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News zu gerichtsprozess

EU prüft mögliches „Ersatzteilkartell“ von Autoherstellern

EU prueft moegliches Ersatzteilkartell von Autoherstellern 310x205 - EU prüft mögliches "Ersatzteilkartell" von Autoherstellern

Die Europäische Kommission ermittelt gegen mehrere Automobilkonzerne wegen möglicher Kartellverstöße beim Verkauf von Ersatzteilen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind fünf namhafte Hersteller betroffen. Sie sollen mit Hilfe eines Beratungshauses Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent erreicht und so einen Gesamtgewinn von 2,6 Milliarden Euro in zehn …

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Holocaust-Forscherin sieht Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler

Holocaust Forscherin sieht Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler 310x205 - Holocaust-Forscherin sieht Ähnlichkeiten zwischen Trump und Hitler

Die US-Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt warnt davor, dass sich ein gefährlicher Populismus in Europa und den USA ausbreite. "Ich sehe einen hässlichen Populismus, dessen Hassrhetorik mich daran erinnert, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen sind", sagt Lipstadt dem "Spiegel". Sie spricht von einem "ethnozentrischen", "irrationalen" Populismus, …

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Högl ruft Dashcam-Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

Högl ruft Dashcam Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf 310x205 - Högl ruft Dashcam-Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. "Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich", sagte Högl der …

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Verbraucherschützer fordern verbindliche Kriterien für Umweltsiegel

verbraucherschuetzer fordern verbindliche kriterien fuer umweltsiegel 310x205 - Verbraucherschützer fordern verbindliche Kriterien für Umweltsiegel

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband fordert strengere Regeln für Umweltsiegel, die von Unternehmen zur Produktwerbung genutzt werden. "Das Wort Siegel ist rechtlich nicht geschützt. Die Bundesregierung muss deshalb gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortliche Produktion schaffen", sagte Kathrin Krause, Expertin für nachhaltigen Konsum des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

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Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

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In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen …

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Maas dringt auf Gesetz für Sammelklagen

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Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas dringt auf ein Gesetz, das Sammelklagen in Deutschland ermöglicht. "Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen. Ansonsten wird das sicher auch Thema im Wahlkampf werden", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch die Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage …

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Neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Bremer Syrien-Rückkehrer

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Die Bundesanwaltschaft hat offenbar am Mittwoch ein neues Ermittlungsverfahren gegen einen Dschihadisten aus Bremen eingeleitet. Das berichtet die "Welt". Der Islamist war im Juli vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg bereits wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jetzt gibt es der Zeitung zufolge …

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