Gesetz

Deutschland

Ex-Bundesinnenminister Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat das geplante Epidemiegesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Der Entwurf sei in der ursprünglichen Form „unzureichend“,…

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Deutschland

Ex-NRW-Verfassungsrichter hält Epidemiegesetz für verfassungswidrig

Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit…

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Deutschland

Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf

Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte…

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Deutschland

Bundesregierung stärkt Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung möchte die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken stärken. An diesem Mittwoch will das Kabinett deshalb ein „Gesetz…

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Deutschland

Seehofer will Sicherstellungsgesetz für Medizinprodukte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ein Gesetz zur medizinischen Grundversorgung auf den Weg bringen, welches sicherstellt, dass in Deutschland im…

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Düsseldorf

Rechtswissenschaftler sieht geplantes NRW-Epidemiegesetz kritisch

Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Ich halte den Gesetzentwurf in der…

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News

Ärztepräsident: Immune Menschen sollen wieder arbeiten dürfen

Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, für solche Personen die Kontaktsperre zu lockern, die eine Corona-Ansteckung schon überwunden haben. Dafür…

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Deutschland

Union und FDP kritisieren Orbáns Notstandsgesetz

Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. „Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable…

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Europa

Ungarisches Parlament stimmt für Notstandsgesetz

Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am…

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Deutschland

Empörung über Stopp von Mietzahlungen großer Firmen

Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen…

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News

Deutsche Post plant Notfallbetrieb

Die Deutsche Post hat einen Notfallplan für den Fall erarbeitet, dass es im Zuge der Coronakrise zu weiteren Einschränkungen kommt.…

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