Stichwort zu Gesetz

Landkreistag fürchtet erheblichen Mehraufwand durch Wohngeld-Reform

Der Deutsche Landkreistag fürchtet einen erheblichen Mehraufwand durch die Wohngeld-Reform, die ab Januar greifen soll. „Für die Wohngeldstellen ist die Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 wegen des erheblichen Zusatzaufwands und der beabsichtigten Verdreifachung des Empfängerkreises in den wenigen Wochen bis zum Jahreswechsel kaum leistbar“, sagte Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Verdopplung bis Verdreifachung des Personals in den …

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US-Gesetz zur Absicherung homosexueller Ehen nimmt erste Hürde

Der US-Senat hat für die Eröffnung der Debatte über ein Gesetz zur Gleichstellung der Ehe gestimmt. Beobachter gehen davon aus, dass das Abstimmungsergebnis von 62 zu 37 Stimmen bereits zeigt, dass genügend Republikaner im Senat dazu bereit wären, das Gesetz zu verabschieden. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Schwangerschaftsabbrüchen waren Bedenken laut geworden, dass das Gericht vorherige Entscheidungen zur …

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Bayerns Innenminister will Gesetz zur IP-Adressenspeicherung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes an diesem Mittwoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität auf den Weg zu bringen. „Insbesondere die Speicherung von IP-Adressen ist für Ermittlungsansätze und zur Aufdeckung der kriminellen Strukturen unerlässlich“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir müssen die Spielräume, …

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Immobilienwirtschaft und Mieterbund kritisieren Dezemberhilfe

Mieterbund und Immobilienwirtschaft fürchten ein Verwaltungschaos durch die gerade erst beschlossene Dezemberhilfe zur Entlastung von Gaskunden. Die getroffenen Regelungen seien sehr kompliziert und gerade für Mieter kaum transparent, sagte Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Weber-Moritz kritisierte, dass laut Gesetz der Entlastungsbetrag für Mieter nicht gesondert ausgewiesen werden muss. „Damit steigt die Fehler- und Missbrauchsanfälligkeit, gerade bei so einer …

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Mehrheit fürchtet Bevorzugung von Arbeitslosen durch Bürgergeld

54 Prozent der Bundesbürger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass durch das künftige Bürgergeld, das „Hartz IV“ ablösen soll, Arbeitslose bessergestellt werden als Erwerbstätige mit geringem Einkommen. 38 Prozent glauben das nicht. Das im Bundesrat gestoppte Gesetz sieht vor, dass Menschen mit geringen Einkommen dieses durch Bürgergeld aufstocken können, sodass Berufstätige weiterhin mehr Einkommen haben als Arbeitslose. Nur unter den …

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Bundesrat blockiert Bürgergeld

Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergeldes vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Die Union hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht zustimmen zu wollen. Im Gegensatz zum Bundestag ist die Ampel in …

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Bundesrat macht Weg für Gas-Dezemberhilfe frei

Der Bundesrat hat den Weg für die einmalige Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember freigemacht. Die Länderkammer segnete die geplanten Soforthilfen in einer Sondersitzung am Montag ab. Das Gesetz entstand auf Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für Gas und Wärme. Haushalts- und Gewerbekunden sowie kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1.500 …

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Gasspeicher in Deutschland fast randvoll – 99,89 Prozent

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und sind nun wirklich fast randvoll. Stand Samstagabend waren die Reservoirs zu 99,89 Prozent gefüllt, und damit 0,16 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Sonntagabend hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 94,66 Prozent aus (+0,17 Prozent gegenüber Vortag). Seit Anfang …

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Linke warnt vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes

Die Linkspartei hat vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und CSU stemmen, heißt es in einem Papier der Linken, welches am Sonntag veröffentlicht wurde. Im Bundesrat werde man sich trotz der eigenen bestehenden Kritik am Gesetz nicht am „rückwärtsgewandten Blockadeversuch“ durch die unionsgeführten Länder beteiligen. „Denn die vorgetragenen Positionen und …

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KfW engagiert Wirtschaftsprüfer wegen Dezember-Gasabschlägen

Die Erstattung der Dezember-Abschläge an die Gasversorger stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vor größere Probleme als bislang bekannt. Angeblich kann sie nur mit Hilfe privater Wirtschaftsprüfer bewältigt werden, wie ein hochrangiger KfW-Manager am Mittwoch in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte. Die „Bild am Sonntag“ berichtet darüber. Seine Bank sei demnach zur Soforthilfe-Erstattung gekommen sei „wie die …

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Techniker Krankenkasse erwartet hohe Preise für Cannabis

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor der geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber natürlich senkt eine Legalisierung die Hemmschwelle. Und wir wissen, dass Cannabis bei Kindern und Jugendlichen Psychosen auslösen kann“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er erwartet wegen der staatlichen Auflagen hohe Preise für das Genuss-Cannabis: „Zudem deuten sich sehr …

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