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News zu Gerechtigkeit

Luisa Neubauer ruft zur Wahl von Esken und Walter-Borjans auf

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über den Parteivorsitz die Positionen der Bewerberteams in Klima- und Umweltfragen zu berücksichtigen. "Wir appellieren an die Mitglieder der SPD, ihre Wahlentscheidung nach Klimagesichtspunkten zu treffen", sagte Neubauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es liegt auch in der Hand der …

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Grünen-Chefin will Märkte nachhaltig und sozial ausrichten

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen. "Sie hat …

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CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Begrenzung von Managergehältern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), stellt sich gegen die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen. "Von einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter halte ich schlicht und ergreifend gar nichts und lehne sie ab", sagte Pfeiffer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Gründe hierfür …

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Beamtenbund begrüßt Grundrenten-Kompromiss

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, hat sich erfreut über den Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition geäußert. "Insbesondere der jetzt vorgesehene Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung trägt einer langjährigen Forderung des DBB Rechnung und führt künftig dazu, dass sich jede Form von Altersvorsorge lohnt", sagte Silberbach dem "Handelsblatt" …

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Walter-Borjans und Esken gegen AKK-Vorstoß für mehr Militäreinsätze

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sehen das von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebte größere militärische Engagement Deutschlands mit großer Skepsis. "Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch", sagte Walter-Borjans …

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Thüringer CDU-Landrat warnt vor Öffnung zur AfD

Nachdem eine Reihe von Christdemokraten in Thüringen eine Öffnung zur AfD gefordert haben, warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zerreißprobe. "Ich halte gar nichts von dieser Forderung", sagte Henning der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt." …

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Dreyer: Grundrente soll automatisch gezahlt werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer rechnet mit einer schnellen Verständigung mit der Union über die Grundrente. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Zugleich stellte Dreyer Bedingungen. "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch …

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Ziemiak lehnt Zusammenarbeit von Union mit Linken ab

Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken kategorisch ab. "Das wäre ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie", schreibt Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Politische Mehrheiten ergäben sich "nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der …

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NATO-Verbleib der Türkei: Union widerspricht Mützenich

Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt hatte. Auch unter den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe es "sehr viele, die unbedingt und geschlossen an der Seite der NATO stehen wollen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen …

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VdK für Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rentenversicherung

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt. "Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerecht, wenn Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt werden. Um das zu schaffen, muss man mutig …

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Mohring kritisiert Ramelow: „Verharmlosung von DDR-Diktatur“

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Ost-Ministerpräsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow "lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte", sagte der CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl …

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