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News zu Gericht

Gericht

Ist Adressen kaufen mit der DSGVO noch möglich?

Im Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit bindend. Für Datenhändler bedeutet das strengere Auflagen und personenspezifische Daten können im Prinzip nicht mehr gehandelt werden. Mit der DSGVO entfällt das Listenprivileg, auf dessen Grundlage Adresshandel mit personenbezogenen Daten bisher möglich war. Zwar gibt es in der DSGVO den Erwägungsgrund 47, …

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Zentralrat der Juden gegen juristischen „Schlussstrich“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist gegen einen juristischen „Schlussstrich“ unter den Holocaust, auch gegen hochbetagte Verdächtige im Alter von über 90 Jahren soll strafrechtlich ermittelt werden. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Geschichte und lehrreich auch für heutige Generationen“, sagte Präsident Josef Schuster dem „Mannheimer …

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Neues Regierungs-Dokument belastet Kuwait Airways

Im Streit um die staatliche Fluglinie Kuwait Airways wird diese nun durch ein offizielles Dokument schwer belastet. Die Fluglinie weigert sich auch in Deutschland, Israelis zu befördern. Nun bestätigte das kuwaitische Außenministerium der Airline in einem Schreiben, dass sich Kuwait im Krieg „gegen zionistische Banden im besetzten Palästina“ befände, zitiert …

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Deutsches Gericht verbietet Löschung von Facebook-Kommentar

Ein Berliner Facebook-Nutzer hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem Netzwerk untersagt, einen Kommentar des Mannes zu löschen und ihn zu sperren. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten über die Entscheidung vom 23. März (Aktenzeichen 31O21/18), die Facebook noch nicht zugestellt wurde. Es sei das erste …

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ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht

In der Diskussion über die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. „Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren …

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Gewerbeversicherung: Wie man sich als Gewerbetreibender absichern kann

Unternehmer und Freiberufler müssen sich gegen zahlreiche Risiken absichern. Eine Gewerbeversicherung, welche in der Regel ein Paket aus unterschiedlichen Versicherungen darstellt, verhindert finanzielle Schäden, die bis zur Insolvenz reichen können. Insbesondere junge Unternehmer sollten auf einen passenden Versicherungsschutz achten. Der Umfang der einzelnen Versicherungen variiert je nach Gewerbetätigkeit. Welche Gewerbeversicherungen …

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Mieterbund freut sich über Urteil zur Grundsteuer

Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer begrüßt. „Was bisher war, war so ungerecht, dass das Gericht nur zu diesem Schluss kommen konnte“, sagte Siebenkotten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der …

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Puigdemont bleibt vorerst in Berlin

Der am Freitag aus dem Gefängnis in Neumünster entlassene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will so bald wie möglich zurück nach Belgien, bis dahin bleibt er aber in der deutschen Bundeshauptstadt. In Belgien sei die katalanische Exilregierung, sagte Puigdemont am Samstagmittag auf einer Pressekonferenz in Berlin-Kreuzberg. Er werde sich aber …

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EU-Kommission will noch härtere Sammelklagen ermöglichen

Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen, dass Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände in künftigen Fällen von „Massenschäden“ stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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