Gesetz

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Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen…

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Mittelstand fürchtet negative Folgen von Lieferkettengesetz

Die mittelständische Wirtschaft hat vor möglichen negativen Folgen eines Lieferkettengesetzes gewarnt. Die Bundesregierung erweise den Ländern einen Bärendienst, die sie…

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DGB: GroKo muss gegen sachgrundlose Befristung vorgehen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Große Koalition aufgefordert, ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Gesetz zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung auf…

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Grünen-Fraktionschefin nennt Lieferkettengesetz „Hoffnungsschimmer“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Ankündigung eines Lieferkettengesetzes als „Hoffnungsschimmer“ begrüßt. Besonders in der Textilindustrie gebe es wegen fehlender Regeln…

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Metall-Arbeitgeber: Lieferkettengesetz völlig aus der Zeit gefallen

Die Metall-Arbeitgeber haben mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der Bundesregierung reagiert, ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den…

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GKV-Spitzenverband: Vier Fünftel der Altenpflege-Stellen unbesetzt

Der Mangel an Pflegepersonal bleibt trotz gesetzlicher Anstrengungen gravierend: Von 13.000 Stellen des „Sofortprogramms Pflege“ ist nach anderthalb Jahren nur…

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Agrarministerin will Kükentöten per Gesetz verbieten

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. „Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die…

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Wirtschaftsverbände wollen Lieferkettengesetz stoppen

Die Spitzenverbände der Wirtschaft stemmen sich mit aller Macht gegen ein Gesetz, welches die Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte…

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Klöckner gegen Übergangspläne beim Kükentöten

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine von der Geflügelwirtschaft vorgeschlagene freiwillige Branchenvereinigung zum Ausstieg aus dem Kükentöten und dem Verkauf…

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Grüne: Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. „Wir müssen damit aufhören, Menschen nach…

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Mieterbund will bundesweiten Mietenstopp per Gesetz

Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp, um Mieter vor Mieterhöhungen zu schützen. „Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der…

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