News zu Gesetz

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen", sagte das Kandidaten-Duo …

Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), erwartet von der Einführung eines digitalen Meldescheines eine deutliche Entlastung der Tourismusbranche. "Es werden jährlich 150 Millionen Papiermeldescheine eingespart, und wir gehen von einer gesamten Entlastung von 100 Millionen Euro aus", sagte Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Mit dem optionalen digitalen Meldeschein für …

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das …

Bisher leben sie von Spendeneinnahmen - künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe. Für die Patienten ist dies kostenlos, für die Träger dieser Einrichtungen aber entstehen Kosten in Höhe von rund 21 Millionen …

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der …

Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den Betrachtungszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu …

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit …

Leiharbeiter werden nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zunehmend von Betrieben in reguläre Beschäftigung übernommen. Der Rückgang der Zahl der Leiharbeiter in Deutschland auf 890.000 Ende Juli des laufenden Jahres sei nicht allein auf konjunkturelle Gründe zurückzuführen, heißt es in einer DGB-Analyse, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Es …

Derzeit ist noch völlig offen, wie die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen will, Uploadfilter beim neuen EU-Urheberrecht zu verhindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Dort heißt es, das zuständige Bundesjustizministerium habe "mit der Erarbeitung eines Entwurfs für …

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutzpakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird …