Start > News zu Gesetz

News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu …

Jetzt lesen »

Postkarten – „in“ dank persönlicher Note

Was kommt einen als Erstes in den Sinn, wenn der Gedanke auf Postkarten fällt? Die Urlaubsgrüße aus der Ferne, die Einladung zum Kindergeburtstag oder zur Hochzeit, aber auch die lustigen Sprüche auf der Geburtstagskarte. (Post)Karten sind echte Allrounder, sei es für private oder geschäftliche Zwecke. Noch immer liegt das Printmedium …

Jetzt lesen »

Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon …

Jetzt lesen »

Koalitionspolitiker wollen Huawei von 5G-Ausbau ausschließen

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. „Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im …

Jetzt lesen »

Diesel-Fahrverbote: Bundesregierung uneinig bei Gesetzesänderung

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die Fahrverbote für Dieselautos vermeiden soll. In der CDU-Bundestagsfraktion gebe es Widerstand gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gemeinsam mit der Änderung des BImSchG auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, berichtet die „Welt …

Jetzt lesen »

Schulze will bundesweites Gesetz für Insektenschutz

Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein deutschlandweites Gesetz für den Insektenschutz beschließen lassen. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Damit schütze man „nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns …

Jetzt lesen »

Islamwissenschaftler Rohe für Nikab-Verbot an Schulen und Unis

Der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe hält laut „Spiegel“ ein Verbot von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Universitäten für „sinnvoll“. Zwar könne ein Dozent oder eine Dozentin „notfalls versuchen, das selbst in die Hand zu nehmen“, erklärt Rohe dem „Spiegel“, „aber mit einer klaren rechtlichen Grundlage, sei es …

Jetzt lesen »

Widerstand aus der Union gegen Schulz` Klimaschutzgesetz

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Handelsblatt“. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von …

Jetzt lesen »

Bundestag beschließt Änderung des Transplantationsgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD stimmten am Donnerstagnachmittag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen bei der Organspende verbessern soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Vergütung für Entnahmekrankenhäuser vor. …

Jetzt lesen »