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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

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ALG-I-Sonderregelung für Kurzzeit-Beschäftigte wird kaum genutzt

Die Sonderregelung für Kurzzeit-Beschäftigte beim Arbeitslosengeld I wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Bislang wurde Arbeitslosengeld I auch dann gezahlt, wenn die Betroffenen innerhalb von 24 Monaten mindestens sechs Monate überwiegend in …

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Kohleausstieg: Länder legen Eckpunkte für Strukturhilfe-Gesetz vor

Die vier Bundesländer mit Braunkohleförderung wollen den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen. Sie hätten Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das „Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg“ kompensieren soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das geplante Bundesgesetz mit einer Laufzeit von 25 Jahren soll den Regionen …

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Barley prüft „Anti-Fake-News-Gesetz“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein „Anti-Fake-News“-Gesetz nach französischem Vorbild. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen …

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Netzagentur sieht 5G-Auktion in Gefahr

Die Bundesnetzagentur sieht die 5G-Auktion in Gefahr. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr. Diese bereiten nach Angaben der FAZ eine Gesetzesänderung für ein „Zwangs-Roaming“ in ländlichen Gebieten mit nur lückenhafter Mobilfunkversorgung vor. Die mitten in den Vorbereitungen …

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Jusos wollen vollständige Legalisierung von Abtreibungen

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres hat den Beschluss der SPD-Jugend verteidigt, Schwangerschaftsabbrüche komplett zu legalisieren und die Paragrafen 218 sowie 219 des Strafgesetzbuches zu streichen. „Die derzeitige Regelung kriminalisiert Abtreibungen und führt dazu, dass immer weniger Frauenärzte sich überhaupt dafür entscheiden, diese Leistung anzubieten“, sagte Andres der „Welt“ (Freitagsausgabe). Es …

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Lehrerverband will Einigung im Digitalpakt-Streit bis Ende Januar

Im Streit um den Digitalpakt für Schulen hat der Deutsche Lehrerverband Bund und Länder aufgefordert, bis spätestens Ende Januar 2019 eine Einigung zu erzielen. „Bis Ende Januar sollten Bund und Länder die Sache geregelt haben, damit ein Teil der Mittel 2019 überhaupt noch fließen kann“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger …

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Union will Abmahnregeln für Vereine verschärfen

Die Union will auf die zunehmende Kritik an der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagieren und plant schärfere Regeln für Abmahnungen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe drängt sich der Eindruck auf, dass es hier längst nicht mehr um Umweltschutz, sondern um ein rentables Geschäftsmodell geht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …

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Kramp-Karrenbauer schließt Paritätsgesetz nicht aus

Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz, schließt eine Zustimmung zu einem Paritätsgesetz nicht aus. Angesprochen auf den Vorschlag aus dem linken Parteienspektrum, Wahlkreise per Gesetz dazu zu zwingen, Frauen zu nominieren, sagte die Generalsekretärin der „Welt“: „Wer immer in meiner Partei glaubt, dass das Thema nicht so wichtig ist, der …

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