Tag Archives: Gericht

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. „Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können“, sagte Buch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Diese finden oft weniger Gehör. Wir brauchen also stärkere …

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf. Bei den Preisanstiegen handele es sich „um ein vorübergehendes Problem auf der Angebotsseite, nicht um einen Überschuss der Gesamtnachfrage“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung der Zinsen erschwere es jedoch, die Probleme auf der Angebotsseite zu lindern, so Stiglitz. …

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am …

Die am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß. Mit Blick auf die verstrichene Zeit der Untersuchungshaft von über zwei Jahren und die nunmehr verhängte Freiheitsstrafe, auf die diese anzurechnen sein werde, wurde der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die mutmaßliche Linksextremistin war am …

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ist die mutmaßliche Schlüsselfigur Hanno B. zu einer weiteren langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Dienstag wegen Steuerhinterziehung schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmaß acht Jahre und drei Monate. Das Gericht blieb damit etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von zehneinhalb Jahren beantragt hatte. B. gilt als ein führender …

Der für Sonntag angekündigte 50-stündige Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) findet offenbar doch nicht statt. Die Deutsche Bahn sowie die Gewerkschaft akzeptierten am Samstagnachmittag einen Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Frankfurt, wie der HR berichtet. Demnach wird die EVG auf den geplanten Ausstand verzichten. Ob es trotzdem zu Einschränkungen des Bahnverkehrs kommen wird, war zunächst noch unklar. Die Bahn hatte am …

Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf. Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt werden. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Samstag geändert …

Vor den Wahlen in der Türkei fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung auf, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ einzuleiten. „Ich glaube, dass die Aktivitäten der Grauen Wölfe schon Anlass geben für ein Verbot“, sagte Herrmann am Montag RTL/ntv. „Das muss die Bundesregierung entscheiden, aber es ist jetzt auch höchste Zeit, dass da Entscheidungen getroffen werden“. Bei diesem …

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat am Freitag entschieden, dass ein Mann, der im Sommer 2022 am Berliner Ku`damm in eine Schulklasse und weitere Passanten gerast sein soll, unbefristet in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird. Der Beschuldigte sei bei der Begehung der Taten aufgrund einer sehr schwerwiegenden psychischen Erkrankung mindestens vermindert steuerungsfähig gewesen, so das Gericht. Er sei damit …

Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats, der Verunglimpfung des russischen Militärs sowie der Verbreitung von Falschinformationen schuldig gemacht, urteilte das Gericht. Der Putin-Kritiker war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im April 2022 verhaftet worden, weil er …

Im Prozess gegen Air France und Airbus zum Absturz einer Maschine auf dem Weg von Rio de Janeiro nach Paris im Juni 2009 sind die Airline und der Hersteller freigesprochen worden. Das Gericht in Paris folgte am Montag der Empfehlung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte die Verantwortung in erster Linie bei den Piloten gesehen. Der Air-France-Flug 447 war in der Nacht …