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News zu Gerechtigkeit

Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren

Asselborn Moegliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren 310x205 - Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, …

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Merck-Finck-Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat

Merck Finck Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat 310x205 - Merck-Finck-Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat

Matthias Schellenberg, Chef der Privatbank Merck Finck, warnt vor Enteignungen durch den Staat. "Eine Enteignung schafft keinen Wohnraum", sagte Schellenberg der "Welt am Sonntag". Wohnraum könne vielmehr durch eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, der Aufstockung bestehender Häuser oder durch Umwandlung von leer stehendem Büroraum geschaffen werden. "Solche Ideen müssten konsequenter …

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SPD: von der Leyen kann nur mir „rechten“ Stimmen gewählt werden

SPD von der Leyen kann nur mir rechten Stimmen gewaehlt 310x205 - SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der …

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Giffey: SPD soll stärker für Ordnungsprinzipien eintreten

Giffey SPD soll staerker fuer Ordnungsprinzipien eintreten 310x205 - Giffey: SPD soll stärker für Ordnungsprinzipien eintreten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren "ein wenig aus dem Fokus geraten", sagte Giffey dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Soziale Gerechtigkeit und Freiheit könnten "ohne Regeln nicht funktionieren - weil …

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Linke will auch von „Fridays for Future“ profitieren

Linke will auch von Fridays for Future profitieren 310x205 - Linke will auch von "Fridays for Future" profitieren

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem …

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SPD-Spitze legt Masterplan für sozial verträglichen Klimaschutz vor

SPD Spitze legt Masterplan fuer sozial vertraeglichen Klimaschutz vor 310x205 - SPD-Spitze legt Masterplan für sozial verträglichen Klimaschutz vor

Die SPD hat einen Masterplan für eine sozial verträgliche Klimapolitik erarbeitet, mit dem die Partei den im Umfragehoch liegenden Grünen Paroli bieten will. So schlagen die Sozialdemokraten laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) eine ökologische Steuerreform vor, um fossile Energieträger langfristig zu verteuern, Strom aus erneuerbaren Energien jedoch …

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Schwesig: „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“

Schwesig Ich habe keine Angst vor Neuwahlen 310x205 - Schwesig: "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen"

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Auch wenn die SPD in einer schwierigen Lage sei: "Wir können eine Wahl jederzeit gut bestreiten - personell wie inhaltlich", so …

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Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul 1561342473 310x205 - Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul

In Istanbul sind die Wähler erneut an die Urnen gerufen, um ihren Bürgermeister zu wählen. Die erste Wahl vom 31. März war auf Druck der türkischen Regierung annulliert worden, nachdem Ekrem Imamoglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) sie knapp gewonnen hatte. Bei der Wiederholung tritt er erneut gegen Binali …

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EKD-Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD-Ausschluss zurück

EKD Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD Ausschluss zurueck 310x205 - EKD-Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD-Ausschluss zurück

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot für AfD-Vertreter beim am heutigen Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund zurückgewiesen. "Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentages nichts zu …

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Göring-Eckardt will „CO2-Preis mit Klimaprämie“

Goering Eckardt will CO2 Preis mit Klimapraemie 310x205 - Göring-Eckardt will "CO2-Preis mit Klimaprämie"

Die Grünen haben ihre Pläne für eine CO2-Besteuerung konkretisiert. "Wer CO2-Müll produziert, soll dafür bezahlen - wie für jeden anderen Müll auch", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wer das Klima schone, werde belohnt. "Das Geld, das der Staat auf diese Art einnimmt, wird …

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NRW-SPD gegen Vorziehen von GroKo-Parteitag

NRW SPD gegen Vorziehen von GroKo Parteitag 310x205 - NRW-SPD gegen Vorziehen von GroKo-Parteitag

Die SPD in Nordrhein-Westfalen lehnt ein Vorziehen des Bundesparteitags ab und tritt dafür ein, dass die SPD wie geplant im Dezember über die Fortsetzung der Großen Koalition abstimmt. "Wir wissen, wir brauchen Zeit zur inhaltlichen Beratung, Entscheidung und befürworten daher den Parteitag im Dezember 2019", heißt es in einem Brief …

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