News zu Gesetz

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu …

Was kommt einen als Erstes in den Sinn, wenn der Gedanke auf Postkarten fällt? Die Urlaubsgrüße aus der Ferne, die Einladung zum Kindergeburtstag oder zur Hochzeit, aber auch die lustigen Sprüche auf der Geburtstagskarte. (Post)Karten sind echte Allrounder, sei es für private oder geschäftliche Zwecke. Noch immer liegt das Printmedium …

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon …

Außen- und Digitalpolitiker von Union und SPD fordern Maßnahmen, die es ermöglichen, chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei de facto vom Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. „Produkte von Unternehmen, die verpflichtet sind, Daten an Geheimdienste weiterzugeben, dürfen nicht Teil unserer kritischer Infrastruktur werden“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im …

In der Bundesregierung herrscht Uneinigkeit über das Vorgehen bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die Fahrverbote für Dieselautos vermeiden soll. In der CDU-Bundestagsfraktion gebe es Widerstand gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gemeinsam mit der Änderung des BImSchG auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zu verabschieden, berichtet die „Welt …

Nach dem bayerischen Volksbegehren für mehr Artenschutz will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein deutschlandweites Gesetz für den Insektenschutz beschließen lassen. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Damit schütze man „nicht nur Hirschkäfer und Erdhummeln, sondern vor allem uns …

Der Erlanger Rechtsprofessor und Islamwissenschaftler Mathias Rohe hält laut „Spiegel“ ein Verbot von Gesichtsschleiern in Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Universitäten für „sinnvoll“. Zwar könne ein Dozent oder eine Dozentin „notfalls versuchen, das selbst in die Hand zu nehmen“, erklärt Rohe dem „Spiegel“, „aber mit einer klaren rechtlichen Grundlage, sei es …

In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Die Vorstellungen der Ministerin seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Handelsblatt“. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von …

Der Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen außer der AfD stimmten am Donnerstagnachmittag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen bei der Organspende verbessern soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Vergütung für Entnahmekrankenhäuser vor. …