Gesetz

Deutschland

Schulze: Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung „Frühstart“ von…

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Deutschland

SPD zieht kritische Bilanz bei betrieblicher Altersvorsorge

Die SPD im Bundestag zieht eine kritische Bilanz bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Das 2017 von der…

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News

Unionsfraktionsvize Jung fordert Turbo-Paket für Klimaschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem…

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Deutschland

Haseloff: Bundesnotbremse hat der AfD in Sachsen-Anhalt geholfen

Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie als…

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News

Spekulationsfrist – auf den Gewinn Steuern zahlen oder nicht?

Geht es um die Frage, ob auf den Gewinn eines privaten Veräußerungsgeschäfts Steuern zu zahlen sind, spielt die Spekulationsfrist eine…

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Deutschland

Söder hält Lockdown-Fortsetzung über Juni hinaus für möglich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. „Die…

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Deutschland

Studie: Neue Makler-Provisionsregel entlastet Immobilienkäufer

Das neue Gesetz zur Aufteilung der Maklerprovision beim Immobilienkauf sorgt womöglich für eine deutliche finanzielle Entlastung der Käufer – zumindest…

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Newsclip

Neues Gesetz soll Mieter vor Verdrängung schützen

Die Verdrängung von Mietern aus gefragten Wohngebieten könnte jetzt schwerer werden. Der Bundestag hat ein neues Gesetzt verabschiedet. Es nennt…

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Deutschland

SPD will Klöckners Tierwohl-Label im Bundestag stoppen

Die SPD will das Tierwohllabel von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Bundestag stoppen. „Freiwilligkeit reicht nicht, notwendig ist ein verpflichtendes…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Grüne wollen Ramschpreise für Lebensmittel verbieten

Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bauern könnten…

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News

Verbraucherschützer fordern Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung.…

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