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News zu Gerechtigkeit

AKK: Keine Fortschritte bei Grundrente im Koalitionsausschuss

Union und SPD haben nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend keine nennenswerten Fortschritte beim umstrittenen Thema Grundrente erzielt. „Wir haben natürlich auch über das Thema Grundrente gesprochen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Fernsehsender „Welt“. Dabei habe man insbesondere von Seiten der CDU/CSU nochmal sehr deutlich gemacht, …

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Senftleben lehnt nationale Alleingänge in Flüchtlingspolitik ab

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. „Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir – und das hat auch die Bundesvorsitzende gesagt – europäische Lösungen in möglichst allen Fragen, die Migrationspolitik betreffen“, sagte Senftleben am Dienstag im …

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DGB-Chef fordert Ende der SPD-Personaldebatte

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert ein Ende der Personaldebatte in der SPD. „Die Personaldebatten sind überflüssig wie ein Kropf“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber auf ihre Stärken besinnen und die Interessen der Arbeitnehmer in besonderer Weise in den Fokus stellen: „In Zeiten …

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Auch Grüne für höheren Spitzensteuersatz

Die Grünen schließen sich der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Die jetzige Besteuerung von Spitzeneinkommen ist nicht gerecht“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Daher ist es richtig, dass Olaf Scholz da ran will. Doch die CDU blockiert.“ Scholz wisse …

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Klingbeil wirft CDU-Chefin taktisches Verhalten in Steuerdebatte vor

In der Debatte um Steuererhöhungen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer taktisches Verhalten vorgeworfen. „Frau Kramp-Karrenbauer fehlt der soziale Kompass, wenn sie jetzt Steuersenkungen für Reiche fordert. Das ist eine traurige Entwicklung, die die CDU da gerade durchmacht“, sagte Klingbeil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Natürlich könne …

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Schulze kritisiert Klöckner zum Auftakt der Grünen Woche

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt der Grünen Woche vorgeworfen, eine EU-Agrarwende in Richtung mehr Umweltschutz zu blockieren. „Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in …

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Familienministerin will Parität in Parlamenten

Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Parität in den Parlamenten gefordert. „Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten“, sagte Giffey der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Frauen können …

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Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. „Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen grundsätzlich für verfassungsgemäß erklären und nicht die Axt an die Grundlagen unseres Sozialstaats legen wird“, sagte Whittaker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Für eine Leistung muss …

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Rufe aus der SPD nach Comeback von Sigmar Gabriel

In der SPD mehren sich die Stimmen, die den früheren Parteivorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel wieder in einer wichtigeren Rolle sehen wollen. „Sigmar Gabriel ist nach wie vor ein heller Kopf und wir wären als SPD gut beraten, wenn wir ihn einbinden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, …

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