Stichwort zu Gerhard Schindler

Der Bundesnachrichtendienst mit Sitz in Pullach im Isartal und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz.
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter. Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND die Abteilung 6 zuständig; deren Leiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR angegeben und 2014 mit 552,59 Millionen Euro veranschlagt.
Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen.

Ex-BND-Präsident sieht Russland hinter dem Anschlag auf Pipelines

Der Anschlag auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsexperten im staatlichen Auftrag durchgeführt worden. Der ehemalige Präsident der Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte der „Welt“: „Eine unbemerkte, konspirative Beschädigung von Pipelines in 80 Meter Tiefe in der Ostsee erfordert anspruchsvolle technische und organisatorische Fähigkeiten, die klar auf einen staatlichen Akteur hinweisen. Hierfür kommt eigentlich …

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Ex-BND-Chef rechnet mit mehr russischer Spionage in Deutschland

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, geht davon aus, dass Russland angesichts seines Angriffskriegs in der Ukraine die Spionage in Deutschland verstärkt. „In Deutschland gibt es, wie in anderen europäischen Staaten auch, seit dem Kalten Krieg anhaltende russische Spionageaktivitäten“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schon länger sei eine Zunahme der russischen Nachrichtendienst-Aktivitäten zu beobachten. „Wenn kriegerische Auseinandersetzungen mit …

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Ex-BND-Chef warnt vor wachsendem Einfluss Chinas in Europa

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnt davor, dass China seinen Einfluss in Europa ausbaut. „China macht unmissverständlich klar, dass es die weltweite Nummer eins sein will – wirtschaftlich, geopolitisch und damit auch militärisch“, sagte Schindler dem Nachrichtenportal T-Online. „Kein anderes Land setzt seine wirtschaftliche Macht so konsequent in politische Autorität um.“ Schindler mahnte: „Wo wir noch von Wirtschaftsbeziehungen …

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Ex-BND-Präsident verlangt Kurswechsel in deutscher China-Politik

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, hat sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der deutschen China-Politik ausgesprochen. „China ist eine große Gefahr für unsere Weltordnung. China will mit aller Macht die Nummer 1 werden in der Welt“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Während man in Deutschland noch von guten Wirtschaftsbeziehungen träume, setze China jeden Tag neue Fakten. „Wenn man …

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Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. „Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese Informationen seien unersetzlich, gerade mit Blick auf den Schutz deutscher Soldaten …

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Regierung: BND-Fernmeldeaufklärung ist „unverzichtbares Instrument“

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren …

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Ex-BND-Chefs fürchten Schwächung des Geheimdienstes

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.“ Der BND und …

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Kanzleramt gibt Memoiren von Ex-BND-Präsident Schindler nicht frei

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat“, sagte eine Regierungssprecherin dem RND. „Diese dauert an.“ Die Prüfung dauert nach RND-Informationen aber bereits deutlich länger als ein Jahr. Der 284 …

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Ex-BND-Chef warnt vor Huawei bei 5G-Ausbau

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. „Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind“, sagte Schindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Im Ernstfall könne es sogar das gesamte deutsche Netz lahmlegen. …

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Forderungen nach Reformen der Überwachungsgesetze werden laut

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen hat, werden Forderungen nach Reformen laut. Sowohl das Gesetz, welches die Überwachungsmaßnahmen reglementiert, als auch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, die diese genehmigen muss, seien „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue …

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Ex-BND-Chef kritisiert Konsequenzen aus Snowden-Enthüllungen

Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe. Die gesetzlichen Änderungen, welche den BND einer schärferen politischen Kontrolle unterstellen sollten, „überzeugen nur zum Teil“, sagte Schindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es gab die Chance, die Kontrollverfahren effektiver zu gestalten. Das …

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