Gesetz

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen setzt sich jetzt auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz…

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen…

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument…

Der Religionsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, will einen Ausstieg aus den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. „Wir sollten diese Wahlperiode…

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie…

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat rasche Korrekturen angemahnt. „Die neue…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine schnelle 2G-Lösung für Profifußballer angemahnt. Es könne nicht sein, dass von Stadionbesuchern…

Ganz Deutschland sei ein einziger Corona-Ausbruch, sagt RKI-Chef Wieler. Schnell müssten schärfere Maßnahmen her. Ein neues Gesetz ändert den Instrumentenkatalog…

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP initiierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt.…

Die möglichen „Ampel“-Koalitionspartner wollen den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Das geht aus dem Ergebnis-Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und…

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht im Infektionsschutzgesetz der „Ampel“-Koalition eine ausreichende Rechtsgrundlage für die nötigen Coronamaßnahmen. Das Gesetz…