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News zu Gerichtsurteil

DIW-Ökonomin plädiert für Klima-Maut

DIW Oekonomin plaediert fuer Klima Maut 310x205 - DIW-Ökonomin plädiert für Klima-Maut

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut plädiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen neuen Anlauf, der auch den Klimaschutz stärker in den Fokus rückt. "Denn ein Argument aus dem Gerichtsurteil sticht ins Auge: Die Diskriminierung sei nicht durch andere Aspekte wie Umweltschutz gerechtfertigt, …

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Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Kuekentoeten Goering Eckardt fordert von Kloeckner Verbot 310x205 - Kükentöten: Göring-Eckardt fordert von Klöckner Verbot

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kükentöten in der Eier- und Fleischproduktion fordert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einer Gesetzesverschärfung auf. "Das Gerichtsurteil muss Anlass sein, dass die Bundesregierung sich endlich aus der Umklammerung der Agrarlobby befreit", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Frau Klöckner ist als …

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Bayer-Aufsichtsratschef weist Vorwürfe zur Monsanto-Übernahme zurück

Bayer Aufsichtsratschef weist Vorwuerfe zur Monsanto Uebernahme zurueck 310x205 - Bayer-Aufsichtsratschef weist Vorwürfe zur Monsanto-Übernahme zurück

Der Aufsichtsratschef von Bayer, Werner Wenning, gibt dem Vorstand volle Rückendeckung und weist Vorwürfe über eine mangelnde Prüfung der Monsanto-Übernahme zurück. "Wir haben der Strategie noch einmal ausdrücklich zugestimmt und einstimmig festgehalten, dass der Aufsichtsrat hinter dem gesamten Vorstand steht", sagte Wenning dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Das betreffe auch die Logik …

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Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat

Hofreiter begruesst US Gerichtsurteil zu Glyphosat 310x205 - Hofreiter begrüßt US-Gerichtsurteil zu Glyphosat

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Urteil eines US-Gerichts im Prozess um das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel "Roundup" der Bayer-Tochterfirma Monsanto begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für die Umwelt und die Artenvielfalt. Die Warnung, die wir in Richtung Bayer gegeben haben, Monsanto nicht zu kaufen, war berechtigt", sagte Hofreiter am Mittwoch dem …

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Giegold begrüßt EU-Gerichtsurteil zu Glyphosat

Giegold begruesst EU Gerichtsurteil zu Glyphosat 310x205 - Giegold begrüßt EU-Gerichtsurteil zu Glyphosat

Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das Glyphosat-Urteil ist ein großer Sieg für den Gesundheitsschutz in Europa. Es wird nun unabhängig überprüfbar, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven …

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Spahn will Fettabsaugung zur Kassenleistung machen

Spahn will Fettabsaugung zur Kassenleitung machen 310x205 - Spahn will Fettabsaugung zur Kassenleistung machen

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig das Absaugen von Körperfett bezahlen. "Bis zu drei Millionen Frauen mit krankhaften Fettverteilungsstörungen leiden täglich darunter, dass die Krankenkassen ihre Therapie nach einem Gerichtsurteil nicht bezahlen", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ihnen wollen wir schnell und …

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RWE muss Hambach-Tagebau dauerhaft drosseln

RWE muss Hambach Tagebau dauerhaft drosseln 310x205 - RWE muss Hambach-Tagebau dauerhaft drosseln

Der Energieversorger RWE wird seine Braunkohleförderung im Tagebau Hambach auch nach dem Ende des Rodungsstopps nicht wieder auf das alte Niveau herauffahren können. "Wir werden die Förderung in Hambach nach 2022 dauerhaft um etwa 5 Millionen Tonnen im Jahr reduzieren müssen", sagte der Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz der "Frankfurter Allgemeinen …

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Seehofer: NSU-Urteil ist kein Schlusspunkt

Seehofer NSU Urteil ist kein Schlusspunkt 310x205 - Seehofer: NSU-Urteil ist kein Schlusspunkt

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden sei. "Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid …

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