Stichwort zu Gerhard Schindler

Der Bundesnachrichtendienst mit Sitz in Pullach im Isartal und Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger deutscher Geheimdienst zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch ein Gesetz geregelt, das BND-Gesetz.
Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt unterstellte Dienststelle und beschäftigt Mitte 2013 nach eigenen Angaben circa 6.500 Mitarbeiter. Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist für den BND die Abteilung 6 zuständig; deren Leiter – seit 1. Januar 2010 Günter Heiß – bekleidet daher zudem auch das Amt des sogenannten Geheimdienstkoordinators. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wurde für 2013 mit rund 531,1 Millionen EUR angegeben und 2014 mit 552,59 Millionen Euro veranschlagt.
Der BND entstand am 1. April 1956 aus der Organisation Gehlen.

Kritik an Entlassung von BND-Präsident

Die CSU hat in „Bild“ (Freitag) scharfe Kritik an der Entlassung von BND-Präsident Gerhard Schindler (63) durch das Bundeskanzleramt geübt. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), sagte „Der Wechsel an der BND-Spitze kommt völlig überraschend. Gerhard Schindler war einer der besten BND-Präsidenten, die Deutschland bisher hatte.“ Natürlich sei Schindler ein „Mann …

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BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden

Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wegen Bedenken aus verschiedenen Richtungen war ein Anfang des Jahres erarbeiteter Entwurf zunächst liegen geblieben. Nun sollen die damals bekannt gewordenen Eckpunkte weitgehend realisiert werden, hieß es …

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Bundesregierung bestätigt Wechsel an BND-Spitze

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Wechsel an der Spitze des BND bestätigt: Der bisherige Präsident Gerhard Schindler werde zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sein Nachfolger wwerde der Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, Bruno Kahl. Eine Begründung wurde nicht genannt. „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen“, so …

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BND-Affäre: Linke will auch personelle Konsequenzen im Kanzleramt

Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat nach der bevorstehenden Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler personelle Konsequenzen auch im Kanzleramt gefordert. „Das Aus für Schindler kommt nicht unerwartet, denn die Affären der letzten konnten Jahre konnten nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Allein der Zeitpunkt war überraschend.“ Hahn fuhr fort: „Jetzt sollte aber …

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Überraschender Wechsel: Bruno Kahl soll neuer BND-Chef werden

Bruno Kahl soll laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochs-Ausgabe) neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden. Er soll damit Gerhard Schindler ablösen. Die „Bild“ berichtet zudem unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Schindler zunächst einen Rücktritt abgelehnt, das Kanzleramt aber auf dem Wechsel bestanden habe. Bruno Kahl ist bislang Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als Vertrauter von Finanzminister Schäuble. Eine offizielle …

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BND will mehr Freiheiten – Brüsseler Zelle größer als gedacht

Die islamistische Terrorzelle, die für die tödlichen Anschläge auf den Brüsseler Flughafen und die Metro mit 32 Opfern verantwortlich war, ist größer als bisher bekannt. Das berichtet der Focus. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler sagte dem Nachrichtenmagazin: „Es handelt sich um ein Netzwerk von 30 Personen“. Und obwohl der größte Teil der Mitglieder den Sicherheitsbehörden bekannt gewesen sei, habe …

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Maaßen: Medien und Politik zeichnen Zerrbild der Geheimdienste

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat Teile der Medien und Politik im Umgang mit den Nachrichtendiensten scharf kritisiert. „Die veröffentlichte Meinung und die Politik in Teilen zeichnen ein Zerrbild der Dienste“, sagte Maßßen dem Nachrichtenmagazin Focus. „Wir sind nicht der Nachrichtendienst eines totalitären Staates, der die eigenen Bürger ausforscht. Das sind Teile der Medien, die dieses Zerrbild …

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BND hörte Regierungen von Jerusalem bis Washington ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren zahlreiche befreundete Staaten ausspioniert. Auch internationale Organisationen standen nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ auf der Spähliste des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Zu den Zielen des BND gehörten demnach das Büro des israelischen Ministerpräsidenten, Anschlüsse der Innenministerien in Wien und Brüssel, des Verteidigungsministeriums in London und des Außenministeriums in Washington. BND-Präsident Gerhard Schindler verfügte …

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FDP will parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten

Die FDP hat sich für die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten ausgesprochen: „Der BND erfüllt gerade angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine wesentliche Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Politisch besteht daher breite Einigkeit, dass Deutschland funktionsfähige Geheimdienste braucht – und hierfür auch notwendige finanzielle und sachliche Mittel bereitgestellt werden müssen“, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer anlässlich des 60-jährigen …

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Bericht: Interner Streit beim BND über Datenweitergabe

Vertrauliche E-Mails und Dokumente aus BND und Kanzleramt zeigen laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ erstmals das ganze Bild eines Rechtsstreites innerhalb von BND und Kanzleramt über die Bewertung der Übermittlung von 500 Millionen Metadaten an den US-Geheimdienst NSA im Dezember 2012: Die Dokumente machen demnach deutlich, dass im BND bis dahin bestehende Regeln für die Übermittlung von Daten offenbar …

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Bericht: BND hörte Frankreichs Außenminister Fabius ab

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des rbb den französischen Außenminister Laurent Fabius abgehört. Hinzu kommen dem Bericht zufolge weitere Spionage-Ziele: Dazu gehören der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie zahlreiche europäische und US-Firmen, darunter auch Rüstungsunternehmen. Nach Informationen des rbb Inforadios wurde zudem ein deutscher Diplomat abgehört. Als deutscher Staatsbürger ist der Diplomat …

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