Gesetz

Deutschland

Linke für Straftatbestand „Ökozid“

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand…

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Europa

Luxemburgs Außenminister stellt Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber…

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Newsclip

Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und fordert damit…

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News

Macron und weitere Regierungschefs im Visier von „Pegasus“

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut eines Medienberichtes ins Visier der Spähsoftware „Pegasus“ geraten. Eine marokkanische Behörde habe ihn…

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Düsseldorf

Altmaier will Steuermehreinnahmen für Klimaschutz ausgeben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten…

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Deutschland

Wehrbeauftragte will Corona-Impfpflicht für Soldaten

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat dazu aufgerufen, alle Soldaten der Bundeswehr gegen Corona zu impfen. „Da uns Covid-19 noch auf…

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News

EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte…

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Düsseldorf

FDP will Korrekturen bei NRW-Versammlungsgesetz

Beim geplanten Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP offenbar deutliche Korrekturen. Zwar werde der Gesetzentwurf von NRW-Innenminister…

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Finanznachrichten - aktuelle Nachrichten zu Finanzen und Börse

DAX-Aufsichtsrat kritisiert Defizite bei Wirecard-Gesetz

Norbert Winkeljohann, Aufsichtsratschef von Bayer und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, kritisiert einzelne Regelungen des nach dem Wirecard-Skandal in…

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Newsclip

Überwachung unverhältnismäßig? Bayerns Polizeiaufgabengesetz in Kritik

Mit dem neuen Gesetz würden unbescholtene Bürger grundsätzlich erstmal verdächtigt werden – die SPD warnt eindringlich vor den Ergänzungen im…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Schäuble will mehr Datenschutz für Parteispender

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten…

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