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News zu Gerechtigkeit

Zentralrat der Juden gegen juristischen „Schlussstrich“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist gegen einen juristischen „Schlussstrich“ unter den Holocaust, auch gegen hochbetagte Verdächtige im Alter von über 90 Jahren soll strafrechtlich ermittelt werden. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte und lehrreich auch für heutige Generationen“, sagte Präsident Josef Schuster dem „Mannheimer …

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Altmaier: Flüchtlinge konkurrieren nicht um Arbeitsplätze

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Auffassung, dass Flüchtlinge in Deutschland nicht mit Einheimischen um Arbeitsplätze konkurrieren, sondern stattdessen für die Entstehung zusätzlicher Jobs sorgen. Wenn durch Flüchtlinge „mehr offene Stellen besetzt werden, entstehen sogar neue Arbeitsplätze, weil unsere Wirtschaft dann noch stärker wächst“, zeigte sich Altmaier in der „Bild“ …

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Ex-Wahlkampfmanager Machnig: SPD muss „kollektiv nachdenken“

Der einstige SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig ruft seine Partei dazu auf, ihre Erneuerung mit einem „kollektiven Nachdenken“ und einem neuen Grundsatzprogramm voranzutreiben. „Erneuerung in der SPD darf nicht nur ein Placebo sein, es sollte um eine programmatische, kulturelle und organisatorische Erneuerung gehen. Notwendig ist ein kollektives Nachdenken“, sagte der scheidende Staatssekretär …

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Finanzskandale spalten katholische Kirche

Nach mehreren Finanzskandalen droht in der katholischen Kirche ein erbitterter Streit ums Geld. Das Erzbistum München und Freising, das sein Vermögen mit ärmeren Bistümern teilt, verlangt von den Empfängern mehr Transparenz. „Der Finanzausgleich hat zur Voraussetzung, dass wir eine Vergleichbarkeit haben“, sagte Peter Beer, der Generalvikar des Erzbistums, der „Süddeutschen …

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Oppositionsparteien formulieren Strategie

Vor der Wahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag formulieren die Oppositionsfraktionen ihre Strategien. Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode ihre Zukunftsthemen spielen. „Wir werden zeigen, wie es besser geht und nach vorne denken“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der neuen, kleinen großen …

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Grünen-Chefin will Partei von SPD abgrenzen

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Sozialpolitik der SPD hält die Grünen-Chefin für nicht …

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EU-Kommission will Internetgiganten stärker besteuern

Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen …

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Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter richtet sich auf Koalitionen mit der Union ein. „Angesichts der Umfragen muss man ehrlich sein, dass es für Rot-Grün derzeit keine Option gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf das Umfragetief der Bundes-SPD. Auch für Rot-Rot-Grün sieht Hofreiter derzeit keine Perspektive: „Leider hat …

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident warnt Union vor Rechtsruck

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Konservativ“ sei für ihn zwar ein positiver Begriff, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiere. „In gesellschaftspolitischen Fragen sollten wir eine liberale Handschrift pflegen“, sagte Günther der „B.Z. am Sonntag“. Es gebe …

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