Tag Archives: Gesetz

Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als „angemessen und zwingend notwendig“ bezeichnet. „Soldaten, die während des Dienstes unter dem Einfluss berauschender Substanzen stehen, bieten aufgrund der Gefahr psychischer und motorischer Ausfallerscheinungen keine Gewähr dafür, ihren Dienst pflichtgemäß, also unter anderem unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften, zu versehen“, sagte eine …

Niedersachsen verzeichnet einen deutlichen Rückgang bei Geldautomaten-Sprengungen. „Es ist tatsächlich etwas ruhiger geworden“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bis Anfang dieser Woche gab es demnach in diesem Jahr 20 Geldautomatensprengungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 46. „Unsere Polizei hat sich strategisch und operativ gut aufgestellt“, sagte Behrens zur Begründung. So konnten nach …

Die CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz tief in die Rechte der Eltern einzugreifen. „Das Gesetz ist insbesondere mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen anmaßend und greift unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte ein“, sagte Breher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es ist anmaßend, die Sorgen der Eltern einfach auszublenden.“ Dass bei Uneinigkeit der …

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ gegeben. Das Kabinett brachte den gemeinsamen Entwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch auf den Weg. Bürger sollen demnach künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen durch eine Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen. Die Änderungen sollen drei Monate vor der …

Unternehmen können die von der Ampel-Regierung geplante Investitionsprämie zur Förderung des Klimaschutzes nicht vor 2025 beantragen. Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll. „Da das Antragsverfahren neu aufgebaut und entwickelt werden muss, wird hierfür ein Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigt. Aus diesem …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Bedenken zum geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“, das das sogenannte „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, ausgeräumt. „Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf, hinter dem die gesamte Bundesregierung steht und der allen Bedenken – und seien sie noch so fernliegend – Rechnung trägt. Das ist ein großer Erfolg“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Befürchtung geäußert, dass …

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist“, sagte …

Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen. Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert. In sechs weiteren …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will auf der Klausurtagung in Meseberg Ende August die Eckpunkte für das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorstellen und mit dem Gesetz den Bürokratiekostenindex deutlich senken. „Statt lästiger Zettelwirtschaft sollen Unternehmen Zeit für echtes Wirtschaften haben“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Zum Beispiel sollen Hotels „nicht länger für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen müssen“, so …

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. „Wir wissen, dass Menschen inzwischen vorsichtig sind, ihren bestehenden Vertrag zu wechseln und sicherheitshalber bei ihrem Anbieter bleiben. In der Hochkrisenzeit gab es Anbieter, die Verbrauchern einfach von einem Tag auf den anderen gekündigt haben“, sagte Pop den Zeitungen …

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. „Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei leitet uns das Wohl des Kindes als wichtigste Maxime.“ Wiese erinnerte an die Vorgaben …