Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei aufgefordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Pandemie umzudenken. „Man muss jetzt…
WeiterlesenGerhart Baum
Gerhart Rudolf Baum ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Er war zwischen 1972 und 1978 zunächst Parlamentarischer Staatssekretär bei den damaligen Bundesministern des Innern Hans-Dietrich Genscher und Werner Maihofer, ehe er von 1978 bis 1982 selbst das Amt des Bundesministers des Innern bekleidete. Baum gilt neben Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als profiliertester Vertreter des linksliberalen Flügels der FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.
Im vergangenen Jahr haben 70 Fluggesellschaften 104,56 Millionen Datensätze zu ihren Passagieren an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Das geht aus…
Weiterlesen
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten…
Weiterlesen
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat deutliche Kritik an der Haltung des FDP-Partei- und Bundestagsfraktionschefs Christian Lindner zur neuen…
Weiterlesen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. „Wird nicht…
Weiterlesen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den 31-jährigen Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle für geeignet, die Nachfolge von FDP-Chef Christian Lindner anzutreten. „Ich kann…
Weiterlesen
Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht „schwere Führungsfehler“ in seiner Partei. „Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt“,…
Weiterlesen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von den Regierungen in Bund und Ländern mehr Respekt für die Pressefreiheit. „Ich…
Weiterlesen
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich…
Weiterlesen
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form „unzureichend“,…
Weiterlesen
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht angesichts der Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Coronakrise verfassungsrechtliche Probleme. „Der eine…
Weiterlesen