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News zu Gerechtigkeit

Özdemir erteilt “Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner” Absage

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine Jamaika-Koalition ab, “die sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt”. Es müsse für die anstehenden Sondierungen der Grünen für eine mögliche Koalition mit CDU, CSU und FDP gelingen, “dass sich alle Parteien mit ihrer Identität in ihr wiederfinden”, sagte Özdemir der “Welt am Sonntag”. …

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SPD-Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig

Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD, findet ihre Partei zu vorsichtig. “Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft”, sagte Mattheis der “taz am Wochenende”. Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert …

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Linker SPD-Parteiflügel stärkt Schulz den Rücken

In der Debatte um eine Neuausrichtung der SPD hat der linke Parteiflügel dem Parteivorsitzenden Martin Schulz demonstrativ den Rücken gestärkt, obwohl dieser zum konservativen Flügel der SPD gehört. “Martin Schulz und Andrea Nahles sind die richtigen Vorsitzenden in Partei und Fraktion, um die SPD zu erneuern. Beide sind offen für …

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FDP und Grüne wollen mit bilateralen Treffen beginnen

FDP und Grüne haben einen gemeinsamen Fahrplan für die Jamaika-Verhandlungen: Sie wollen zuerst bilaterale Gespräche führen, bevor sich alle vier beteiligten Parteien gemeinsam treffen. Protest kommt von der CSU. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in “Bild am Sonntag” klar: “Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP …

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Dreyer weist Forderungen nach Schulz-Rücktritt zurück

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurückgewiesen. “Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Unsere Partei vertraut ihm und ich bin sicher, dass er den Erneuerungsprozess unserer Partei auch aus der Opposition …

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Nahles: SPD sollte Thema der Inneren Sicherheit besetzen

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat ihre Partei aufgefordert, künftig stärker das Thema der Inneren Sicherheit zu besetzen und konkreter die Probleme in der Flüchtlingspolitik in den Blick zu nehmen: “Soziale Gerechtigkeit ist der politische Kern der Sozialdemokratie. Aber wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz …

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NGOs wollen direkte Demokratie in Deutschland einführen

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien  aus …

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Grünen-Politiker Trittin offen für Jamaika-Bündnis

Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, ist offen für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition, rechnet aber mit Problemen. “Wir haben vor der Wahl gesagt, wir werden das sondieren”, sagte er der “Berliner Zeitung” (Montagsausgabe). “Aber wir haben auch gesagt, dass das – wenn man über die unterschiedlichen Programme der …

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Erste Forderungen in der SPD nach neuer Parteiführung

Nach dem Wahldebakel werden in der SPD erste Forderungen nach einer Erneuerung an der Parteispitze laut. Der Gründer des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, sagte der “Bild” (Montag), die Frage nach personellen Konsequenzen “hat der Wähler beantwortet. Es ist Zeit für Neues.” Als Grund für die Niederlage nannte Christ den Linkskurs der …

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