News zu Gesetz

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich …

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Einer Auflistung des Finanzministeriums zufolge, über die die „Welt“ berichtet, gaben die Ministerien 2017 insgesamt 146,2 Millionen Euro dafür aus, eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke kritisiert diese zunehmende Verwendung von …

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um …

Angesichts der Verzögerungen bei der Zentralisierung der Autobahnverwaltung will sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) persönlich einschalten. „Es gibt Beratungsbedarf“, sagte Scheuer dem „Handelsblatt“. „Deshalb führen wir jetzt in der Sommerpause einen Dialogprozess mit den Beteiligten durch.“ Entgegen der Erwartung des Ministeriums haben der Verkehrs- sowie der Haushaltsausschuss des Bundestags dem …

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem Europäischen Rat gestimmt, nachdem mehr als die notwendigen zehn Prozent der Parlamentarier sich für eine Abstimmung über die Position ausgesprochen …

Die Union fürchtet, dass durch die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) digitale Innovationen ausgebremst werden und fordert Konsequenzen. Die rechtmäßige Umsetzung der DSGVO-Vorgaben sei für viele kleine und mittelständische Unternehmen eine „gigantische Herkulesaufgabe, die sehr viel Kraft und auch Geld kostet“, sagte die Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. Man …

Das erste Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt wohl erst nach dem Sommer ins Kabinett. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) schreibt, hängt der Referentenentwurf des Ministeriums noch bei der Prüfung im Kanzleramt fest. Auch wenn die Ressortabstimmung im Juli beginnen soll, wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst …

Der Justizsenator von Bremen, Martin Günthner (SPD), will sich gegen die im „Masterplan Migration“ von Horst Seehofer (CSU) vorgesehene gemeinsame Inhaftierung von Geflüchteten und Strafgefangenen entschieden wehren. „Wenn der Bundesinnenminister eine gemeinsame Inhaftierung von Strafgefangenen und abzuschiebenden Personen in unseren Gefängnissen vorschlägt, trete ich dem eindeutig und entschieden entgegen“, sagte …

Die FDP wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Erfassung von sogenannten Kinderehen vor. „Das Gesetz gegen Kinderehen wurde verabschiedet, um einen Missstand zu beheben. Nun kommt heraus, dass die Bundesregierung gar nichts unternimmt, um zu prüfen, ob es auch greift. Ihr liegen keinerlei Zahlen vor“, sagte Suding der „Welt“. …