Start > News zu Gesetz

News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Wirtschaft und Politik besorgt wegen möglicher US-Strafzölle

Die deutsche Wirtschaft und Politik kritisieren die Überlegungen der US-Regierung, Strafzölle und Importquoten auf Stahl- und Aluminium-Produkte einzuführen. “America First wird vom Slogan immer mehr zur Wirklichkeit”, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Die USA setzten in der Handelspolitik verstärkt auf Strafzölle statt …

Jetzt lesen »

Polens Ministerpräsident wegen Aussagen über Juden in der Kritik

Die ehemalige israelische Justiz- und Außenministerin Zipi Livni hat die Äußerung von Polens Premier Mateusz Morawiecki zur Rolle von Juden als “Täter” im Holocaust scharf kritisiert. Die Aussage sei “empörend”, sagte die heutige Oppositionspolitikerin der “Welt” (Montagausgabe). Zugleich verurteilte sie das polnische Holocaust-Gesetz, das bestimmte Aussagen über die Judenvernichtung verbietet. …

Jetzt lesen »

Online-Casino-Betreiber bewegen sich in einer Grauzone

Es ist unverkennbar, das Geschäft mit den Online-Casinos boomt. Neue Kunden werden mit attraktiven Willkommensboni gelockt, das Layout der Webseiten ist bunt und die Werbung ist kaum zu übersehen und prägt sich gut ein. Aber dort wo das große Geld versprochen wird, ist die Enttäuschung oftmals nicht weit entfernt. Die …

Jetzt lesen »

Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Streitkräfte

Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr höhere Ausgaben für die Streitkräfte. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der “Welt” (Freitagsausgabe). “Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier …

Jetzt lesen »

Spielhallen weiterhin unter Druck

Vielen deutschen Politikern ist die hiesige Glücksspiel-Branche schon seit längeren ein Dorn im Auge. Viele von ihnen sehen diese Betriebe, unabhängig von den sprudelnden Steuereinnahmen, als einen potenziellen Auslöser der Spielsucht und diese gilt es einzuschränken. Aus diesem Grund wurden in dem 2012 verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag starke Einschränkungen bei den deutschen …

Jetzt lesen »

Tabakwerbeverbot aus Koalitionsvertrag gestrichen

Ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es auch bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen, wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach hatten sich die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe bereits …

Jetzt lesen »

“Government Shutdown” in den USA nach wenigen Stunden beendet

Der zweite US-“Government Shutdown” in der Präsidentschaft von Donald Trump hat nur über Nacht angedauert und konnte nach wenigen Stunden wieder beendet werden. Das Repräsentantenhaus stimmte am frühen Freitagmorgen der Freigabe von Haushaltsmitteln zu, was der Senat schon zuvor erledigt hatte. Anschließend muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterschreiben, …

Jetzt lesen »

Nord-Stream-2-Chef rechnet mit rechtzeitigem Pipeline-Ausbau

Für Matthias Warnig steht außer Frage, dass der Ausbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zeitgerecht erfolgen wird. “Es ist mein Job, dass wir 2018 beginnen”, sagte der Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG der “Welt” (Freitagsausgabe). “Wir haben technisch und faktisch alle Hausaufgaben gemacht und sind dabei, Vertragspartner zu mobilisieren. …

Jetzt lesen »

Sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat im Amt

Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Normalerweise sind parlamentarische Staatssekretäre, die in einem Ministerium arbeiten, gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages. Sie wirken in der Regel als eine Art Scharnier …

Jetzt lesen »