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News zu Gericht

Gericht

Flugverbot für Israeli: Bundesregierung unter Druck

Nachdem Kuwait Airways einen Israeli nicht befördert und damit vor einem deutschen Gericht durchgekommen ist, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert Konsequenzen. “Ich fordere die Verantwortlichen, sprich auch die Bundesregierung, zum Handeln auf”, sagte Knobloch der “Heilbronner Stimme” (Montag). …

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FDP fordert Gabriel zum Handeln gegen Kuwait Airways auf

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: “Im Rahmen dieser …

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Norbert Blüm mahnt CDU: Familiennachzug gewähren

Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei eindringlich aufgerufen, in den Koalitionsverhandlungen den Familiennachzug auch Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz zu gewähren. “Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten”, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für die Frankfurter …

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1&1-Chef kritisiert deutsche Digitalpolitik

Der Gründer und Chef der United Internet AG (1&1, GMX), Ralph Dommermuth, hält den Vorsprung von US-Plattformen wie Google für nicht mehr einholbar. Deutsche und europäische Digitalunternehmen hätten ihnen “nur in Marktnischen” noch etwas entgegenzusetzen und müssten längst “nach ihren Regeln spielen”, sagte der Unternehmer dem “Spiegel”. “Gegen die sind …

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Verkehrsminister will persönlich bei Kuwait Airways intervenieren

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) will sich persönlich um den Fall eines israelischen Staatsbürgers kümmern, der vor dem Landgericht Frankfurt einen Prozess um das Recht auf Beförderung durch Kuwait Airways verloren hatte. “Bürger wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen, ist inakzeptabel”, sagte der Minister der “Welt” …

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Auswärtiges Amt will mit Kuwait über Beförderungsverbot reden

Das Auswärtige Amt will mit Kuwait die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways erörtern. “Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen aufzunehmen”, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der “Welt” (Samstagsausgabe). Er teile die Sorge zum Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch …

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Auto-Attacke von Hameln: Opfer hat keine Erinnerung

Kader K., die Frau, die vor einem Jahr von ihrem Ex-Mann ans Auto gebunden und durch Hameln geschleift worden war, hat keine Erinnerung an die Attacke. “Ich würde meinen Kopf gegen die Wand schlagen, um die Erinnerungen zu zerstören”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Kader K. war am 20. …

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Schwesig: Debatte um drittes Geschlecht nicht auf Toilettenfrage reduzieren

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dritten Geschlecht hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dazu aufgerufen, die Folgen für den Alltag zuerst mit denjenigen Menschen zu besprechen, die direkt betroffen sind: “Wir müssen aufpassen, dass sich die Debatte jetzt nicht auf die Frage reduziert, wie viele verschiedene öffentliche Toiletten …

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Bundesinnenministerium: Familiennachzug wird nicht gedrosselt

Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu verlangsamen oder gar zu deckeln. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres Antrags überstellt werden – diese Frist wird in …

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