Tag Archives: Gerhart Baum

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion verurteilt: „Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen: Für mich ist das eine Grenzüberschreitung“, sagte Baum dem „Spiegel“. Am Donnerstag hatte die CDU im Landtag die Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, …

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die FDP „häufig zu blass und indifferent“ wahrgenommen. Die Menschen …

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert. „Ihr Vorsitzender, der das Bild der Partei nach wie vor maßgeblich bestimmt, entwickelt nicht die frühere Anziehungskraft“, schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Statt sich mit in die Zukunft führenden Konzepten zu befassen, sei die Politik der FDP „vielfach undeutlich“ und erreiche nicht mehr …

Vor dem Hintergrund des mutmaßlich rechtsterroristischen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum dazu aufgerufen, sich der Bedrohung von rechts in Deutschland bewusst zu werden. Die rechtsextremistische Gefahr sei in Deutschland immer unterschätzt worden, sagte Baum der „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). „Wir haben seit den siebziger Jahren festgestellt, dass es neo-nazistische Kampfgruppen in unserem Land …

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt von FDP-Chef Christian Lindner eine Kurskorrektur. „Christian Lindner läuft Gefahr, die FDP wieder inhaltlich und strategisch zu verengen. Er muss sich den Menschen zuwenden, ihre Ängste und Unsicherheiten ernst nehmen“, sagte Baum den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Die Globalisierung erfordere „einen ökologischen und sozialen Ordnungsrahmen“. Da liege „viel Arbeit vor der Partei: …

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. „Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste“, sagten Baum und Hirsch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten verändert und „wesentlich …

Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das Gesetz aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag findet im Landtag eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben statt, welches die …

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat Kritik am Polizeiaufgabengesetz geübt, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. „Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen.“ Radek fügte …

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht auf Distanz zu Parteichef Christian Lindner. „Es war eine Meisterleistung von Christian Lindner, die FDP erneuert und wieder zurück in den Bundestag gebracht zu haben. Jetzt ist nach dem Aus bei den Sondierungen eine neue Phase eingetreten“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die Verantwortung für den Abbruch wird vor allem der FDP …