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News zu Gericht

Gericht

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde …

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Bahn-Vize-Aufsichtsratschef kritisiert Politik und Ex-Vorstände

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn und Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Alexander Kirchner, hat vor dem erneuten Bahn-Krisengipfel im Verkehrsministerium Kritik an der Bundesregierung geübt. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für die Bahn so gut ist wie keiner zuvor. Aber er ist ein ungedeckter Scheck. Es gibt keine ausreichende finanzielle …

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Amazons „Dash Buttons“ bekommen Gnadenfrist

Amazons Bestellknöpfe, sogenannte Dash Buttons, bekommen eine Gnadenfrist: Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte Amazon am Donnerstag bescheinigt, dass die Bestellknöpfe in der gegenwärtigen Form nicht den Gesetzen zum Verbraucherschutz entsprechen. „Wir sehen es nicht so, dass der Dash Button sofort vom Markt verschwinden muss“, sagte Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale …

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BDK-Chef verlangt „Kraftakt“ gegen Clan-Kriminalität

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat anlässlich des in Berlin beginnenden Prozesses wegen der gestohlenen Goldmünze aus dem Bode-Museum einen „Kraftakt“ gegen Clan-Kriminalität gefordert. „Zweifelsfrei ist die Clankriminalität in all ihren Facetten ein Paradebeispiel für völlig misslungene Integration. Es wird Jahre dauern und eines riesigen gesellschaftlichen …

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Personalvertretung: Berliner Polizei nur beschränkt einsatzfähig

Mirko Prinz, Vorsitzender der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, sieht die Berliner Polizei aufgrund von Personalmangel nur beschränkt einsatzfähig. „Mittlerweile ist das traurigerweise der Regelfall, dass nicht wie früher alle geeigneten Delikte durch die örtliche Kriminalpolizei bearbeitet werden können“, sagte Prinz der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sein Verein stellt den Vorsitz des …

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Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Wir haben die Aufgabe, die …

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US-Börsen brechen erneut ein – Apple verliert über 10 Prozent

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 22.686,22 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,83 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.445 Punkten im Minus gewesen (-2,55 Prozent), die …

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Dobrindt: Deutschland braucht Revitalisierung der Volksparteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union aufgefordert, sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Nur so könne die Union als Volkspartei revitalisiert werden, schreibt Dobrindt in einem Beitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, …

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Kartellamt will Anfang 2019 über Facebook entscheiden

Das Kartellamt will in Kürze sein Verfahren gegen Facebook beenden und wirft dem US-Konzern Marktbeherrschung vor. „Wir werden Anfang 2019 eine Entscheidung zu Facebook verkünden. Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht“, sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir prüfen, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen …

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