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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Datenschützer kritisiert Bundeszuständigkeit bei “Facebook-Gesetz”

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Zuständigkeit des Bundes für die Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Hasskommentare im Internet (NetzDG) scharf kritisiert. “Zur Durchsetzung der Regelungen und Verhängung von Bußgeldern in diesem sensiblen Bereich für die Meinungsfreiheit wäre eine regierungsunabhängige Stelle, wie die Landesmedienanstalten, weit besser als Aufsichtsbehörden geeignet …

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Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen rückläufig

Ungeachtet der Bemühungen der Bundesregierung verlassen deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber die Bundesrepublik per freiwilliger Ausreise oder Abschiebung als im Vorjahr: Bis Ende September reisten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 24.569 Personen mit dem von Bund und Ländern geförderten Programm REAG/GARP freiwillig aus, berichtet die F.A.Z. (Mittwoch). Im Vorjahreszeitraum waren es 43.745 …

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Union und Grüne uneins über Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden: Während die Union an dem Instrument zur Terrorabwehr festhalten will, lehnen es die Grünen ab. “Die Vorratsdatenspeicherung kann nach den Vorgaben der Gerichte angepasst werden – abgeschafft werden darf sie aber auf keinen Fall”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete …

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Forschungsgruppe Wahlen: Union verliert – FDP gewinnt

Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen CDU und CSU auf 31 Prozent. Das ist ein Abschlag von einem Prozent im Vergleich zum letzten sogenannten “Politbarometer”. Die SPD bleibt unverändert bei 21 Prozent. Die AfD erreichte 12 Prozent (unverändert), …

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Autobranche will Fahrzeugdaten-Gesetz

86 Prozent der Unternehmen der Automobilbranche sind für eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung anonymisierter Fahrzeugdaten. Dies geht aus einer Umfrage von Bitkom Research hervor. 25 Prozent der befragten Unternehmen sind der Ansicht, es sollten alle Daten bereitgestellt werden müssen, 61 Prozent nur ausgewählte Daten, teilte der Digitalverband am Freitag mit. …

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Mehr Ermittlungsverfahren in Deutschland wegen Kinderpornographie

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Herstellung, Besitz und Verbreitung von kinderpornografischem Material ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das berichtet die “Welt” (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik der Zentralstelle für die Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT), einer Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Demnach haben sich die Verfahren vom …

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Ökostrom-Umlage belastet Geringverdiener deutlich stärker als Reiche

Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die “Rheinische Post” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent …

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Merkel stellt Niedersachsens VW-Beteiligung nicht zur Disposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt die Beteiligung des Landes Niedersachsen am VW-Konzern trotz der Diskussionen der vergangenen Monate nicht zur Disposition. “Ich sehe keinen Änderungsbedarf”, sagte Merkel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwoch). “Warum sollte man diese sinnvolle Konstruktion in einem Moment, in dem der Konzern in einer komplizierten Lage ist und Hunderttausende …

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Digitalverbände: “Jamaika”-Koalition soll Facebook-Gesetz streichen

Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco setzen darauf, dass das Gesetz gegen Hass auf Online-Plattformen wie Facebook (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) von einem möglichen Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen gekippt wird. “Im Falle einer Jamaika-Koalition wäre es nur konsequent, dieses Gesetz zurückzunehmen und an einem Runden Tisch offen und transparent …

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