Gericht

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Deutschland

Verteidigungspolitiker fordern Klarheit über G36-Nachfolge

Vor der Befassung des Verteidigungsausschusses mit dem Thema drängen die Verteidigungspolitiker auf Klarheit bei der Beschaffung neuer Sturmgewehre für die…

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BAMF wird wegen Handyauswertung beim Bundesdatenschützer angezeigt

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung…

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Deutschland

BAMF legt Tausende Asylverfahren von Flüchtlingenn auf Eis

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für Tausende Flüchtlinge auf Eis gelegt, die bereits in Griechenland einen…

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Deutschland

Russland weist Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland aus

Russland hat nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Das…

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Justizministerin will Stalking härter bestrafen

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Stalking künftig härter bestrafen. "Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent…

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News

Deutsche Politiker kritisieren Nawalny-Urteil

Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft durch ein Moskauer Gericht hat in der deutschen Politik für…

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Deutschland

Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den…

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Newsclip

Gericht: Kremlgegner Nawalny muss dreieinhalb Jahre

Einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok hat der Kremlgegner Alexej Nawalny überlebt. Nun bringt die russische Justiz den schärfsten Gegner von…

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Deutschland

Süssmuth: Paritätsgesetze trotz Verfassungsgerichtsurteil möglich

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sieht auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parität von Wahllisten die Möglichkeit für Paritätsgesetze…

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Deutschland

Lambsdorff: Nervosität im Kreml steigt weiter

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und…

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Newsclip

Mutter vor Tochter erstochen: 28-Jähriger wegen Mordes vor Gericht

Im August soll ein 28-Jähriger auf einem Supermarktparkplatz in Plattling seine 20-jährige Freundin vor den Augen ihrer Tochter erstochen haben…

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