Gerichtsurteil

Deutschland

Scholz zeigt Verständnis für Saarland-Modell

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das Saarland-Modell in der Corona-Pandemie geäußert. Die…

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Newsclip

Nach Gerichtsurteil: Neue Corona-Schutzverordnung für NRW

Das Oberverwaltungsgericht für NRW entschied am Montag, viele Beschränkungen für den Einzelhandel aufzuheben. Es folgt deshalb nun eine neue Corona-Schutzverordnung…

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Berliner Grünen-Chef kritisiert Stopp des Klimaschutzpakets

Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der…

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Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide

Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums…

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Deutschland

Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen

Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von…

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Gerichtsurteil zur Sterbehilfe – Bundesverfassungsgericht kippt Paragraf 217

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Paragrafen 217 als verfassungswidrig und erlaubt in Deutschland damit die aktive Hilfe zur Selbsttötung.…

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Beschimpfungen auf Facebook: Künast begrüßt neues Gerichtsurteil

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf…

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Gerichtsurteil zu Todesfahrt im Vollrausch sorgt für Unverständnis

Die Geldstrafe für einen stark betrunkenen Autofahrer, der im Vollrausch eine 20-Jährige überfahren hatte, stößt bei Rechtspolitikern auf Unverständnis. „Das…

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Gerichtsurteil: Alkohol-Kater ist eine Krankheit

Wer verkatert ist, gilt als krank. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Hintergrund ist die Klage eines Vereins, der gegen…

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DIW-Ökonomin plädiert für Klima-Maut

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen…

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Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU)…

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