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News zu Gerhart Baum

Gerhart Rudolf Baum ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Er war zwischen 1972 und 1978 zunächst Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesministern des Innern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer, ehe er von 1978 bis 1982 selbst das Amt des Bundesministers des Innern bekleidete. Baum gilt neben Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als profiliertester Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.

FDP gegen Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz

Die FDP hält die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem Bundesverfassungsschutz künftig die Online-Durchsuchung(„Staatstrojaner“) zu erlauben, für verfassungsrechtlich bedenklich. Im Fall von Terrorismus sei die Online-Durchsuchung auf Bundesebene bisher dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbehalten. „Indem das Bundesamt für Verfassungsschutz nun die Befugnis der Online-Durchsuchung erhalten soll, findet eine Entgrenzung zwischen …

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Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. „Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste“, sagten Baum und Hirsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, …

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FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag findet …

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Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Kritik am Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sie sind eher …

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Bayern: FDP prüft Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz

Die FDP prüft derzeit, wie sie gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern vorgeht. „Die Verfassungsbeschwerde ist dabei eine Option, die wir intensiv betrachten“, sagte der Landeschef der Bayern-FDP, Daniel Föst, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete die massive Ausweitung der Befugnisse von Ermittlern als „eine Entwicklung, …

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Ex-Bundesinnenminister Baum distanziert sich von FDP-Chef Lindner

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. „Es war eine Meisterleistung von Christian Lindner, die FDP erneuert und wieder zurück in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt ist nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

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NRW: Bosbach-Kommission startet verzögert

Die Bosbach-Kommission, die eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, wird ihre Arbeit erst im kommenden Jahr aufnehmen. „Vor Januar wird die Kommission nicht tagen können“, sagte Wolfgang Bosbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). In einem Wahlkampf-Prospekt hatte die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit „unmittelbar nach Abschluss …

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FDP-Innenpolitiker Baum: Landshut-Entführung war ein Wendepunkt

Der FDP-Innenpolitiker Gerhart Baum fordert 40 Jahre nach der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die richtigen Folgen aus dem Terrorakt zu ziehen: „Die gesamte Aktion war ein Wendepunkt“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben), „Es war das erste Mal, dass die RAF-Terroristen die Bevölkerung zur Zielscheibe machten. Mit der Nacht von …

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Bosbach: Sicherheitskommission in NRW startet spätestens November

Die sogenannte „Bosbach-Baum-Kommission“, welche die NRW-Landesregierung zu Themen der inneren Sicherheit beraten soll, dürfte in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit beginnen. „Ich gehe davon aus, dass dies allerspätestens im Zeitraum Oktober/November 2017 geschehen wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Bereits vor drei Wochen habe er …

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