Gesetz

News

Grüne kritisieren Altmaiers Ausschreibungspläne für Windparks

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik. „Peter Altmaier scheint nicht…

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Deutschland

Ärmere Familien beantragen häufiger Beihilfe für Schulmaterial

Geringverdiener mit Kindern haben zuletzt deutlich häufiger staatliche Hilfe zum Kauf von Schulmaterial in Anspruch genommen. Das geht aus neuen…

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Deutschland

Spahn will Krankenhaus-Milliarden an IT-Sicherheit knüpfen

Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung als Teil ihres Konjunkturpakets die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen – allerdings dafür…

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Berlin

Rigaer 94: Anzeigen gegen Innensenator und Polizeipräsidentin

Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD)…

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Deutschland

Seehofers bekommt für Umwandlungsverbot Gegenwind aus eigenen Reihen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion…

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Deutschland

Gerichte fürchten Überlastung wegen Unternehmenssanktionsrecht

Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. „Wenn die Bundesländer ihre Staatsanwaltschaften,…

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Europa

Asselborn: Kein EU-Beitritt der Türkei in kommenden Jahrzehnten

Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in…

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News

DGB: Werkvertrag-Verbot nicht mit Tochterfirmen umgehbar

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge kann der Schlachtbetrieb Tönnies durch die Gründung von Tochterfirmen das geplante Werkvertrag-Verbot in der Branche…

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Deutschland

Arbeitsministerium: Werkvertragsverbot ist „wasserdicht“

Das Bundesarbeitsministerium hat Befürchtungen zurückgewiesen, die neuen Regeln für die Fleischindustrie könnten durch Ausnahmeregeln im Gesetzentwurf von den Unternehmen umgangen…

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Deutschland

Mehr als 40.000 Prostituierte bei Behörden angemeldet

Ende 2019 sind bei den Behörden in Deutschland rund 40.400 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet gewesen. 2.170 Prostitutionsgewerbe…

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Deutschland

Digitale Renteninformation könnte Ende 2022 starten

Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, wonach alle Renteninformationen aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge digital verfügbar sein sollen, könnte…

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