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News zu Gerechtigkeit

Mütterrente wird über mehrere Monate hinweg ausgezahlt

Die Auszahlung der ab Januar erhöhten Mütterrente wird sich über mehrere Monate erstrecken. „Unser Ziel ist: Bis Mitte des nächsten Jahres haben alle ihre höhere Mütterrente“, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Insgesamt erhalten fast zehn Millionen Frauen und Männer die Mütterrente. Wer …

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Hasskommentare im Netz: Internetverband sieht Fortschritte

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht bei den sozialen Netzwerken Fortschritte im Umgang mit strafbaren Inhalten. Die Unternehmen löschten „mehr gemeldete und nach deutschem Recht illegale Inhalte als noch vor einigen Jahren“, sagte der Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dies sei aber nicht auf das Gesetz gegen Hass im …

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Putzfrau attackiert nach SPD-Austritt Parteiführung

Die aus der SPD ausgetretene Gewerkschafterin und Putzfrau Susanne Neumann hat der Parteiführung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. „Die SPD ist tot. Die gibt es nicht mehr. Die kriegen nichts mehr hin. Der gesamte Vorstand muss zurücktreten, dieser Klumpatsch, der Martin Schulz verbrannt hat“, sagte …

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Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen. Das soll die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Höhe der Miete sein. Für Wohnungen mit hoher Miete bedeute das eine steigende …

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Baerbock: Ich denke nicht an Jamaika

Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock ist ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP in weite Ferne gerückt. „Ich denke derzeit an vieles, aber sicher nicht an Jamaika“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lasse „alle gerade öffentlich daran teilhaben, dass er seit einem Jahr um sich selbst …

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SPD und Linke fordern gemeinsam eine Steuerreform

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. „Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet“, schreiben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf dem Nachrichtenportal T-Online. „Hingegen …

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Erhebliche Lohnunterschiede in Deutschland

Zwischen den einzelnen Branchen in Deutschland gibt es zum Teil erhebliche Lohnunterschiede. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. Die Angaben beziehen sich auf die bei Statistikern gebräuchliche Einteilung des Arbeitsmarkts in 21 Wirtschaftsabteilungen. Nach Ministeriumsangaben hatten …

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Gysi nennt Sammlungsbewegung „Aufstehen“ dysfunktional

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dafür kritisiert, über die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine Mitte-Links-Mehrheit gewinnen zu wollen. „Versuche, diese Mehrheiten über den Umweg einer Sammlungsbewegung zu erreichen, sind zwar aller Ehren wert, aber vor dem Hintergrund eines sich zwar wandelnden, aber dennoch stabilen Parteiensystems, eher dysfunktional“, schreibt der Präsident …

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SPD-Vize Dreyer wirbt für Fortsetzung der Großen Koalition

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt direkt vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei in der Großen Koalition. Dreyer, die gleichzeitig stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, sagte „Bild am Sonntag“: „In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen. Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“ Sie verwies darauf, …

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