Gerechtigkeit

Deutschland

Klimaschutzgesetz: DGB verlangt sozialen Ausgleich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. „Die Große…

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Deutschland

Steuerschätzung: DGB warnt vor Sparkurs

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die öffentliche Hand davor, auf die krisenbedingten Steuerausfälle nun einen Sparkurs folgen zu lassen. „Die…

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News

SPD kritisiert Altmaier nach Klimaschutz-Urteil

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). „Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur…

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Deutschland

Maas: IT-Sicherheitsgesetz Erfolg gegen „digitalen Autoritarismus“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. „Entscheidend war für mich, dass Hersteller…

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News

Grünen-Gründungsmitglied: Partei steht hinter Baerbock und Habeck

Grünen-Gründungsmitglied Ludger Volmer hat die Kandidatenfindung in der Partei für die Kanzlerkandidatur verteidigt. Die Partei stehe voll hinter Baerbock und…

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News

Linnemann und Ploß: CDU muss sich stärker von Grünen abgrenzen

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann und Christoph Ploß haben ihre Partei dazu aufgerufen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen. „Das Wahlprogramm…

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SPD will neue Finanzierungsmodelle für ÖPNV erproben

Die SPD will neue Finanzierungsmodelle des öffentlichen Nahverkehrs erproben. „Wir verstehen das 365-Euro-Ticket als Einladung an alle, die in unserem…

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News

Cohn-Bendit plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat

Der ehemalige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hat sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Habecks Verständnis von politischer Macht sei verknüpft…

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News

USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das…

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Deutschland

Kardinal Woelki verteidigt Umgang mit Missbrauchsgutachten

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki hat seine umstrittene Entscheidung verteidigt, ein Missbrauchsgutachten monatelang zurückzuhalten. „Die Nichtveröffentlichung war richtig“, sagte…

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Europa

Führender EVP-Politiker offen für Gespräche mit italienischer Lega

Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die…

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