Gesetz

München

Auch Söder für vorgezogene MPK zur Corona-Lage

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen setzt sich jetzt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz…

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News

Ärztepräsident verlangt berufsbezogene Impfpflicht bis Dezember

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen…

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Deutschland

Ampel-Koalitionsvertrag vorgestellt

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument…

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News

SPD-Religionsexperte will Staatsleistungen für Kirchen streichen

Der Religionsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, will einen Ausstieg aus den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. „Wir sollten diese Wahlperiode…

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München

Lauterbach verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie…

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Deutschland

Hessen will baldige Korrekturen des Infektionsschutzgesetzes

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat rasche Korrekturen angemahnt. „Die neue…

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Düsseldorf

NRW-Ministerpräsident besteht auf 2G für Fußballprofis

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine schnelle 2G-Lösung für Profifußballer angemahnt. Es könne nicht sein, dass von Stadionbesuchern…

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Gesundheit

Bundesrat: Corona-Neuregelung – Kontakte sofort reduzieren

Ganz Deutschland sei ein einziger Corona-Ausbruch, sagt RKI-Chef Wieler. Schnell müssten schärfere Maßnahmen her. Ein neues Gesetz ändert den Instrumentenkatalog…

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Frankfurt am Main

Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz einstimmig zu

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.…

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News

„Ampel“ will Cannabisverkauf in „lizenzierten Geschäften“ einführen

Die möglichen „Ampel“-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und…

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Erfurt

Spahn: Neues Infektionsschutzgesetz „besser als gar nichts“

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz…

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