Stichwort zu Gerichtsurteil

"Tiergartenmörder" wegen Sicherheitsbedenken verlegt

Der sogenannte „Tiergartenmörder“ Vadim K. ist aus einem Hochsicherheitstrakt des Berliner Gefängnisses Tegel in ein anderes Bundesland verlegt worden. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es soll eine abstrakte Gefährdungslage gegeben haben. Das bestätigten angeblich mehrere mit dem Fall vertraute Quellen. K. war im Dezember 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen …

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Bundesfamilienministerin „fassungslos“ über USA-Abtreibungsurteil

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA zum Abtreibungsverbot kritisiert, zugleich aber gesagt, dass die Situation in Deutschland anders sei. Dabei schloss sie nach der Streichung des Paragrafen 219a, der die Information über Abtreibungen unter Strafe stellte, auch Korrekturen am Paragrafen 218 nicht aus, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in …

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Bauministerin will per Gesetz Luxussanierungen verhindern

Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will das kommunale Vorkaufsrecht stärken. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, über den „Business Insider“ berichtet. Es erlaubt Gemeinden, in bestimmten Gegenden mit angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt, sogenannten Milieuschutzgebieten, anstelle von privaten Investoren Häuser zu kaufen. In der Vergangenheit hatten etwa Berlin und München das Vorkaufsrecht genutzt, wenn sie vermuteten, dass andere Käufer …

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Verbraucherschützer gewinnen Negativzins-Klage

Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sorgt ein neues Gerichtsurteil für Unsicherheit in der Finanzbranche. Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) entschieden, dass eine Bank Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonto nicht mehr erheben darf. Nach Ansicht des Gerichts ist das Verwahrentgelt bei Girokonten „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren“ (Az. 16 O …

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Scholz zeigt Verständnis für Saarland-Modell

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Bundesnotbremse verteidigt, zugleich aber Verständnis für das Saarland-Modell in der Corona-Pandemie geäußert. Die Infektionszahlen im Saarland seien lange niedrig gewesen, sagte der Bundesfinanzminister der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das bot eine gute Grundlage auszuprobieren, welche Handlungsoptionen existieren, um aus dem Lockdown langsam herauszukommen.“ Es sei „nachvollziehbar, bei niedrigen Infektionszahlen zum Beispiel zu schauen, was …

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Berliner Grünen-Chef kritisiert Stopp des Klimaschutzpakets

Die Berliner Grünen kritisieren, dass der Senat das Klimaschutzpaket von Umweltsenatorin Günther zunächst gestoppt hat. Es sei unverständlich, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Nachberatungen gefordert hat, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Maßnahmen seien mit allen Ressorts abgestimmt worden, die SPD befinde sich offenbar schon im Wahlkampfmodus, das sei schade. „Wir werden …

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Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide

Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden demnach 7.646 wieder …

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Enorme Preisunterschiede bei Abschleppunternehmen

Eine Stichprobe unter zehn Abschleppunternehmen in Berlin ergab, dass es erhebliche Preisunterschiede bei den Anbietern für das einfache Versetzen von Autos gibt. Das ist das Ergebnis der Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins „SUPER.MARKT“. Der preiswerteste Anbieter nahm 120 Euro, der teuerste forderte 240 Euro. Für das Abschleppen von falsch parkenden Pkw auf privaten Grundstücken dürfen Unternehmen in Berlin und Brandenburg eigene Preise …

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