Stichwort zu Gerechtigkeit

Verdi droht mit Streiks im Öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. „Wenn es nötig ist, dann streiken wir“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“. An diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieherinnen, Klinikpersonal und Müllwerker. Wie wahrscheinlich Streiks sind, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab, sagte Werneke. Sie …

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Hessen kritisiert Länderfinanzausgleich

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht anschließen. „Es muss mehr hessisches Geld in Hessen bleiben“, sagte Rhein (CDU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Am vergangenen Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Länderfinanzausgleich als ungerecht gegeißelt und erneut eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Länderfinanzausgleich müsse …

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Bundestag will Verbrechen an Jesiden als Völkermord anerkennen

Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der kommenden Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. In dem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der Verbrechen des sogenannten Islamischen …

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Grüne wollen mehr „Übergewinnsteuer“ als 33 Prozent

Die Grünen haben das Angebot des Bundesfinanzministeriums zu einer „Übergewinnsteuer“ für Öl- und Gaskonzerne begrüßt. Der avisierte Steuersatz von 33 Prozent sei aber zu niedrig, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender „Welt“. Da sei „mehr drin“. Es gebe zwei Ansätze, wenn man über die Besteuerung von „Übergewinnen“ rede: „Einmal werden beim Strom die Übergewinne europaweit abgeschöpft, und zweitens soll es …

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Ukraine pocht auf Anerkennung von Holodomor als Völkermord

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Bundestag aufgefordert, den Holodomor offiziell als Völkermord anzuerkennen. „Es war ein Genozid, und als solcher muss er auch bezeichnet werden“, schreibt Kuleba in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Das gelte „aus Respekt vor dem Gedenken an die Opfer, auch, damit historische Gerechtigkeit wiederhergestellt wird“. Die Anerkennung habe auch eine Relevanz für den Krieg …

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Wagenknecht denkt weiter laut über Parteigründung nach

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht denkt weiter laut übet die Gründung einer neuen Partei nach. „Im Kern geht es um Folgendes: Wir haben eine Situation, wo es im politischen Spektrum ein riesiges leeres Feld gibt“, sagte Wagenknecht in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Viele Menschen sagen, wir fühlen uns von keiner Partei mehr vertreten.“ Die Politik der Ampel-Koalition zerstöre den Wohlstand, …

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Sozialverband VdK fordert Besteuerung der Dezember-Soforthilfe

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die Bundesregierung auf die Besteuerung der Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden aus Bürokratiegründen verzichten will. „Wir befürchten eine ungerechte Entlastung durch die Gaspreisbremse. Es wäre absolut sinnvoll, die Einmalzahlung im Dezember ab einem hohen Jahreseinkommen zu versteuern“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der „Bild am Sonntag“. CDU-Sozialexperte Dennis Radtke warf der Ampel …

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Studie: Lohnabstandsgebot wird durch Bürgergeld verletzt

Bürgergeld-Empfänger haben im kommenden Jahr in vielen Fällen wohl mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, in denen ein Alleinverdiener zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet. Das zeigen Beispielrechnungen des Forschungsinstituts IfW Kiel, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach stehen die Arbeitnehmer nur in Single-Haushalten mit höchstens zwei Kindern besser da als die Sozialleistungsbezieher. Dabei sind Ansprüche wie das Kindergeld oder Wohngeld berücksichtigt, …

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Brasiliens Wahlsieger Lula: Comeback mit 77

Es ist ein spektakuläres Comeback: Im Alter von 77 Jahren ist der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva erneut zum brasilianischen Präsidenten gewählt worden. Beobachter erwarten, dass der charismatische Politiker wieder für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wird.

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Stadtwerke fordern fixen Rabatt auf den Gaspreis

In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. „Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen“, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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