Stichwort zu Gesetz

Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält. „Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, die großen Plattformen zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Man werde „nicht akzeptieren, dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie“, so Kubicki. Die Grünen …

Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter etwas. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 98,8 Prozent gefüllt, und damit 0,11 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Freitag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 92,93 Prozent aus (-0,36 gegenüber Vortag). Die Bundesregierung hatte für Anfang November einen bundesweit …

Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht für die Gas- und die Strompreisbremse. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mitgeteilt. „Das Kabinett hat gerade zu dieser Zeit einen wichtigen Beschluss gefasst, im Umlaufverfahren, weil es so dringend ist: Die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme kommen“, so Scholz. Mit der Deckelung der Energiepreise sollten die Bürger besser mit …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zu einer baldigen Nivellierung des Klimaschutzgesetzes. „Die Grünen haben dem Klimaschutzsofortprogramm unnötig Fesseln angelegt“, sagte Wissing dem „Spiegel“. Man könne nicht neue Klimaschutzmaßnahmen beschließen, ohne das Klimaschutzgesetz zu ändern. „Das wäre die Quadratur des Kreises. Da werden wir Liberalen hart bleiben“, sagte der FDP-Politiker. Wissing wird derzeit unter anderem vom Sachverständigenrat …

Der Bundestag hat am Freitag mit größerer Mehrheit als bei der ersten Abstimmung vor gut zwei Wochen das sogenannte neue „Bürgergeld“ nun in der Kompromissvariante beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten nun 557 Abgeordnete für den Hartz-IV-Nachfolger, 98 Abgeordnete dagegen, zwei enthielten sich. Zuvor hatte die Union angekündigt, mit der Ampel für das entsprechende Gesetz zu stimmen, nachdem es im Vermittlungsausschuss …

Die Bundesregierung plant eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen Vollzugsbeamte in Einsatzeinheiten eine „taktische Kennzeichnung“ tragen, anhand derer sie nachträglich identifizierbar sind. So sollen mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten leichter aufgeklärt werden können. Wie aus dem …

Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich weiter. Stand Mittwochabend waren die Reservoirs zu 98,95 Prozent gefüllt, und damit 0,15 Prozent weniger als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Donnerstag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 93,29 Prozent aus (-0,48 gegenüber Vortag). Die Bundesregierung hatte für Anfang November einen bundesweit durchschnittlichen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Wirkstoffen für Medikamente in den Griff zu bekommen. „Das Problem ist gravierend und hat sich zugespitzt“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das kann nicht weiter akzeptiert werden.“ In Kürze wolle er mit einem Gesetzesvorschlag auf die Fraktionen zugehen. Das Vorhaben sei „eilbedürftig“, so Lauterbach. Seit Monaten klagen Hersteller, Apotheker und …

Für alle Hausbesitzer mit einer Photovoltaikanlage gibt es 2023 mehr Geld. Was im neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelt ist, erfahrt ihr in diesem Video. 

Drei Viertel aller Betriebe (74,7 Prozent) in Deutschland sind nicht tarifgebunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Vollzeit-Arbeitnehmer in nicht tarifgebundenen Unternehmen erhalten demnach im Durchschnitt rund 600 Euro weniger Bruttolohn im Monat als Beschäftigte in tarifgebundenen Firmen. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten …