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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Polen kritisiert deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2

Polen kritisiert deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2 310x205 - Polen kritisiert deutsche Haltung im Streit um Nord Stream 2

Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt", sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem "Handelsblatt". Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen …

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Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen

Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen 310x205 - Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen

In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können", sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die nötigen juristischen Prüfungen …

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EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier

EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung Heil kritisiert Altmaier 310x205 - EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man stehe dazu "auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern" …

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Abgeordnete prüfen deutsches „Magnitski-Gesetz“ mit Einreisesperren

Abgeordnete pruefen deutsches Magnitski Gesetz mit Einreisesperren 310x205 - Abgeordnete prüfen deutsches "Magnitski-Gesetz" mit Einreisesperren

Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). In Großbritannien, den drei baltischen Staaten, …

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Harbarth: Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol

Harbarth Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol 310x205 - Harbarth: Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. "Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol", sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende …

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Datenschutzbeauftragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Datenschutzbeauftragter ruegt Darknet Gesetzentwurf 310x205 - Datenschutzbeauftragter rügt Darknet-Gesetzentwurf

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Bundesrat gegen Webseiten im Darknet vorgehen will. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten. Kelber kritisierte die große Zahl von Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre, die unzulässig weit …

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Schäuble für Klarnamen im Internet

Schaeuble fuer Klarnamen im Internet 310x205 - Schäuble für Klarnamen im Internet

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Front gegen die Anonymität im Internet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten", sagt der ehemalige Bundesinnenminister. Zu oft würden "Privatleute und Personen des öffentlichen …

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IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff

IT Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US Datenzugriff 310x205 - IT-Verband beklagt Rechtsunsicherheit wegen US-Datenzugriff

Der IT-Verband Bitkom sieht ein großes Rechtsrisiko für Unternehmen, sollten diese US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Für international tätige Unternehmen gibt es große Rechtsunsicherheit darüber, nach welchem Recht sie Personendaten an Behörden herausgeben können, ohne die Gesetze eines anderen Landes zu verletzen", sagte Rebekka …

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Einigkeit über 40-Milliarden-Pakt für Kohleregionen

Einigkeit ueber 40 Milliarden Pakt fuer Kohleregionen 310x205 - Einigkeit über 40-Milliarden-Pakt für Kohleregionen

Bund und Länder haben sich auf Leitlinien zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren geeinigt. Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch Eckpunkte für ein "Stärkungsgesetz Kohleregionen" beschließen, das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, berichctet die FAZ. Es gebe einen 40-seitigen Entwurf mit Eckpunkten, …

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