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News zu Gericht

Gericht

Weniger Spenden für Hilfsorganisationen im Mittelmeer

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) leiden unter den Gerüchten, dass sie bei ihrer Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit kriminellen Schleppern zusammenarbeiten würden: Sie erhalten weniger Spenden, berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Der deutsche Verein der internationalen Hilfsorganisation SOS Méditerranée verzeichnete demnach einen “deutlichen Rückgang” an Spenden von August …

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SPD-Vize attackiert Spahn und Dobrindt

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhebt wenige Tage vor der GroKo-Entscheidung beim Sonderparteitag in Bonn schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU. “Die Union trägt die Verantwortung dafür, dass Jamaika nicht geklappt hat. Sie muss sich überlegen, ob sie auch die GroKo versenken will”, sagte Schwesig dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Die …

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Britischer Finanzminister wirft EU-Partnern “Paranoia” vor

Der britische Finanzminister Philip Hammond geht mit den EU-Partnern hart ins Gericht. Großbritannien werde die Europäische Union definitiv verlassen, sagte der Schatzkanzler der “Welt am Sonntag” (14. Januar 2018), ein Verbleib sei eine unrealistische Option: “Ich würde den Leuten, die eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und Europa zu schätzen wissen, …

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Thilo Sarrazin hält Netzdurchsetzungsgesetz für “wenig durchdacht”

Ex-Bundesbank-Vorstand und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD) sieht für das neue Netzdurchsetzungsgesetz keine Zukunft. “Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben”, sagte Sarrazin der “Bild” (Dienstagsausgabe). Er halte das neue Gesetz zur Löschung offensichtlich rechtswidriger Inhalte in Sozialen Netzwerken für “wenig durchdacht”, so Sarrazin. “Das …

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Bundesnetzagentur droht Niederlage gegen Netzbetreiber

Die rund 1.100 Betreiber von Strom- und Gasnetzen in Deutschland haben gute Chancen, die von der Bundesnetzagentur verordnete Senkung der Gewinnobergrenzen in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu kippen. Das geht aus einem Gutachten des vom Gericht bestellten Sachverständigen hervor, über das die “Welt” in ihrer Montagausgabe berichtet. Danach …

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Mehr Gerichtsverfahren wegen Mieterhöhung

Deutschlands Gerichte mussten sich 2016 mit einer steigenden Zahl an Mieterhöhungsverfahren befassen. Laut “Bild am Sonntag” geht das aus einer noch unveröffentlichten Statistik des Deutschen Mieterbundes hervor. Lag der Anteil der Zivilprozesse 2015 noch bei 14 Prozent der Fälle, waren es 2016 bereits 17,3 Prozent. Auch in den DMB-Mietervereinen sei …

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Voßkuhle: Verfassungsgericht einflussreicher als vor zehn Jahren

Trotz der gewachsenen Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sein Gericht für einflussreicher als noch vor zehn Jahren. “Insgesamt ist der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts heute vielleicht sogar stärker als vor zehn Jahren”, sagte Voßkuhle der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Über die Zusammenarbeit mit europäischen und anderen …

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IG-Metall-Chef kritisiert Verhandlungsführung der Metall-Arbeitgeber

Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann die Metallarbeitgeberverbände für ein Gutachten zur reduzierten Wochenarbeitszeit scharf kritisiert. “Das Gutachten der Arbeitgeber legt ein Familienmodell aus dem letzten Jahrtausend zugrunde. Der Mann geht arbeiten, die Frau kümmert sich um die Kinder. Zum Glück ist das inzwischen Humbug”, sagte …

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Gemeinden bangen um Grundsteuer-Einnahmen

Städte und Gemeinden bangen um eine ihrer wichtigen Einnahmequellen: die Grundsteuer. Deutschlands Kommunen spült sie jährlich rund 14 Milliarden Euro in die Kassen. Die Abgabe müssen Immobilienbesitzer zahlen. Als Bemessungsgrundlage dient jedoch nicht der reale Wert der Immobilie, sondern ein deutlich niedrigerer – im Westen der Wert von 1964, im …

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