Start > News zu Gesetz (Seite 2)

News zu Gesetz

EU-Staaten schwächen Gesetz für mehr Steuertransparenz ab

Die EU-Regierungen haben ein Gesetz für mehr Steuertransparenz offenbar deutlich abgeschwächt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstag stimmen die Wirtschaftsminister bei einem Treffen in Brüssel über eine Richtlinie ab, die Konzerne zwingen soll, für jedes Land einzeln Umsatz, Gewinn und Steuerlast öffentlich zu machen. Dies soll das Verschieben …

Jetzt lesen »

Grüne fordern höhere Strafen für Tierquälerei

Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus - auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: "Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll", …

Jetzt lesen »

Kommunen warnen vor Verzögerungen beim Klimapaket

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Verzögerungen beim Klimapaket gewarnt. "Wichtig ist, dass wir nicht mehr unnötig Zeit verlieren, sondern jetzt bei den einzelnen Maßnahmen rasch in die Umsetzung kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Am Freitag stimmt der Bundesrat über wesentliche …

Jetzt lesen »

Höhere Hartz-IV-Sanktionen sollen doch möglich sein

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor …

Jetzt lesen »

Unterstützung aus CDU für Frauenquote in Vorständen

Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der …

Jetzt lesen »

Ende 2018 rund 32.800 Prostituierte bei Behörden angemeldet

Ende 2018 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.800 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 1.600 Prostitutionsgewerbe hatten eine erteilte oder vorläufige Erlaubnis nach dem seit 1. Juli 2017 geltenden Gesetz. Die Ergebnisse basieren teilweise auf noch im Aufbau …

Jetzt lesen »

Union lehnt SPD-Vorstoß für Frauenquote in Vorständen ab

Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), es müsse gelten: "Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz." …

Jetzt lesen »

Altmaier verteidigt Äußerungen über China und USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus …

Jetzt lesen »

Schwesig: Klimapaket kommt in Vermittlungsausschuss

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei "noch ungeklärt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt. Über diese Fragen werden wir …

Jetzt lesen »

FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. "Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen", heißt es in dem Papier, das die Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr verfasst hat und über das der "Spiegel" in …

Jetzt lesen »

Unternehmenskriminalität: Lambrecht will Vereine verfolgbar machen

Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar "nicht rechtsfähige" Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die fast 70 Paragrafen des geplanten Gesetzes ermöglichten nun ausdrücklich die Verfolgung sogar …

Jetzt lesen »