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News zu Gerechtigkeit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident warnt Union vor Rechtsruck

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. “Konservativ” sei für ihn zwar ein positiver Begriff, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiere. “In gesellschaftspolitischen Fragen sollten wir eine liberale Handschrift pflegen”, sagte Günther der “B.Z. am Sonntag”. Es gebe …

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Bsirske fordert neues Profil der SPD

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die SPD zu einem Kurswechsel aufgefordert. “Die SPD braucht ein Profil, mit dem sich wieder mehr Menschen identifizieren können”, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Vor einem Jahr hätten die Sozialdemokraten in Umfragen mehr als 32 Prozent erreicht, weil Martin Schulz …

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Wagenknecht: Nahles für Neuanfang der SPD ungeeignet

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze vor dem Niedergang und wirbt bei enttäuschten Sozialdemokraten verstärkt um eine neue linke Sammlungsbewegung. “Wenn die SPD wieder eine Chance haben will, muss sie diese grundlegende Ausrichtung ihrer Politik korrigieren”, sagte Wagenknecht der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Und sie …

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Eppler für Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt

Der frühere Bundesminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat sich für einen Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im künftigen Kabinett ausgesprochen. “Ich bin sehr froh, dass Sigmar Gabriel nun seine Arbeit im Auswärtigen Amt fortsetzen kann”, sagte Eppler der “Welt am Sonntag” mit Blick auf Martin Schulz, der seine Ambitionen …

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Asselborn: SPD soll Regierungsverantwortung übernehmen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die SPD auf, in einer Großen Koalition Regierungsverantwortung zu übernehmen. “Wenn die SPD im größten EU-Land in der Regierung sitzt, würde das auch den sozialdemokratischen Parteien in Europa einen Schub geben. Es würde einfacher am Verhandlungstisch in Brüssel, eine sozialere Politik in der Europäischen Union …

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SPD-Vize Dreyer fordert Nachverhandlungen mit der Union

Nach der Verständigung zwischen Union und SPD auf ein Sondierungspapier dringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer auf Nachbesserungen. “Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Funke-Mediengruppe. Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und in …

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SPD will Nachbesserungen an Sondierungspapier – CSU dagegen

Eine Woche vor dem SPD-Sonderparteitag fordern führende Sozialdemokraten eine Nachbesserung der schwarz-roten Sondierungsergebnisse – die CSU wendet sich dagegen. “Wir wollten und wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der “Welt am Sonntag”: “Ich bin für Koalitionsverhandlungen. …

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US-Botschafterposten bei der EU weiterhin unbesetzt

Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). “Washington sollte …

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Piel will die Grünen “ein Stück weiter nach links rücken”

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz angemeldet hat, will, “dass die Grünen ein Stück weiter nach links rücken, damit man das Gleichgewicht hält”. Sie teile diese Forderung ihres Parteifreundes Robert Habeck, sagte Piel der “Welt” (Dienstagsausgabe). “Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir tatsächlich …

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