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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Studie: Jeder Dritte wird Opfer von Mobbing

In Deutschland wird jeder dritte Erwachsene Opfer von Mobbing. 57 Prozent der Fälle finden am Arbeitsplatz statt. Das ist das Ergebnis der Studie „Mobbing und Cybermobbing bei Erwachsenen – die allgegenwärtige Gefahr“, die das Bündnis gegen Cybermobbing am Freitag mit detaillierten Zahlen in Berlin vorstellen will und über die das …

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Steuerbonus für Neubau von Mietwohnungen kommt

Die Bundesregierung will mit einem steuerlichen Sonderbonus dafür sorgen, dass private Investoren mehr bezahlbare neue Mietwohnungen schaffen. Dafür gewährt der Bund zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) …

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Studie: 80 Prozent aller Rückenoperationen sind überflüssig

Acht von zehn Rücken-Operationen in Deutschland sind unnötig. Das zeigt eine Untersuchung der Techniker Krankenkasse (TK), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Die Krankenkasse hatte die Angaben eines speziellen Zweitmeinungsangebots ausgewertet. Dabei können Patienten die Notwendigkeit einer Wirbelsäulen-Operation in Schmerzzentren überprüfen lassen. 79 Prozent der 2.400 Teilnehmer bekamen …

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Weil: Abgasskandal wird VW noch viele Jahre beschäftigen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass der Abgasskandal Europas größten Autobauer Volkswagen noch sehr lange beschäftigen wird. „Bis das letzte Gerichtsverfahren auf der Welt zum Abgasskandal beendet ist, werden noch viele Jahre ins Land gehen“, sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). An …

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Ministerien einigen sich auf steuerliche Forschungsförderung

Nach jahrelangem politischen Gezerre nimmt die steuerliche Forschungsförderung jetzt Gestalt an. Das Bundeswirtschafts- und das Bildungsministerium haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, die Ausgestaltung vereinbart. Um Mitnahmeeffekte durch große Konzerne zu vermeiden, sollen nur Unternehmen mit bis zu 3.000 Beschäftigten in den Genuss der Förderung …

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Geschäftsführer des Städtetags will Fachkräfte-Offensive

Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Städtetags, spricht sich für eine Fachkräfte-Offensive für erzieherisches Personal aus. „Für die Betreuungsqualität kommt es nicht nur auf die Personalausstattung an, sondern auch auf Fortbildungsangebote und inhaltliche Konzepte“, sagte Dedy der „Passauer Neuen Presse“. „Bund und Länder werden mit dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz über Standards in den …

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Bundesregierung will chinesische Investoren ausbremsen

Die Bundesregierung will Beteiligungen und Übernahmen an deutschen Unternehmen durch Investoren außerhalb der Europäischen Union (EU) effektiver untersagen können. So soll ein Abfluss von technischem Wissen und Patenten verhindert und ein Schutz wichtiger Infrastruktur im Land besser gewährleistet sein, berichtet die „Welt“. „Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich …

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Staat nimmt Amazon und Ebay in Haftung

Die Bundesregierung will jetzt zügig gegen Steuerbetrug im Internet vorgehen. Bereits von Januar 2019 an sollen alle Betreiber elektronischer Marktplätze wie Ebay oder Amazon verpflichtet werden, bestimmte Daten der Händler zu erfassen, die auf ihren Plattformen Geschäfte machen. Damit sollen die Finanzämter prüfen können, ob die Händler ordnungsgemäß Steuern zahlen. …

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Nachbesserung bei Mütterrente in Adoptionsfällen

In ihrem neuen Rentenpaket bessert die Bundesregierung eine umstrittene Regelung der vergangenen Legislaturperiode nach: Künftig sollen mehr Adoptiveltern von Aufschlägen bei der Mütterrente profitieren. Das geht aus dem ersten Entwurf für das neue Gesetz hervor, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt hat und über den der „Spiegel“ berichtet. Bei der …

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