Stichwort zu Gerichtsprozess

Im November 2021 hatte ein damals 27-Jähriger in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg vier Männer mit einem Messer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten jetzt zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt. Weitere Informationen zum Gerichtsprozess.

Nachdem ein Mann im oberbayerischen Töging vergiftet wurde, stehen Tochter und Enkelin vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft der Tochter vor, ihrem Vater einen tödlichen Medikamenten-Cocktail ins Essen gemischt zu haben. Am Mittwoch soll das Urteil in Traunstein gesprochen werden.

Nach langen Verhandlungen, die sogar in einen Gerichtsprozess zu münden schienen, hat Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft. Kurz nach der Übernahme des Netzwerks hat der Tesla-Chef den Rückzug des Unternehmens von der Börse erklärt. Was das jetzt für die Anleger bedeutet und welche Veränderungen es unter Elon Musk als »sole director« geben könnte, erläutert Börsenkorrespondent Mick Knauff in seiner …

Im Gerichtsprozess gegen Deutschrapper Gzuz vor dem Amtsgericht Hamburg ist am Dienstag, 29. September 2020, ein Urteil gefallen. Das 187 Strassenbande-Mitglied muss für eineinhalb Jahre hinter Gitter und Geldstrafe von 510.000 Euro zahlen.

Im Gerichtsprozess um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Kashoggi sind fünf Menschen zum Tode verurteilt worden. Das Gericht im Riad verhängte zudem langjährige Haftstrafen gegen drei weitere Männer.

Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. „Wir müssen ja auch dafür sorgen, dass, wenn Menschen zurückgeholt werden, wir der deutschen Öffentlichkeit auch sagen können, es gibt eine Strafverfolgung“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Leute seien gefährlich. „Das wissen wir, aber …

Die Europäische Kommission ermittelt gegen mehrere Automobilkonzerne wegen möglicher Kartellverstöße beim Verkauf von Ersatzteilen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind fünf namhafte Hersteller betroffen. Sie sollen mit Hilfe eines Beratungshauses Preiserhöhungen von bis zu 25 Prozent erreicht und so einen Gesamtgewinn von 2,6 Milliarden Euro in zehn Jahren erzielt haben, wie der „Spiegel“ und das Recherchenetzwerk European …

Die US-Historikerin und Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt warnt davor, dass sich ein gefährlicher Populismus in Europa und den USA ausbreite. „Ich sehe einen hässlichen Populismus, dessen Hassrhetorik mich daran erinnert, wie die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen sind“, sagt Lipstadt dem „Spiegel“. Sie spricht von einem „ethnozentrischen“, „irrationalen“ Populismus, er nähre eine „gefährliche Stimmung“. In den USA wie in …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen im Einzelfall als Beweise im Gerichtsprozess verwendet werden können, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Högl der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Digitale Aufnahmen solcher Minikameras würden damit einen …

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband fordert strengere Regeln für Umweltsiegel, die von Unternehmen zur Produktwerbung genutzt werden. „Das Wort Siegel ist rechtlich nicht geschützt. Die Bundesregierung muss deshalb gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortliche Produktion schaffen“, sagte Kathrin Krause, Expertin für nachhaltigen Konsum des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Siegeldschungel verwirrt den Verbraucher.“ Die Kunden müssten wissen, was …