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News zu Gesetz

Britisches Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 Nein-Stimmen wurde der Änderungsantrag des Abgeordneten Oliver Letwin am Samstagnachmittag angenommen. Erst soll nun das Ratifizierungsgesetz beschlossen werden, eine Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Deal …

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Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt." …

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Merkel für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ausgesprochen. Trotz vieler Fortschritte gebe es immer noch einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolgen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir sehen das insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, die aus sozial schwierigen Regionen kommen", etwa …

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Giffey startet Pflege-Offensive

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) geht in die Offensive gegen den Pflegenotstand. "Kommende Woche starte ich mit meinem Ministerium eine breite Kampagne, um junge Menschen für die Pflege zu gewinnen und über die Chancen der neuen Pflegeausbildung zu informieren", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum neuen Jahr werde das Schulgeld …

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Kompromiss für Berliner Mietenstopp – Inflationsausgleich inklusive

Die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel geeinigt. "Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt", heißt es einem Beschlusspapier, des Koalitionsausschusses, über das die "Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Ab 2022 solle es demnach einen "Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr" geben. Vermieter könnten …

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Deutsche Wirtschaft zahlt mit für Condor-Rettung

Die Pleite des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook geht indirekt zulasten von Firmen, die mit der Touristikbranche überhaupt nichts zu tun haben. Grund dafür sei unter anderem das Schutzschirmverfahren, das die Cook-Tochter Condor beantragt habe, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Es erlaube der Fluglinie, die Anwartschaften ihrer Mitarbeiter auf …

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Bundestag verhängt Strafzahlungen gegen CDU, SPD, Grüne und Linke

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei solle 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die CDU komme mit einer Strafe von 93,96 Euro davon. Hintergrund der Sanktionen sind …

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Göring-Eckardt für Beobachtung von Rechtsextremisten in Gamer-Szene

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hält das Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" zu Seehofers Äußerung, viele der Täter oder potenzielle Täter …

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Grünen-Fraktionschef lehnt „Turbo-Baurecht“ ab

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ein "Turbo-Baurecht" für einzelne Projekte zurückgewiesen. "Was das Verkehrsministerium plant, sind Baugenehmigungen mit der Brechstange", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit diesem Vorschlag wollten der Minister und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) die Bürgerbeteiligung beschneiden und "ein …

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Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt offenbar eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Politiker nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein Gesetz des Bundestags. Eine entsprechende Reform kündigte Scheuers Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) laut eines Berichts der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Dienstagabend …

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„Nahles-Rente“: Erster Abschluss nach 22 Monaten

Als erste Gewerkschaft hat sich Verdi mit dem Versicherungskonzern Talanx auf ein neues Modell zur betrieblichen Altersvorsorge nach der sogenannten "Nahles-Rente" verständigt. Es sieht keinen garantierten Zins vor, sondern eine Zielrente - mit Aussicht auf höhere Erträge, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Unter der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte …

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