Gesetz

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand „Ökozid“ zu schaffen. „Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand…

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber…

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt – und fordert damit…

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut eines Medienberichtes ins Visier der Spähsoftware „Pegasus“ geraten. Eine marokkanische Behörde habe ihn…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten…

Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat dazu aufgerufen, alle Soldaten der Bundeswehr gegen Corona zu impfen. „Da uns Covid-19 noch auf…

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte…

Beim geplanten Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fordert die FDP offenbar deutliche Korrekturen. Zwar werde der Gesetzentwurf von NRW-Innenminister…

Norbert Winkeljohann, Aufsichtsratschef von Bayer und Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank, kritisiert einzelne Regelungen des nach dem Wirecard-Skandal in…

Mit dem neuen Gesetz würden unbescholtene Bürger grundsätzlich erstmal verdächtigt werden – die SPD warnt eindringlich vor den Ergänzungen im…

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die gesetzlichen Regeln für Parteispenden ändern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den jüngsten…