Tag Archives: Gerhard Schröder

Gerhard Fritz Kurt Schröder ist ein ehemaliger deutscher Politiker. Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen und von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2004 war er Vorsitzender der SPD.
Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Rechtsanwalt sowie in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig, unter anderem als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nord Stream AG und als Lobbyist.

Walter-Borjans kritisiert Scholz` Aussagen zum CO2-Preis

SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat Vizekanzler Olaf Scholz für Aussagen zum CO2-Preis scharf kritisiert. „Ich rate dringend davon ab, einen wirklich wirksamen CO2-Preis `Wohlhabenden-Gerede` zu nennen“, sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. Scholz hatte Kritik am geplanten CO2-Einstiegspreis von zehn Euro im Interview mit T-Online zurückgewiesen. „Mit Verlaub, das ist Wohlhabenden-Gerede“, hatte er gesagt. „Der CO2-Preis ist eigentlich ziemlich hoch“. Die Politik …

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SPD-Vorsitz: Machnig stellt sich hinter Pistorius und Köpping

Im Ringen um die SPD-Führung hat das Duo Boris Pistorius und Petra Köpping einen Verbündeten hinzugewonnen: SPD-„Kanzlermacher“ Matthias Machnig, der 1998 und 2002 die erfolgreichen Wahlkämpfe von Gerhard Schröder organisiert hatte, stellte sich hinter Niedersachsens Innenminister und Sachsens Integrationsministerin. „Ich wünsche mir, dass Boris Pistorius und seine Partnerin Petra Köpping in die zweite Runde kommen. Sie sind ein vielversprechendes Angebot …

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Bundestagspräsident: Nord Stream 2 hat „viel Vertrauen zerstört“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der deutschen Politik beim Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisiert. „Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört“, so Schäuble in einem der „Welt“-Gastbeitrag. Dennoch warnt der Bundestagspräsident die osteuropäischen Partner davor, nun im Nachhinein gegen Nord Stream 2 zu arbeiten. „Das …

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Altmaier erwartet „moderates Wirtschaftswachstum“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich verhalten optimistisch zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft geäußert. „Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man müsse nun abwarten, „wie sich das dritte und vierte Quartal“ entwickele. Man gehe aber davon aus, „dass es für das Gesamtjahr 2019 ein …

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Wirtschaftsweiser: Bestimmte Kräfte wollen Republik umkrempeln

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen oder anderen Konzernen in ernsthafter Gefahr. „Das bereitet mir große Sorgen“, sagte Feld, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der „Welt am Sonntag“. „Denn wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, wo bestimmte Kräfte immer …

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Gabriel und Merz kritisieren Umgang mit wirtschaftlichem Abschwung

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation. Er sehe „eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits“, sagte Gabriel dem Magazin Cicero. Deutschland habe viele Jahre von …

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Forsa: Grüne verlieren – Linkspartei legt zu

Die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 23 Prozent der Stimmen. Die Union bleibt im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent. Im Vergleich zur Woche nach der Europawahl haben …

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Zapfenstreich für von der Leyen am 15. August

Die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird am 15. August mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Das bestätigte ihr Sprecher der „Bild am Sonntag“ auf Anfrage. die künftige EU-Kommissionspräsidentin wünsche sich dabei die Europahymne, Ludwig van Beethovens „Ode an die Freude“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Die anderen beiden Lieder seien noch offen. Mit dem Großen …

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Juncker: Werner Müller war als Wirtschaftsminister „unentbehrlich“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat betrübt auf den Tod des früheren Bundeswirtschaftsministers und langjährigen Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Werner Müller, reagiert. „Als Bundeswirtschaftsminister war er in der deutschen und europäischen Politik unentbehrlich“, ließ sich Juncker am Dienstag zitieren. „Seine enorme Fachkenntnis, sein trockener Humor und seine unaufgeregte Art waren für seine Gesprächspartner die Basis für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Auch er …

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Altkanzler Schröder kritisiert Klima-Debatte

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt vor der Dominanz einer alles beherrschenden Klima-Debatte: „Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik. Dass das ein wichtiger Aspekt ist, will ich gar nicht bestreiten. Aber dass jetzt fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird, geht mir zu weit“, sagte der 75-Jährige dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). …

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Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist demnach, dass künftig die Ausfuhr von Kleinwaffen aus deutscher Produktion …

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