Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von der Union beantragten Warburg-Untersuchungsausschusses scharf kritisiert. „Ich finde es falsch, die Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre mit Verweis auf Zuständigkeiten zu verhindern“, sagte der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Schick der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der neue Untersuchungsausschuss im Bundestag wäre eine Gelegenheit, die milliardenschweren Steuerdiebstähle …
Jetzt lesen »Tag Archives: Gerhard Schick
FDP bezweifelt Aufklärungswillen der Regierung im Fall Wirecard
Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung angezweifelt. „Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären. Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht“, sagte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar dem „Redaktionsnetzwerk …
Jetzt lesen »Cum-Ex: Schick wirft Banken fehlende Aufklärung vor
Finanzexperte Gerhard Schick hat Banken vorgeworfen, in der Cum-Ex-Affäre nichts zur Aufklärung beizutragen. „Eigentlich müsste es im deutschen Bankensektor eine richtige Aufarbeitung des Skandals geben“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). „Im Bankenverband nehme ich dazu aber keinerlei Anstrengungen wahr. Auch ein notwendiger ethischer Diskurs fehlt.“ Seit drei Monaten läuft am Bonner Landgericht der bundesweit erste Strafprozess zu Cum-Ex. Über …
Jetzt lesen »SPD gegen Steueranreiz für Aktienkauf
Mit seiner Forderung, den Kauf von Aktien durch Arbeitnehmer steuerlich stärker zu fördern, stößt CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz bei der SPD auf heftige Kritik. „Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: „Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung, jetzt auch noch …
Jetzt lesen »Grüne wollen Inkassogebühren deutlich reduzieren
Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, unseriöses und überteuertes Inkasso einzudämmen. In einem Antrag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, schlagen die Grünen vor, die Gebühren der Schuldeneintreiber deutlich zu reduzieren. Schon für das Eintreiben einer kleinen Forderung von beispielsweise 35 Euro könnten diese rund 70 Euro berechnen. Künftig sollten Inkassodienstleister bei Forderungen von bis zu …
Jetzt lesen »Pfändungssichere Konten boomen
Immer mehr Menschen versuchen, das zum Leben notwendige Existenz minimum vor potenziellen Gläubigern in Sicherheit zu bringen. Zum Stichtag 20. September 2018 existierten in Deutschland mehr als 2,5 Millionen sogenannte Pfändungsschutzkonten, berichtet der „Spiegel“. Im Januar 2015 waren es nur rund 1,8 Millionen. Diese Zahlen teilte das Bundesjustizministerium dem Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick auf eine schriftliche Anfrage hin mit. Der starke …
Jetzt lesen »Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor
Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. „Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt“, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In einem Antrag, über den die Zeitung berichtet, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion die Regierung auf, eine Stärkung der europäischen Finanzaufsichtsbehörden …
Jetzt lesen »Grüne: BaFin schützt Unternehmen
Die Grünen werfen der Finanzaufsicht BaFin vor, die Anleger beim Skandal um die Pleite der Investmentfirma P&R allein gelassen und so gewaltige Vermögensschäden nicht verhindert zu haben. „Die BaFin hätte an mehreren Stellen hellhörig werden müssen“, sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick der „Passauer Neuen Presse“ (Samstags-Ausgabe). „Doch statt die Anleger im Rahmen ihrer schon vorhandenen Möglichkeiten zu schützen, hat …
Jetzt lesen »Grüne und Linke wollen Scholz zur Rede stellen
Grüne und Linksfraktion fordern, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Cum-Ex-Skandal Rede und Antwort steht. Das geht aus einem Brief der Finanzpolitiker von Grünen und Linksfraktion, Gerhard Schick und Fabio De Masi, an Ausschusschefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der …
Jetzt lesen »Cum-Ex-Skandal größer als bisher angenommen
Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch „steuergetriebene Aktiengeschäfte“, die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer, als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wobei sich der Schaden auf mindestens 55,2 Milliarden Euro beläuft. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv ergeben. …
Jetzt lesen »Schick: Lebensversicherer haben unangenehme Jahre vor sich
Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick rechnet damit, dass durch die andauernde Niedrigzinsphase mehrere Lebensversicherer in Deutschland in finanzielle Schieflage geraten werden. „Ich gehe davon aus, dass einige Unternehmen in Deutschland Protektor trotz der Rettungsaktionen in Anspruch nehmen müssen“, sagte Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). Protektor ist die Sicherungseinrichtung der deutschen Lebensversicherer. Sie springt ein, wenn ein Anbieter pleite geht und führt …
Jetzt lesen »