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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Scheuer will Länder bei Fahrdiensten selbst entscheiden lassen

Scheuer will Laender bei Fahrdiensten selbst entscheiden lassen 310x205 - Scheuer will Länder bei Fahrdiensten selbst entscheiden lassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Bundesländern die letzte Entscheidung überlassen, wie sie mit neuen Fahrdiensten wie Uber umgehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Personenbeförderungsgesetz legt Chauffeurdiensten bislang die Pflicht auf, nach jedem Einsatz zurück zum Betriebsgelände zu fahren, ehe eine neue Fahrt aufgenommen werden darf. Damit …

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Zahl der Deutschlandstipendien gestiegen

Zahl der Deutschlandstipendien gestiegen 310x205 - Zahl der Deutschlandstipendien gestiegen

Im Jahr 2018 haben 27.200 Studierende ein Deutschlandstipendium nach dem Stipendienprogramm-Gesetz erhalten. Die Zahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten stieg gegenüber dem Vorjahr um 5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Ihr Anteil betrug damit ein Prozent gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2018/2019. Mit …

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Haseloff will „ideologiefreie“ Debatte über CO2-Steuer

Haseloff will ideologiefreie Debatte ueber CO2 Steuer 310x205 - Haseloff will "ideologiefreie" Debatte über CO2-Steuer

In der Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, "sachlich, wie beim Kohlekompromiss nach den besten Instrumenten und Lösungen" zu suchen. "Den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel haben wir in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erreicht", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nun …

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CO2-Steuer – Das sagen die Menschen auf der Straße dazu

CO2 Steuer Das sagen die Menschen auf der Straße dazu 1556676914 310x205 - CO2-Steuer - Das sagen die Menschen auf der Straße dazu

Die Regierung erreicht ihre selbst gesteckten Klimaziele nicht. Deshalb streitet die Koalition nun über eine neue CO2-Abgabe. Käme ein solches Gesetz, könnten Produkte wie Benzin, Diesel oder Heizöl teurer werden. Was sagen die Menschen auf der Straße dazu? Wären sie bereit, die Abgabe zu bezahlen? Die Antworten gibt's in der …

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Gabriel kritisiert Ebert-Studie scharf

Gabriel kritisiert Ebert Studie scharf 310x205 - Gabriel kritisiert Ebert-Studie scharf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ist mit der umstrittene Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über "Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland" hart ins Gericht gegangen. "Offenbar wollten die Autoren der Studie bereits feststehende Meinungen bestätigen, dafür haben sie die Ergebnisse der Umfrage entsprechend interpretiert: Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zu …

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BDA gegen Pläne zur Haftung von Paketdiensten für Subunternehmer

BDA gegen Plaene zur Haftung von Paketdiensten fuer Subunternehmer 310x205 - BDA gegen Pläne zur Haftung von Paketdiensten für Subunternehmer

Der Arbeitgeberverband BDA lehnt die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab, die großen Paketdienste für die Arbeitsbedingungen von Paketboten ihrer Subunternehmer haften zu lassen. "Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) …

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Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Tuebinger Oberbuergermeister verschickt erste Enteignungs Briefe 310x205 - Tübinger Oberbürgermeister verschickt erste Enteignungs-Briefe

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die ersten 20 Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er notfalls enteignen will, wenn sie ihr brachliegendes Grundstück nicht bebauen. Das Stadtoberhaupt fordere die Eigentümer zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen" und innerhalb von vier Jahren "die Schaffung …

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Arbeitsminister legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf fuer Paketdienste vor 310x205 - Arbeitsminister legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung per Gesetz sichern. Heil legt dazu jetzt einen Entwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzahlen zu müssen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten …

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Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke

Transsexuelle nutzen Gesetzesluecke 310x205 - Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke

Das Gesetz zum sogenannten dritten Geschlecht wird laut eines Medienberichts gegen die Absicht des Gesetzgebers von transsexuellen Personen genutzt, um ihre Geschlechtsangabe zu ändern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach …

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Sozialminister will Eltern von Kindern mit Behinderung entlasten

Sozialminister will Eltern von Kindern mit Behinderung entlasten 310x205 - Sozialminister will Eltern von Kindern mit Behinderung entlasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Angehörige von Menschen mit Behinderung in größerem Umfang entlasten. Auf die Einkommen von Kindern mit pflegebedürftigen Eltern sollen Sozialämter künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro zurückgreifen dürfen. Eine entsprechende Regelung plant der Minister für Arbeit und Soziales nun auch für Familien, die sich …

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Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi-Arabien

Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi Arabien 310x205 - Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Saudi-Arabien

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, zeigt sich anlässlich der neuerlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien betroffen und kritisiert die dortigen Machthaber. "Meldungen aus Saudi-Arabien über die Hinrichtung von 37 Menschen erfüllen mich mit Bestürzung", sagte Kofler am Donnerstag. Ihre Haltung und die der Bundesregierung zur Todesstrafe seien klar und eindeutig. "Sie …

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