News zu Gesetz

Justizministerin Katarina Barley hat rasche Korrekturen an der Mietpreisbremse zugesagt. „Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten“, sagte sie SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir werden es den Mietern ermöglichen, durch die Auskunftspflicht für Vermieter die Vormiete zu …

Die SPD will den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Abschmelzen der Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen nicht mittragen. „Wir brauchen das Geld dringend für die Finanzierung der Pflege“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir …

Eine Gesetzesverschärfung zeigt in Sachsen-Anhalt Wirkung: Obwohl es immer mehr Hunde gibt, sinkt die Zahl der Beißvorfälle – und das deutlich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesverwaltungsamtes. Demnach verdoppelte sich seit 2013 die Zahl der registrierten Tiere von 54 800 auf …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Informanten in Deutschland, die zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen beitragen, künftig besser schützen. Anlass ist eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen, die das Ministerium in deutsches Recht umsetzt. „Wir brauchen kritische Stimmen, die etwa Korruption oder den Schaden anderer an die Öffentlichkeit bringen“, …

Der Werbeblocker AdBlock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Das Angebot verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, urteilte der I. Zivilsenat am Donnerstag (I ZR 154/16). Geklagt hatte der Axel-Springer-Verlag. Der Einsatz des Programms liege „in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer“, so die Richter. Die mittelbare …

Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet oder Radio übertragen werden dürfen, sei bisher nur eine einzige Übertragung zugelassen worden, berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Befragung der Bundesgerichte. Demnach darf die Urteilsverkündung zur Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet …

Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. „Wir wollen weder großen Kanzleien noch Verbänden mit dem Geschäftsmodell Abmahnungen ein neues Feld auf dem Silbertablett präsentieren“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Unter anderem deshalb muss die …

Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage zu blockieren. „Bei der Frage der Klagebefugnis mauert die Union und bringt den Zeitplan in Gefahr“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Für den überraschenden Diskussionsbedarf der Unions-Ressorts Kanzleramt …

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion über die Hartz-IV-Gesetze als positives Zeichen gewertet. „Besser spät als nie“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mit Blick auf aktuelle Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für eine Grundsicherung eingesetzt hatte. „Der Erkenntnisprozess, dass Millionen Menschen unter Hartz IV Armut und …