Gericht

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Deutschland

Woidke lobt Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin

Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht…

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Deutschland

Trauma-Experte: Vorratsdatenspeicherung zur Missbrauchs-Aufklärung

Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen.…

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Deutschland

Wagenknecht wirft eigener Partei Versäumnisse vor

Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit…

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Deutschland

Oberverwaltungsgericht stoppt Lockdown im Kreis Gütersloh

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am Freitag mit einem Eilbeschluss den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufgehoben. Die Corona-Regionalverordnung sei „voraussichtlich rechtswidrig“,…

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Deutschland

Verfassungsrichter: EZB-Urteil hätte abgewendet werden können

Das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) hätte womöglich abgewendet werden können, wenn sich die EZB…

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Europa

Völkerrechtler kritisiert Trump-Drohungen gegen Strafgerichtshof

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs…

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News

Lehrerverband erwartet Klagewelle infizierter Lehrer

Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger erwartet, dass die Landesregierungen nach den Sommerferien wegen fehlender Schutzmaßnahmen mit Klagen von Lehrern rechnen müssen, die…

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Europa

Empörung über US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine…

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Deutschland

CDU-Generalsekretär nach Krawallen von Stuttgart „fassungslos“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als „verstörend“ bezeichnet. „Ich habe diese Bilder gesehen, die…

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Deutschland

Union reagiert empört auf mutmaßlichen Auftragsmord

Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der…

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Deutschland

Lambrecht wirbt für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit…

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