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News zu Gericht

Gericht

Kläger kritisieren Bayers Strategie in den Roundup-Prozessen

Kurz vor dem Start des dritten Gerichtsverfahrens rund um das Unkrautgift Roundup hat einer der beteiligten Anwälte der Klägerseite die bisherige Strategie des Bayer-Konzerns unter Vorstandschef Werner Baumann kritisiert. „Werner Baumann hat sich offenbar dazu entschieden, den Kopf in den Sand zu stecken. Immerhin hat Bayer ja Monsanto gekauft, obwohl …

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Deutsche Wohnen-Vorstand räumt Fehler im Umgang mit Mietern ein

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen AG hat Fehler im Umgang mit seinen Mietern eingeräumt: „Wir haben teilweise zu wenig mit den Mietern und mit der Öffentlichkeit gesprochen und zu wenig über die positiven Aspekte unserer Arbeit berichtet“, sagte der Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, der „Welt am Sonntag“. „Berlins Regierender …

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Piratenpolitiker klagt gegen EU wegen Video-Lügendetektor

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden …

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Junge-Union-Chef klagt über „Gleichschaltung“ in der CDU

Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht. „In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben“, sagte Kuban der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wir brauchen wieder drei Flügel …

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Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem „Spiegel“. …

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DAX lässt kräftig nach – Bayer mit kräftigem Kurseinbruch

Am Mittwoch hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.603,89 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,57 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Fresenius mit deutlichen Kursgewinnen von über einem Prozent im Plus, gefolgt …

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US-Drohnen: Kläger aus dem Jemen erringen Teilerfolg

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch „geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von …

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Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch

Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagte Ludwig der „taz“ (Wochenendausgabe). „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des …

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Tymoschenko will Mitstreiter von Poroschenko vor Gericht sehen

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko will die engsten Mitstreiter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor Gericht sehen. Diese Männer seien „in riesige korrupte Geschäfte verstrickt“, sagte Tymoschenko, die bei der Präsidentschaftswahl am 31. März antritt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die von der EU unterstützten Versuche, Antikorruptionsbehörden aufzubauen, seien gescheitert. …

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