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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Städte fordern harte Linie gegen kriminelle Flüchtlinge

Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle minderjährige Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen. “Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der “Passauer …

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Klingbeil stellt vor ersten Gesprächen mit Union Bedingungen

Vor den ersten Gesprächen mit der Union über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bedingungen aufgestellt. “Die Union muss auf die SPD zugehen”, sagte Klingbeil der “Bild am Sonntag”. Die Sozialdemokraten wollten Milliardeninvestitionen in die Bildung. “Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich …

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SPD will Kontrolle des BND verschärfen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notfalls verschärfen, wenn sich an den jetzt von einem neuen Experten-Gremium aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof beklagten Zuständen nichts ändert. “Wir werden die Vorwürfe des Unabhängigen Gremiums genau prüfen”, sagte er …

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Union will medizinische Altersfeststellung für junge Migranten

Die Union dringt auf obligatorische medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern. “Die medizinische Altersfeststellung muss bundeseinheitlich durch Gesetz vorgeschrieben werden. Eine neue Bundesregierung muss hierzu rasch einen Entwurf vorlegen”, sagte CDU-Innenexperte Ansgar Heveling der “Welt am Sonntag”. Mit Recht gebe es für unbegleitete minderjährige Migranten eine besonders aufwendige Betreuung. Sie …

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Britischer Außenhandelsstaatsminister: Exit vom Brexit ist unmöglich

Vor dem Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am heutigen Montag in Brüssel erwartet der britische Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, dass der Europäische Rat Mitte Dezember den Anstoß für die Verhandlung der neuen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU geben wird. “Von dem Treffen in …

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Altmaier schließt Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD für die gesamte Legislaturperiode “grundsätzlich” aus – selbst dann, wenn sie mit der Union eine gemeinsame politische Position verträte. “Die AfD vertritt politische Vorstellungen, die wir niemals akzeptieren werden. Sie spaltet unser Land und spielt die Menschen gegeneinander aus”, sagte …

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Handwerkspräsident will Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Bedeutung eines Einwanderungsgesetzes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. “Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, dass den Focus auf berufliche Bildung legt und auf diejenigen, die bereits im …

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Arbeitgeber offen für Minderheitsregierung

Die Arbeitgeber zeigen sich offen für eine Minderheitsregierung in Deutschland. “Wenn die Große Koalition scheitert, bleibt zur Vermeidung von Neuwahlen nur eine Minderheitsregierung unter Führung der Union”, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Unsere Demokratie würde auch bei einer Minderheitsregierung funktionieren. Aber ich wünsche mir diese nicht.” Es …

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Richtervereinigung fordert Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Polen hat die Neue Richtervereinigung eine unabhängige, sich selbst verwaltende Justiz in Deutschland gefordert. Die Forderung sei selten von so großer Relevanz wie in diesen Tagen, sagte Carsten Löbbert, Sprecher des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Wie will Deutschland glaubwürdig für die …

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