steuerzahler sollte bei mindestens 20 Milliarden Euro, eher bei 30 Milliarden Euro liegen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der „Rheinischen Post“ (Montag). „Dazu brauchen wir eine große Steuerreform mit dem klaren Ziel, …

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CSU will verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan der Bundesregierung unterstützt, wonach Behördenmitarbeiter die Handys von Asylbewerbern stärker als bisher überprüfen sollen und können. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das sei an erster Stelle eine Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es „dringend erforderlich“, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei …

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Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Im monatelangen Streit über ein Gesetz gegen Kinderehen hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigt: Die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verständigten sich am Dienstag laut eines Berichts der „Welt“ grundsätzlich darauf, den umstrittenen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) jetzt zügig umzusetzen. Geplant ist demnach, dass künftig alle Ehen von …

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Brexit: Hasselfeldt mahnt Verzicht auf Handelsschranken an

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Ansinnen unterstützt, zwischen der EU und Großbritannien keine Handelsschranken zu errichten: „Die deutsche, und insbesondere die bayerische Wirtschaft sind eng mit der britischen verbunden. Zölle und andere Handelshemmnisse würden beiden Seiten schaden“, sagte Hasselfeldt der „Welt“. Man wolle die gute Beziehung zu Großbritannien aufrecht …

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CSU will andere EU-Staaten zu Datenaustausch zwingen

Die CSU spricht sich für mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden in der EU aus und will andere Staaten notfalls zum Datenaustausch zwingen. Man müsse über entsprechende Sanktionen nachdenken, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, am Donnerstag nach der CSU-Winterklausur am Chiemsee. Bei den Flüchtlingszahlen gebe es zwar Entspannung, „aber keine Entwarnung“, so Hasselfeldt. Die CSU fordere weiterhin eine Obergrenze für …

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Hasselfeldt befürwortet Diskussion über Sicherheitsstrukturen

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Reformpläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den deutschen Sicherheitsstrukturen in Teilen für gut befunden: „Der Innenminister hat eine Diskussion angestoßen, die es wert ist zu führen, nämlich eine Diskussion über eine bessere, notwendige Zusammenarbeit der Behörden in den Ländern, nicht nur der Verfassungsschutzbehörden“, sagte die CSU-Politikerin dem Sender „Phoenix“ vor der CSU-Winterklausur. Ein …

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CSU verteidigt Kölner Polizei gegen Kritik von Grünen-Chefin Peter

Die CSU hat gezielte Kontrollen in der Kölner Silvesternacht gegen Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter verteidigt: Nach den „schrecklichen Übergriffen des Vorjahres“ sei der Kölner Polizeieinsatz in dieser Größenordnung richtig gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei es zu verdanken, dass der Jahreswechsel weitgehend friedlich verlaufen sei. Die pauschale …

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