Stichwort zu Gerhard Schindler

Der Anschlag auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 ist nach Einschätzung deutscher Sicherheitsexperten im staatlichen Auftrag durchgeführt worden. Der ehemalige Präsident der Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte der „Welt“: „Eine unbemerkte, konspirative Beschädigung von Pipelines in 80 Meter Tiefe in der Ostsee erfordert anspruchsvolle technische und organisatorische Fähigkeiten, die klar auf einen staatlichen Akteur hinweisen. Hierfür kommt eigentlich …

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, geht davon aus, dass Russland angesichts seines Angriffskriegs in der Ukraine die Spionage in Deutschland verstärkt. „In Deutschland gibt es, wie in anderen europäischen Staaten auch, seit dem Kalten Krieg anhaltende russische Spionageaktivitäten“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schon länger sei eine Zunahme der russischen Nachrichtendienst-Aktivitäten zu beobachten. „Wenn kriegerische Auseinandersetzungen mit …

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnt davor, dass China seinen Einfluss in Europa ausbaut. „China macht unmissverständlich klar, dass es die weltweite Nummer eins sein will – wirtschaftlich, geopolitisch und damit auch militärisch“, sagte Schindler dem Nachrichtenportal T-Online. „Kein anderes Land setzt seine wirtschaftliche Macht so konsequent in politische Autorität um.“ Schindler mahnte: „Wo wir noch von Wirtschaftsbeziehungen …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, hat sich für eine grundlegende Kurskorrektur in der deutschen China-Politik ausgesprochen. „China ist eine große Gefahr für unsere Weltordnung. China will mit aller Macht die Nummer 1 werden in der Welt“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Während man in Deutschland noch von guten Wirtschaftsbeziehungen träume, setze China jeden Tag neue Fakten. „Wenn man …

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. „Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese Informationen seien unersetzlich, gerade mit Blick auf den Schutz deutscher Soldaten …

Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments verwiesen. Die sogenannte Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung sei „ein unverzichtbares Instrument zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages des BND“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die besondere Bedeutung, die dem Karlsruher Urteil beigemessen werde, zeige sich auch dadurch, dass die Bundesregierung dem Verfahren …

Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes einzuschränken. Mehr als 50 Prozent der nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung stammten aus der strategischen Funkaufklärung des BND, sagte Hanning den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Würde dieser Bereich wegfallen oder die Aufklärungsfähigkeit schwerwiegend beeinträchtigt, würde dies eine gravierende Schwächung bedeuten.“ Der BND und …

Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat“, sagte eine Regierungssprecherin dem RND. „Diese dauert an.“ Die Prüfung dauert nach RND-Informationen aber bereits deutlich länger als ein Jahr. Der 284 …

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. „Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind“, sagte Schindler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Im Ernstfall könne es sogar das gesamte deutsche Netz lahmlegen. …

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen hat, werden Forderungen nach Reformen laut. Sowohl das Gesetz, welches die Überwachungsmaßnahmen reglementiert, als auch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, die diese genehmigen muss, seien „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue …

Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dass Deutschland zu wenig Konsequenzen gezogen habe. Die gesetzlichen Änderungen, welche den BND einer schärferen politischen Kontrolle unterstellen sollten, „überzeugen nur zum Teil“, sagte Schindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Es gab die Chance, die Kontrollverfahren effektiver zu gestalten. Das …