Tag Archives: Gerechtigkeit

CDU will im Wahlkampf auch mit sozialpolitischen Themen punkten

Die CDU will im Bundestagswahlkampf neben ihren Kernkompetenzen auch mit sozialpolitischen Themen punkten: „Wir werden auf unsere Wirtschaftskompetenz und die Kompetenz in der inneren Sicherheit setzen, ebenso auf Angela Merkel. Aber die CDU wird auch deutliche sozialpolitische Akzente setzen“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dem „Handelsblatt“. „Es wird nicht die Geschichte von Herrn Schulz sein, das Arbeitslosengeld zu erhöhen oder die …

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Künast wirft Maas Versagen in der Verbraucherpolitik vor

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen in der Verbraucherpolitik vorgeworfen. Maas habe zwar den Verbrauchern manches versprochen. „Aber gebrannt hat er für den Verbraucherschutz nicht“, sagte Künast dem „Handelsblatt“. „Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da.“ Seine Bilanz nach vier Jahren …

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Göring-Eckardt kritisiert Gleichstellungspolitik der Bundesregierung

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert anlässlich des Weltfrauentags von der Bundesregierung einen „großen Wurf für gerechte Verhältnisse“ zwischen Männern und Frauen: „Die große Koalition backt beim Thema Gleichstellungspolitik nur kleine Brötchen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Maßnahmen greifen zu kurz, die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke.“ Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl kritisierte etwa, dass die Frauenquote nur für 101 Unternehmen …

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DGB-Chef: Schulz verfolgt gegen AfD richtige Strategie

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verfolgt nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) die richtige Strategie, um den Vormarsch der AfD zu stoppen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) erhob DGB-Chef Reiner Hoffmann zugleich scharfe Kritik an den Arbeitgebern. Hoffmann nannte Schulz` Strategie, auf soziale Gerechtigkeit zu setzen, „genau richtig, auch, um den Vormarsch der AfD zu stoppen“. Die AfD geriere …

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Über 10.000 neue SPD-Mitglieder seit Schulz-Nominierung

Die Welle von Neueintritten in die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten ist offenbar noch deutlich größer als bislang angenommen: Seit der Benennung von Schulz Ende Januar bis Ende Februar – also innerhalb von fünf Wochen – habe die SPD „über 10.000 Neumitglieder gewonnen“, sagte ein Parteisprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Mitte Februar hatten die Sozialdemokraten …

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Prominente Gewerkschafter werben für Schulz

Prominente Gewerkschafter halten den Höhenflug der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum neuen Parteichef nicht für überraschend. Schulz spreche die Sprache der Menschen und bringe glaubhaft die Themen auf die Agenda, die sie umtrieben, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, dem „Handelsblatt“. Die „unsägliche Agenda-Politik“ habe nicht nur „einen tiefen Keil“ zwischen die SPD und …

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Wirtschaftsvertreter bezeichnen SPD-Wahlkampf als unsachlich

Vertreter aus dem Arbeitgeberlager haben sich kritisch über die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geäußert: „Offenbar will die SPD einen Wahlkampf mit Emotionen führen. Soziale Gerechtigkeit ist natürlich ein wichtiges Thema, aber Martin Schulz hat zuletzt das falsche Bild einer zerrissenen Gesellschaft gezeichnet – etwa als er von 40 Prozent Befristungen gesprochen hat“, sagte die Chefin des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Margret …

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Kipping unzufrieden mit SPD-Gesetzentwurf zu Managergehältern

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. „Es sind leider nur sehr kleine Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Grundsätzlich sei es gut, dass „jetzt auch Bewegung in die SPD kommt“ und diese wie die Linke fordere, dass Jahresgehälter über eine halbe Million Euro …

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Jusos wollen „globales Recht auf Migration“ und Greencard-Lotterie

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen aus der SPD, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“ Uekermann sagte: „Für uns braucht jeder Mensch …

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Wagenknecht wirft SPD Unglaubwürdigkeit vor

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ihre Äußerungen zur Bündnisfähigkeit der Linken scharf kritisiert: „Nahles Aussagen werfen kein gutes Licht auf die Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn mehr soziale Gerechtigkeit versprechen und gleichzeitig die Agenda-Politik fortsetzen zu wollen und sich eine erneute Koalition mit der CDU …

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CDU kündigt härtere Gangart gegen Schulz an

Die CDU will den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz härter als bisher angehen. „Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Welt am Sonntag“. „Aber irgendwann muss er auch mal Farbe bekennen: Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu? Die rot-grünen Länder verhindern im Bundesrat, dass die nordafrikanischen Länder zu …

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