Gericht

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Deutschland

Prozess zu Neuköllner Anschlagsserie startet Ende August

Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ…

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Deutschland

AfD geht gegen Verfassungsschutz-Urteil in Berufung

Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen, berichtet die…

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Deutschland

„Flügel“ nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht

Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste „Flügel“ innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt. Auch…

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Newsclip

Kriegsverbrecher-Prozess: Russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt

Im ersten Kriegsverbrecher-Prozess in Kiew ist ein russischer Soldat am Montag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 21-Jährige stand wegen…

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Rechtsstreit: Donald Trump muss 110.000 US-Dollar zahlen

Schon geraume Zeit dauert der Rechtsstreit um Donald Trump an. Wegen zurückgehaltener Dokumente muss er dem Gericht täglich 10.000 Dollar…

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Beihilfe zum Völkermord? Mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht

Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg muss sich seit Donnerstag eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Bremen verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 34-Jährigen…

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Sparkasse München und Nürnberg: Umstrittene Verträge vor Gericht

Klage von 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher – der Prozess um üppig verzinste Sparverträge von Sparkassen in München und Nürnberg hat…

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Terroranschlag geplant? 21-Jähriger in Hamburg vor Gericht

Ein 21-jähriger Deutsch-Marokkaner muss sich seit dem heutigen Donnerstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht verantworten. Fahnder:innen hatten ihn im August vergangenen…

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News

BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asylprozesse zahlen

Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr…

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Newsclip

„Machtmissbrauch“: Tinder verklagt Google

Für Google wird es ungemütlich: Das Unternehmen könnte sich wegen seiner Praktiken gegenüber Partnerunternehmen bald vor Gericht verantworten müssen.

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Düsseldorf

Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat

Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe…

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