Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,…
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Der Bundesnachrichtendienst mit Sitz in Pullach im Isartal und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz. Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter. Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND die Abteilung 6 zuständig; deren Leiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR angegeben und 2014 mit 552,59 Millionen Euro veranschlagt. Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen.
Angesichts des erwarteten Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat die Bundesregierung auf die „herausragende Bedeutung“ dieses Instruments…
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Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning und Gerhard Schindler haben das Bundesverfassungsgericht davor gewarnt, die Abhörrechte des deutschen Auslandsgeheimdienstes…
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Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).…
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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat eindringlich vor möglichen Risiken durch eine Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei…
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Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung…
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Fünf Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Datenskandals durch den US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard…
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Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden,…
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Der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat dafür plädiert, Flüchtlinge, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach…
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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sieht angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in Deutschland ähnliche Probleme…
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Eine Mehrheit der Deutschen misstraut dem Bundesnachrichtendienst (BND): 46 Prozent der Befragten gaben bei einer repräsentativen Umfrage von Infratest-Dimap im…
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