Tag Archives: Gericht

Gericht

Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. „Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei“, sagte Issacharoff der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es diene lediglich „als Instrument in der politischen Kampagne gegen Israel“, so …

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Justizministerin: IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ würden zur Bedrohung hierzulande. „Wir sorgen dafür, dass IS-Rückkehrer nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. Polizei und Justiz schöpfen alle Möglichkeiten aus“, sagte Lambrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wenn Haftbefehle vorliegen, kämen die Personen in Untersuchungshaft. „Wenn noch keine Haft angeordnet …

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Gericht weist Berufung ab: UFO-Streik bei Lufthansa kann stattfinden

Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik bei der Deutschen Lufthansa kann stattfinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies am Mittwochabend die Berufung des Konzerns gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt ab, das den Eilantrag der Lufthansa gegen die Arbeitsniederlegungen bereits am Mittwochvormittag schon abgewiesen hatte. Die Gewerkschaft hatte am Montag angekündigt, die Deutsche Lufthansa von Donnerstag ab 0 Uhr bis Freitag …

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Gericht: UFO-Streik bei Lufthansa kann stattfinden

Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik bei der Deutschen Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Mittwoch einen Eilantrag des Konzerns gegen die Arbeitsniederlegungen ab. Die Gewerkschaft hatte am Montag angekündigt, die Deutsche Lufthansa von Donnerstag ab 0 Uhr bis Freitag um 24 Uhr für insgesamt 48 Stunden zu bestreiken. Es sollen alle Lufthansa-Flüge betroffen sein, die in …

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Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Ich begrüße das Urteil des Verfassungsgerichts, denn es schafft Klarheit in einem Bereich, der viele Konflikte geschaffen …

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Zahl der Verurteilten leicht rückläufig

Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von vorläufigen Ergebnissen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik am Freitag mit. Bei weiteren rund 156.800 Personen endete das Strafverfahren im Jahr 2018 nicht mit einer Verurteilung, sondern einer anderen gerichtlichen Entscheidung …

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Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergangen, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht. Damit kann auch …

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SPD-Fraktionschef warnt vor Politik über Twitter und SMS

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat eine gefährliche Verflachung der politischen Auseinandersetzung beklagt. „Twittern und der Austausch von kurzen Textnachrichten werden dem Anspruch solider Politik nicht gerecht“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Diese Entwicklung, die gerade auch von US-Präsident Donald Trump befeuert werde, mache ihm erhebliche Sorgen. „Ich sehe die große Gefahr, dass wir die Stressfaktoren, denen …

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Gerichtsurteil zu Todesfahrt im Vollrausch sorgt für Unverständnis

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. „Das Urteil des Amtsgerichtes Würzburg macht auf den ersten Blick natürlich fassungslos, und ich kann verstehen, wenn sich in der Bevölkerung großer Unmut über dieses Urteil breitmacht“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Eine …

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Forsa-Chef zieht kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids

Forsa-Chef Manfred Güllner hat eine kritische Bilanz des SPD-Mitgliederentscheids gezogen. „Das war kein hohes Lied der Demokratie. Wir sehen keinerlei positive Resonanz bei den Wählern. Die ganze Prozedur hat nichts bewirkt“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. In den Meinungsumfragen stehe die SPD immer noch bei um die 14 Prozent. Mit Ausnahme von Vizekanzler Olaf Scholz ging Güllner mit den anderen Kandidatinnen …

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Terre des Hommes: 9.000 Kinder aus Syrien herausholen

Angesichts des türkischen Vormarsches und der eskalierenden Kämpfe in Nordsyrien drängt das Kinderhilfswerk Terre des Hommes auf internationale Anstrengungen zum Schutz von Kindern in Flüchtlingscamps und Gefangenenlagern. „Die Herkunftsländer sollten sofort Schritte unternehmen, um die geschätzt 9.000 Kinder aus mindestens 40 verschiedenen Nationen zurückzuholen“, sagte TdH-Vorstand Birte Kötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe darum, sie sowohl vor den Auswirkungen …

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