News zu Gericht

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Wenn jemand nach Deutschland zurückkomme, müsse …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt" (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, …

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU geht der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. "Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Klimapolitik geschehe jetzt …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin …

Tesla baut seine erste europäische E-Auto-Fabrik bei Berlin. Gericht verbietet privaten Dienstleistern Geschwindigkeitskontrollen. und: Venedig erlebt schlimmstes Hochwasser seit 50 Jahren.

Sind Millionen Bußbescheide ungültig? Jetzt wurde zumindest vom Oberlandesgericht Frankfurt entschieden: Städte und Gemeinden dürfen Blitzer nicht an private Firmen übertragen. Das sei Aufgabe des Staates!

Eine Schlägerei in einem Hotelzimmer in Florida endete für einen Polizeichef aus Oklahoma tödlich. Die Behörden nahmen seinen Kollegen wegen Mordes fest – sie hatten ihn auf frischer Tat ertappt.

E-Auto-Hersteller: Tesla will Gigafactory in Berlin bauen. +++ Städte und Gemeinden: Gericht verbietet private Blitzer. +++ Angst vor neuem Krieg: Raketenangriffe im Gazastreifen gehen weiter.

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium …

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei", sagte Issacharoff der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es diene …

Kai und Mike Süsser haben das gleiche Gericht gegessen und sind sich einig: da gibt es nichts zu meckern. Nur Patrick ist auf der Suche nach Minze in seinem Essen.