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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Verschärfte Mietpreisbremse soll noch dieses Jahr kommen

Justizministerin Katarina Barley hat rasche Korrekturen an der Mietpreisbremse zugesagt. „Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten“, sagte sie SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden es den Mietern ermöglichen, durch die Auskunftspflicht für Vermieter die Vormiete zu …

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SPD will Spahn-Vorstoß zu Kassen-Reserven nicht mittragen

Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir …

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Sachsen-Anhalt: Schärferes Gesetz gegen Hundeangriffe wirkt

Eine Gesetzesverschärfung zeigt in Sachsen-Anhalt Wirkung: Obwohl es immer mehr Hunde gibt, sinkt die Zahl der Beißvorfälle – und das deutlich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesverwaltungsamtes. Demnach verdoppelte sich seit 2013 die Zahl der registrierten Tiere von 54 800 auf …

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Justizministerin will Schutz von Whistleblowern verbessern

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Ministerium in deutsches Recht umsetzt. „Wir brauchen kritische Stimmen, die etwa Korruption oder den Schaden anderer an die Öffentlichkeit bringen“, …

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BGH weist Klage gegen Werbeblocker ab

Der Werbeblocker AdBlock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Das Angebot verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, urteilte der I. Zivilsenat am Donnerstag (I ZR 154/16). Geklagt hatte der Axel-Springer-Verlag. Der Einsatz des Programms liege „in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer“, so die Richter. Die mittelbare …

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Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet …

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Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. „Wir wollen weder großen Kanzleien noch Verbänden mit dem Geschäftsmodell Abmahnungen ein neues Feld auf dem Silbertablett präsentieren“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Unter anderem deshalb muss die …

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SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor

Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage zu blockieren. „Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Für den überraschenden Diskussionsbedarf der Unions-Ressorts Kanzleramt …

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Linken-Chefin lobt Hartz-IV-Debatte in der SPD

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. „Besser spät als nie“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. „Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und …

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