News zu Gesetz

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

Die Sonderregelung für Kurzzeit-Beschäftigte beim Arbeitslosengeld I wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Bislang wurde Arbeitslosengeld I auch dann gezahlt, wenn die Betroffenen innerhalb von 24 Monaten mindestens sechs Monate überwiegend in …

Die vier Bundesländer mit Braunkohleförderung wollen den Bund per Gesetz zu milliardenschweren Strukturhilfen zwingen. Sie hätten Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, das „Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste durch den vorzeitigen Kohleausstieg“ kompensieren soll, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das geplante Bundesgesetz mit einer Laufzeit von 25 Jahren soll den Regionen …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) prüft ein „Anti-Fake-News“-Gesetz nach französischem Vorbild. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden, aber auch, ob ungewollte Nebenwirkungen eintreten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Durch Fake News werden Menschen manipuliert, häufig auch zu Vorurteilen …

Die Bundesnetzagentur sieht die 5G-Auktion in Gefahr. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr. Diese bereiten nach Angaben der FAZ eine Gesetzesänderung für ein „Zwangs-Roaming“ in ländlichen Gebieten mit nur lückenhafter Mobilfunkversorgung vor. Die mitten in den Vorbereitungen …

Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres hat den Beschluss der SPD-Jugend verteidigt, Schwangerschaftsabbrüche komplett zu legalisieren und die Paragrafen 218 sowie 219 des Strafgesetzbuches zu streichen. „Die derzeitige Regelung kriminalisiert Abtreibungen und führt dazu, dass immer weniger Frauenärzte sich überhaupt dafür entscheiden, diese Leistung anzubieten“, sagte Andres der „Welt“ (Freitagsausgabe). Es …

Im Streit um den Digitalpakt für Schulen hat der Deutsche Lehrerverband Bund und Länder aufgefordert, bis spätestens Ende Januar 2019 eine Einigung zu erzielen. „Bis Ende Januar sollten Bund und Länder die Sache geregelt haben, damit ein Teil der Mittel 2019 überhaupt noch fließen kann“, sagte der Verbandsvorsitzende Heinz-Peter Meidinger …

Die Union will auf die zunehmende Kritik an der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagieren und plant schärfere Regeln für Abmahnungen. „Bei der Deutschen Umwelthilfe drängt sich der Eindruck auf, dass es hier längst nicht mehr um Umweltschutz, sondern um ein rentables Geschäftsmodell geht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, …

Annegret Kramp-Karrenbauer, Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz, schließt eine Zustimmung zu einem Paritätsgesetz nicht aus. Angesprochen auf den Vorschlag aus dem linken Parteienspektrum, Wahlkreise per Gesetz dazu zu zwingen, Frauen zu nominieren, sagte die Generalsekretärin der „Welt“: „Wer immer in meiner Partei glaubt, dass das Thema nicht so wichtig ist, der …