Tag Archives: Gesetz

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte “im Nebenamt” für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Sie sind demnach als sogenannte Personenbegleiter bei begleiteten Rückführungen per Flugzeug tätig. Diese Zahl beschreibe jedoch nur “einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von …

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. …

Das Ziel ist die Renaturierung von 20 Prozent Europas bis zum Ende des Jahrzehnts: Drei Milliarden Bäume sollen gepflanzt und 25 000 km Flüssläufe wieder zu freien Strömen werden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für schwerwiegende Tatbestände soll aber unangetastet bleiben. “Durch die Beibehaltung der Höchststrafen wird …

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung. “Das aktuell vorliegende Gesetz zur Kindergrundsicherung wird es so noch nicht schaffen, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und Chancengerechtigkeit herzustellen”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Auch das von der FDP angepriesene Ziel einer guten Verwaltungsreform werde nicht erreicht. Viele verschiedene Ämter wären nach dem Entwurf …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten. Die digitalen Patientendaten sollen pseudonymisiert für die Forschung zur Verfügung gestellt werden – wenn der Patient sich nicht dagegen ausspricht. “Damit heben wir einen Datenschatz, den es bisher nirgendwo sonst gibt – das ist ein echter Gamechanger für die Forschung”, sagte Lauterbach dem …

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland”, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. …

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Auch die erste Lesung, die ursprünglich in derselben Woche stattfinden sollte, wird verschoben. Grund für die Verschiebung der Anhörung im Familienausschuss …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz. “Es ist perfide, wie von ganz rechts jetzt versucht wird, Stimmung gegen Muslime zu machen”, sagte Klingbeil dem “Stern”. “Antisemitismus muss bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er kommt. Ob von links, von rechts, von Muslimen oder Christen. Ich verweigere mich, hier zu pauschalisieren.” Der …

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Kommunen werden derzeit mit den hohen Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten weitgehend allein gelassen – in einer Situation, in der es ohnehin einen massiven Investitionsstau in Städten und Gemeinden gibt”, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag. “Der …

Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den Kommunen allein durch dieses Gesetz über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028”, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das würde die so dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, ÖPNV, Digitalisierung oder Ganztagsausbau ausbremsen.” Zwar sei …