News zu Gesetz

Vor dem Fachkräftegipfel am Montag im Kanzleramt hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für klare Kriterien bei der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften ausgesprochen. "Die meisten ausländischen Fachkräfte arbeiten in Gesundheit und Pflege. Unsere alternde Gesellschaft braucht mehr medizinisches Personal, als sie ausbilden kann", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). …

Das Gesetz zur Grundrente soll gleich im neuen Jahr umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen." Die Grundrente sei "ein wichtiger Beitrag für die Bekämpfung von Altersarmut. Zu …

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurückgewiesen, die Bonpflicht für Händler wieder aus dem Gesetz zu streichen. Mit der Belegausgabepflicht könne Kassenbetrug wirksam bekämpft werden. "Nur so kann die Finanzverwaltung schnell und einfach prüfen, ob Umsätze korrekt erfasst sind", sagte Kahrs dem …

Vor dem Fachkräfteeinwanderungsgipfel der Bundesregierung am kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die gezielte Gewinnung von Fachkräften auch außerhalb der EU geworben. "Hatten wir noch vor 15 Jahren das Problem, fünf Millionen Arbeitslose zu haben, so ist heute das Thema: Wo bekomme ich die geeigneten Fachkräfte her? Diese …

Bei der Auswahl eines Fonds spielt für die Investoren nicht nur die Höhe der Rendite eine wichtige Rolle, sondern ebenfalls dessen Kosten. Durch die Total Expensen Ratio – kurz TER – erhält der Anleger mehr Durchblick, denn in dieser sind alle anfallenden Management- und Verwaltungskosten, die über das Jahr anfallen. …

Verdeckte Fahnder sollen im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet künftig selbst kinderpornografische Bilder anbieten dürfen, wenn dies von einem Richter genehmigt wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dies sieht eine Ergänzung zum Gesetzentwurf gegen das sogenannte Cybergrooming vor, die das Bundesjustizministerium an die Fraktionen im Bundestag verschickt …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will den Schutz für Kinder und Jugendliche im Internet verbessern. "Auch in der digitalen Welt brauchen Kinder und Jugendliche Schutz – vor Mobbing, sexualisierter Anmache, vor Hassrede oder Abzocke", sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Familienministerin hat dazu am Freitag einen Gesetzentwurf zur Reform …

Der Bundestag hat Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitagmittag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zu, die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP stimmten dagegen. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen CDU), hat Verständnis für US-Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die Sanktionsgesetzgebung des US-Repräsentantenhauses sei "keine Überraschung", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie sei "Ausdruck der überparteilichen, starken Ablehnung von Nord Stream 2 …

Die deutsche Wirtschaft hat ein neues Steuergesetz des Bundesfinanzministeriums zur Besteuerung ausländischer Tochtergesellschaften scharf kritisiert. "Der Entwurf bleibt in wesentlichen Punkten weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück", sagte Kurt-Christian Scheel, Geschäftsführer des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Für die Stammhäuser in Deutschland ist der Entwurf enttäuschend und …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Pläne in Teilen der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz zur besseren Einhaltung der Menschenrechte als "großen Unfug" bezeichnet. "Mit so einem Gesetz für alle Unternehmen stehe ich ja schon mit beiden Beinen im Gefängnis. Dieser Unfug ist so groß, …