Tag Archives: Gesetz

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen „Clans“ auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem „Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung“, den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es dort, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. …

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.“ …

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. „Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte eine Organklage und einem Eilantrag gegen das Gesetz vorgebracht. Steinmeier will bis zu einer Entscheidung des Gerichts warten. Das sei „ständige Staatspraxis“. Mit dem kurz …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aktionspaket für die deutsche Wirtschaft. „Kurzfristige Konjunkturmaßnahmen sind fehl am Platz, vielmehr braucht es einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit: steuerliche Belastungen für die Wirtschaft runter, private Investitionen rauf“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Der Standort Deutschland muss wieder wirtschaftlich attraktiver werden. Es ist Robert Habecks Aufgabe, hier endlich konstruktive …

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuellen Nutzungszahlen seien aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend. Unter anderem seien die niedrigen Zahlen auf den hohen Aufwand bei der Beantragung einer …

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Damit sollen Verbraucher ab Anfang 2024 über die Herkunft von jedem frischem, gekühltem und gefrorenem Stück Fleisch dieser Tiere informiert werden. Bisher war dies nur bei vorverpacktem Fleisch vorgeschrieben. Für unverpacktes Rindfleisch bestand …

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will den Bau neuer Windkraftanlagen für Städte und Dörfer deutlich lukrativer als bisher machen. Windparkbetreiber sollen verpflichtet werden, einen Teil ihrer Jahresgewinne an die Standort-Kommunen abzugeben, sagte der Sozialdemokrat der „Mitteldeutschen Zeitung“. So will Willingmann die Akzeptanz und Bereitschaft zum Neubau von Windanlagen steigern. „Wir hören bisher aus Kommunen: von dem Windpark haben wir gar …

In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aktuell trägt der Cannabis-Gesetzentwurf von …

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten das Vorhaben Özdemirs, die Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt …

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. „Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, …