Stichwort zu Gesetz

Viele Unternehmen schlecht auf Lieferkettengesetz vorbereitet

Viele Unternehmen sind nur mittelmäßig bis schlecht auf das seit 1. Januar geltende Lieferkettengesetz eingestellt. Das zeigt eine Studie des Bundesverbands Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und des Risikomanagement-Unternehmens „Integrity Next“, über die der RBB berichtet. Obwohl das Gesetz seit Jahresbeginn in Kraft ist, gaben dabei nur etwa vier Prozent der befragten Unternehmen an, dass sie auf der organisatorischen Ebene …

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Bildungsministerin verspricht schnelle Einmalzahlung an Studenten

Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, noch in diesem Winter“, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen und …

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Erneut mehr Regelinsolvenzen beantragt

Die Zahl der in Deutschland beantragten Regelinsolvenzen ist im Dezember 2022 erneut gestiegen. Sie war 3,1 Prozent höher als im November, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im November hatte die Zahl um 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. …

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Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter – 91,2 Prozent

Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Sonntagabend waren die Reservoirs zu 91,2 Prozent gefüllt, und damit 0,1 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Montag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,46 Prozent aus (-0,02 gegenüber Vortag). Seit November erlaubt das Gesetz eigentlich einen „Ausspeicherpfad auf …

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Verstöße gegen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger kaum geahndet

Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben …

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„Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor Sommerpause kommen

Das von der Ampel-Koalition geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ soll noch vor der Sommerpause 2023 im Bundestag beschlossen werden. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) der „Welt am Sonntag“. „Das Gesetz wird kommen, weil diese Koalition den menschenrechtswidrigen Zustand im derzeitigen Transsexuellengesetz abstellen will“, sagte Paus. „Diese Menschen sind schon zu lange drangsaliert und diskriminiert worden. Wir arbeiten daran, dass es hier nun …

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Breites Bündnis gegen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren. „Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein entsprechendes Gesetz sei auch …

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NRW will eigene Klinik-Reform

Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. „Glasklar muss sein: Die Länder sind für die Krankenhausplanung zuständig und damit auch gegenüber den Bürgern verantwortlich. Krankenhäuser sind neben Schulen die wichtigsten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitag). Daher werde NRW seinen Weg fortsetzen, um das Angebot der …

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Studentenwerk will automatischen Inflationsausgleich für BAföG

Angesichts stark gestiegener Preise haben mehrere Organisationen Bund und Länder zu mehr Unterstützung für Studierende aufgefordert und auf eine schnelle Umsetzung bereits beschlossener Hilfen gepocht. So forderte der Vorstandschef des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, strukturelle Verbesserungen, wie etwa einen automatischen Inflationsausgleich beim BAföG. Zudem solle es eine Steigerung der Sozialleistung geben. „Der Bafög-Grundbetrag muss so rasch wie möglich erhöht werden, …

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Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor

Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen abmontiert haben. „Solche Taten sind kein Protest mehr, sie sind schlichtweg strafbar“, sagte Oliver Luksic (FDP), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Verkehrszeichen einfach verschwinden zu lassen zeugt von Rücksichtslosigkeit gegenüber Verkehrsteilnehmern wie auch gegen Recht …

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