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News zu Gericht

Gericht

Strobl: IS-Kämpfer mit „ganzer Härte des Gesetzes“ bestrafen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur verlangen, dass andere Länder ihre Gefährder aus Deutschland zurücknehmen und uns für Gefährder mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht interessieren", sagte Strobl dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Wenn jemand nach Deutschland zurückkomme, müsse …

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Gericht: Bundesregierung muss IS-Anhängerin aus Syrien holen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat innerhalb weniger Tage in einem zweiten Fall entschieden, dass eine Mutter, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen hatte, zusammen mit ihren Kindern zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das berichtet die "Welt" (Freitag). Demnach handelt es sich um eine Mutter und zwei ihrer Kinder, …

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Merz kritisiert Merkel für Wirtschafts- und Einwanderungspolitik

Eine Woche vor dem Bundesparteitag der CDU geht der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart ins Gericht. "Wir belegen in der digitalen Infrastruktur mittlerweile einen der hinteren Plätze in Europa", sagte Merz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). In der Klimapolitik geschehe jetzt …

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Hardt: Bolivien muss zu verfassungsmäßiger Ordnung zurückkehren

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat angesichts der aktuellen politischen Krise in Bolivien gefordert, dass der südamerikanische Binnenstaat zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt. Bolivien befinde sich nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Evo Morales in einer "verfassungsmäßig schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. "Die bisherige Vizepräsidentin …

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Abendnachrichten 13.11.2019

Tesla baut seine erste europäische E-Auto-Fabrik bei Berlin. Gericht verbietet privaten Dienstleistern Geschwindigkeitskontrollen. und: Venedig erlebt schlimmstes Hochwasser seit 50 Jahren.

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Morgennachrichten 13.11.2019

E-Auto-Hersteller: Tesla will Gigafactory in Berlin bauen. +++ Städte und Gemeinden: Gericht verbietet private Blitzer. +++ Angst vor neuem Krieg: Raketenangriffe im Gazastreifen gehen weiter.

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Streit im Umwelt-Sachverständigenrat landet vor Gericht

Die Auseinandersetzungen im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sind laut eines Zeitungsberichts offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Für Donnerstag sei ein Gütetermin zwischen Mitgliedern des Umweltrats beim Berliner Verwaltungsgericht vorgesehen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Gericht habe den Termin bestätigt. Der SRU ist ein renommiertes Gremium …

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Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei", sagte Issacharoff der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es diene …

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