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News zu Gerechtigkeit

Politiker fordern schärfere Gesetze gegen “Israel-Hetze”

Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der “Bild” (Dienstag) sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): “Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren …

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Ex-Linde-Chef gegen Bürgerversicherung nach SPD-Modell

Ex-Linde-Chef Wolfgang Reitzle hat die von der SPD geforderte Bürgerversicherung kritisiert. Sie sei der direkte Weg in die Absenkung des Niveaus der Gesundheitsversorgung in Deutschland, schrieb Reitzle in einem Gastbeitrag für das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Das Argument der SPD, mit einer Bürgerversicherung würde mehr Gerechtigkeit für die gesetzlich versicherten Bürger geschaffen …

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Richterbund übt scharfe Kritik an Justizreformen in Polen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Polen aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. “Die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz müssen in den parlamentarischen Beratungen gestoppt werden”, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Polens Parlament will an diesem Dienstag über weitere umstrittene Reformen im Justizwesen entscheiden. Sie würden dem Parlament …

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SPD will Bürgerversicherung in GroKo durchsetzen

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt vor möglichen Verhandlungen über eine Große Koalition für eine Bürgerversicherung. Sie sei ein “zentrales Anliegen” seiner Partei. Zwar sollte die SPD “vorab keine Bedingungen stellen”, sagte der Gesundheitsexperte im Interview mit der “Passauer Neuen Presse” (Montagsausgabe): “Aber wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne …

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Schwesig für Direktwahl des SPD-Vorsitzenden

In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich Partei-Vize Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des Vorsitzenden ausgesprochen. “Die Parteibasis soll den Vorsitzenden wählen können”, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). “Niemand sollte Angst davor haben, dass die Basis über wichtige Personalien entscheidet.” Schwesig unterstützt damit einen …

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Heil ruft SPD zu offener Debatte über Wahlniederlage auf

Der scheidende Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat eine offene Debatte über den katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl gefordert. “Man kann bei 20,5 Prozent nicht so tun als hätten wir alles richtig gemacht”, sagte Heil dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Für das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit habe es zwar eine gewisse Sympathie gegeben, …

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SPD will Renten-Sonderregelung für Pflegekräfte

Um den Personalmangel in der Pflege zu beheben, hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, eine Renten-Sonderregelung einzuführen. “Das Renteneintrittsalter für Pflegekräfte sollte nach Möglichkeit abgesenkt werden. Die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente muss kommen”, sagte Lauterbach der “Bild am Sonntag”. Wer sein Leben lang andere gepflegt habe, dürfe nicht in Altersarmut landen. …

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Experte kritisiert CDU-Verhandlungsführung in Jamaika-Gesprächen

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer kritisiert die Verhandlungsführung der CDU in den Jamaika-Sondierungen. “Merkel hat in ihrer gesamten Zeit als Parteichefin die CDU in wichtigen Fragen – beispielsweise dem Thema Soziale Gerechtigkeit – nach links gerückt”, sagte Niedermayer der “Heilbronner Stimme” (Samstag). “Anfangs war sie noch marktliberal, dann hat sie ihre …

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Unmut in SPD-Spitze wegen Gabriels Kritik an Wahlkampf-Ausrichtung

In der SPD-Spitze gibt es Unmut wegen der Kritik von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel an der Ausrichtung des Bundestagswahlkampfes der Partei. “Das Gerechtigkeitsthema ist der Markenkern der SPD”, sagte Parteivize Ralf Stegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitag). “Die Einschätzung von Sigmar Gabriel, dass soziale Gerechtigkeit der falsche Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf gewesen sein …

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