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News zu Gericht

Gericht

77 Immobilien von Araber-Clan in Berlin beschlagnahmt

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche sind in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt worden. „Die Staatsanwaltschaft führt seit 2016 (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Geldwäsche“, hieß es. „Derzeit richtet sich das Verfahren gegen 16 Beschuldigte.“ Bei den Verdächtigen soll es sich um eine aus dem …

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Van der Bellen gegen eine härtere Asylpolitik

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich …

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Gericht ordnet Rückholung von Gefährder an

Die am Freitagmorgen erfolgte Abschiebung eines von den deutschen Behörden als Gefährder eingestuften Tunesiers muss laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von der Ausländerbehörde rückgängig gemacht werden. Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. …

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Generalbundesanwalt will neuen NSU-Spuren nachgehen

Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). …

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Gericht erklärt Auslieferung Puigdemonts für zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei dagegen nicht zulässig. Die spanischen Behörden würden Puigdemont …

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Staatsanwaltschaft vor ersten „Cum-Ex“-Anklagen

Nach mehr als vier Jahren Arbeit geht die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Republik in die entscheidende Phase. Die Staatsanwaltschaft Köln bereitet laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe) die ersten Anklagen vor. Frei gemacht hat den Weg das für die Hauptverfahren zuständige Landgericht Bonn. Die für die Verfahren neu …

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Seehofer: NSU-Urteil ist kein Schlusspunkt

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. „Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid …

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NSU-Opferanwalt rechnet mit lebenslanger Haft für Beate Z.

Der Opferanwalt Mehmet Daimagüler rechnet im NSU-Prozess mit einer lebenslänglichen Haftstrafe für die Hauptangeklagte Beate Z. „Ich gehe davon aus, dass Beate Z. als Mittäterin verurteilt wird“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Urteilsverkündung am Mittwoch. „Wenn das so ist, hat das Gericht beim Strafmaß nicht …

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Aphria: Medizinisches Cannabis in Deutschland zu teuer

Der Deutschlandchef des kanadischen Herstellers von medizinischem Cannabis, Aphria, fordert niedrigere Preise für medizinisches Cannabis. „Schon heute ist medizinisches Cannabis in Deutschland viel zu teuer“, sagte Hendrik Knopp der „Welt am Sonntag“. Für sein Unternehmen sei der Endkundenpreis zwar eigentlich unerheblich, „bezahlt werden wir ja, ob von der Kasse oder …

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