Gesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant Regelungen für die Aufdeckung von nationalen und europäischen Rechtsverstößen. "Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen,…

Greenpeace will in einer Eilaktion verhindern, dass Millionen nagelneue Kleidungsstücke vernichtet werden. Dazu verschickt die Umweltorganisation derzeit Briefe an bundesweit…

Die EU-Kommission will europäische Firmen besser gegen Sanktionen durch Drittstaaten schützen, etwa die USA. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter…

EU-Kommissionsvize Vera Jourova fordert Ethikregeln für Software-Programmierer. Ein Architekt etwa denke nicht nur an Maße und Technik, er besitze auch…

Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert…

Der Verbraucherschutz-Staatssekretär der Bundesregierung, Christian Kastrop, will das Aussehen von Cookie-Auswahlbannern im Internet verändern. "Das Einwilligen zu den Datenschutzbestimmungen auf…

Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf…

Eine vom Landtag im Mecklenburg-Vorpommern beschlossene Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stößt auf scharfe…

Das Bundeskartellamt will künftig die Macht von großen Internetkonzernen stärker kontrollieren. Das sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag im RBB-Inforadio.…

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Bauern vor der Marktmacht der großen Lebensmittelhändler besser schützen. "Das ist ein Ungleichgewicht, das…

Tritt die von der Bundesregierung geplante Frauenquote für Vorstände in Kraft, müssten nur etwa 30 Unternehmen ihre Vorstandsstruktur ändern. Allerdings…