Tag Archives: Gerechtigkeit

Wagenknecht nennt AfD-Höhenflug als Argument für Parteigründung

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. „Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr …

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SPD plädiert für Anhebung des Basisbetrags bei Kindergrundsicherung

Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als Eltern mit geringerem Einkommen – das müssen und werden wir ändern“, heißt es in einem Positionspapier des SPD-Fraktionsvorstands, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn also Mehreinnahmen im …

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Klingbeil glaubt weiter an neues Heizungsgesetz ab 1. Januar 2024

Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte am Freitagabend dem Sender „Welt TV“ am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen zu Spekulationen in der Ampel über einen neuen Zeitplan für das Gesetz: „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.“ …

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Auswärtiges Amt begrüßt angekündigten Waffenstillstand in Sudan

Das Auswärtige Amt hat die Ankündigung eines Waffenstillstandes in Sudan begrüßt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Dienstag: „Wir begrüßen die Ankündigung eines erneuten dreitägigen Waffenstillstands zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces und fordern die Konfliktparteien nachdrücklich auf, den Waffenstillstand vollständig einzuhalten. Deutschland unterstützt den Vorschlag eines Komitees zur dauerhaften Beendigung der Kampfhandlungen und zur humanitären Koordinierung, unter Beteiligung …

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Roth fordert Einlenken Bayerns im Streit um Picasso-Bild

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) fordert im jahrelangen Streit um die Restituierung von Picassos „Porträt der Madame Soler“ ein Einlenken Bayerns. Sie fordere „ausdrücklich“, dass „die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen einer Anrufung der Beratenden Kommission zustimmen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser Schritt sei „wirklich überfällig“. Picassos 1903 gemaltes Gemälde ist eines der bedeutendsten Gemälde der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Für die Erben des jüdischen …

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Forscher warnen vor Vertrauensverlust in deutsche Klimapolitik

Mehrere renommierte Klimawissenschaftler warnen vor einem Vertrauensverlust in die deutsche Klimapolitik. Der Regierung fehlten langfristige Strategien, um die Ziele noch zu erreichen, heißt es in einer Stellungnahme für das Bundeswirtschaftsministerium, über die der „Spiegel“ berichtet. „Auf dem steinigen Weg in Richtung Klimaneutralität ist Deutschland gerade orientierungslos“, mahnte Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS). Die Folge sei ein drohender Vertrauensverlust …

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Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht

Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan: „Ich fordere Sahra Wagenknecht dazu auf, sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren.“ Es sei Wagenknechts Verantwortung, „jetzt und unverzüglich für Klarheit zu sorgen“. „Jede weitere Spekulation über eine neue Partei ist völlig …

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Evangelische Kirche mahnt „sozial gerechten“ Klimaschutz an

Vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, mehr Sachlichkeit in der Debatte um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Verbot neuer Gas- und Ölheizungen angemahnt. „Da muss man mal etwas die Panik rausnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Gesetzesreform verlange ja nicht, dass alle Haushalte ihre alten Öl- und …

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Putin empfängt Xi in Moskau

Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in Russland haben Gastgeber Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Verbundenheit demonstriert. Bei dem Treffen gehe es unter anderem um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten. Der Kremlchef verwies auf das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Es ist …

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INSA-Umfrage: Mehrheit lehnt „Gendersprache“ weiterhin ab

Die Benutzung so genannter „gendergerechter Sprache“ wird laut einer neuen Umfrage weiterhin von einer Mehrheit der Deutschen abgelehnt. 74 Prozent denken nicht, dass sich die deutsche Sprache im Sinne einer „Geschlechtergerechtigkeit“ verändern sollte, so eine Erhebung des Instituts INSA für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). 19 Prozent sehen es genau anders wollen, dass sich die deutsche Sprache diesbezüglich verändert. Sieben Prozent wissen …

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