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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.

Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:

  • Hauptschuldige
  • Belastete
  • Minderbelastete
  • Mitläufer und
  • Entlastete.

Schwan und Stegner für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen", sagte das Kandidaten-Duo …

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Grüne wollen beim Klima mitregieren

Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können …

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Wirtschaftsministerium verspricht Hotels Millionen-Entlastung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), erwartet von der Einführung eines digitalen Meldescheines eine deutliche Entlastung der Tourismusbranche. "Es werden jährlich 150 Millionen Papiermeldescheine eingespart, und wir gehen von einer gesamten Entlastung von 100 Millionen Euro aus", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mit dem optionalen digitalen Meldeschein für …

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Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung für Kinderrechte

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das …

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Krankenkassen müssen Krebsberatung zahlen

Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe. Für die Patienten ist dies kostenlos, für die Träger dieser Einrichtungen aber entstehen Kosten in Höhe von rund 21 Millionen …

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GroKo nähert sich bei Grundrente an

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der …

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FDP kritisiert neue Berechnung der Vergleichsmieten

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den Betrachtungszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu …

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CDU-Wirtschaftsrat: Bürokratieabbau-Gesetz nicht „verwässern“

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit …

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DGB: Immer mehr Leiharbeiter werden von Betrieben übernommen

Leiharbeiter werden nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zunehmend von Betrieben in reguläre Beschäftigung übernommen. Der Rückgang der Zahl der Leiharbeiter in Deutschland auf 890.000 Ende Juli des laufenden Jahres sei nicht allein auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen, heißt es in einer DGB-Analyse, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Es …

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Regierung hat noch keine Alternative für Uploadfilter

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe "mit der Erarbeitung eines Entwurfs für …

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Trittin fürchtet Zugriff auf Atomfonds für Klimaschutzpaket

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutzpakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird …

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