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News zu Gericht

Gericht

RWE-Chef droht mit Klage bei abruptem Kohleausstieg

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz will vor Gericht ziehen, sollte die Politik den Forderungen von Umweltschützern nachgeben und sofort aus der Kohle aussteigen. „Sollte die Politik so einen abrupten Ausstieg beschließen, würde ich geltend machen, was man uns da antut“, sagte er der „Zeit“. Die Unternehmen würden enteignet – „wie bei …

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BUND erringt in Causa Hambacher Forst weiteren Zwischenerfolg

Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln …

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Akorn-Übernahme: Fresenius traf auf konzerninternen Widerstand

Während der Übernahmeverhandlungen mit Akorn ist das Fresenius-Management auf internen Widerstand gegen das Projekt gestoßen. Bedenken gegen das mit 4,8 Milliarden Dollar zweitgrößte Projekt der Konzerngeschichte äußerte James Bauersmith, Globaler Strategiechef des Arzneiportefeuilles von Fresenius Kabi, jener Sparte, die Akorn übernehmen sollte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ / …

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Loveparade-Prozess: Opferanwälte befürchten Verfahrenseinstellung

Zwölf Opferanwälte im Prozess um die tödliche Loveparade-Katastrophe in Duisburg befürchten, dass das Mammutverfahren Anfang nächsten Jahres eingestellt wird. Das Gericht habe für Anfang 2019 ein Rechtsgespräch angekündigt, um „das Verfahren im Konsens zu erledigen“, schreiben die Nebenklagevertreter in einem Brandbrief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), über den der „Kölner …

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Silvia von Schweden fordert kindgerechte Missbrauchsverfahren

Königin Silvia von Schweden, Gründerin der „World Childhood Foundation“, hat gefordert, bei Missbrauchsverfahren die Kinder in den Mittelpunkt zu stellen. Viele dieser Kinder erzählten niemals ihre Erlebnisse, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nur die wenigsten von ihnen sagten vor Gericht dazu aus. Viele warteten während eines Verfahrens lange auf …

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China warnt USA vor weiterer Eskalation im Handelskonflikt

China hat die US-Regierung kurz vor Inkrafttreten neuer Strafzölle vor einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts gewarnt und die Europäer aufgefordert, stärkeren Druck auf USA auszuüben. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Man erwarte von Europa, dass es sich in dem aktuellen Handelskonflikt nicht auf eine Seite schlägt, sondern aktiv versucht, …

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Bundesbank sieht Ursachen für Finanzkrise auch in Deutschland

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Ursachen für die Finanzkrise auch in Deutschland. „Die Finanzkrise war auch eine deutsche Krise“, sagte Weidmann der „Bild“ (Montagausgabe). Die Krise habe zwar in den USA ihren Anfang genommen, „aber die deutschen Banken waren nicht nur …

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Jugendämter stellen weniger Kindeswohlgefährdungen fest

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2017 weniger Kindeswohlgefährdungen als im Vorjahr festgestellt. Insgesamt führten die Ämter rund 143.300 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch, wobei gut 45.700 Kindeswohlgefährdungen festgestellt wurden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der Verfahren stieg im Vorjahresvergleich um …

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Oberlandesgericht entscheidet im Beitragsstreit zugunsten der PKV

Im schwelenden Dauer-Rechtsstreit um angeblich nicht korrekte Prämienerhöhungen der Privaten Krankenversicherungen hat mit dem Oberlandesgericht Celle ein Gericht in der zweiten Instanz zugunsten der beklagten Versicherung entschieden. Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Mittwochausgabe über das Urteil (Aktenzeichen: 8U57/18). Seit etwas über einem Jahr hagelte es zuvor Gerichtsentscheidungen von Amts- und …

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