Stichwort zu Gesetz

Grünen-Politiker Beck begrüßt Selbstbestimmungsgesetz

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Transpersonen künftig eigenständig ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen können, als „längst überfällig“ bezeichnet. Das bisherige Transsexuellengesetz sei „nur noch ein Trümmerfeld“, sagte er der „Welt“. Fast alle Paragrafen seien vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden, „weil sie transsexuelle Menschen unnötig schikanieren“, so der ehemalige menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Transpersonen müssten bisher …

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Grüne wollen Aufklärung über Pushbacks in Griechenland

Nach Berichten über Pushbacks von Migranten in Griechenland hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Berichte über den Einsatz von Geflüchteten für illegale Pushbacks durch griechische Behörden sind verstörend“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Diese Vorgänge müssten nun durch eine unabhängige Untersuchung der Europäischen Union aufgeklärt werden, so der Grünen-Chef. „Recht und Gesetz gelten innerhalb, aber …

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Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen Geldstrafe in Russland

Der Schweizer Messenger-Dienst Threema wehrt sich gegen eine Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (14.200 Euro), die ein Gericht in Moskau gegen das Unternehmen verhängt hat. Das Unternehmen sagte der „Welt am Sonntag“, es werde die Geldstrafe nicht akzeptieren und schon gar nicht begleichen. Der Messenger-Dienst soll Vorschriften nicht nachgekommen sein, die Teil des Anti-Terror-Paketes sind, das 2018 in Russland …

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Defizit in Pflegeversicherung 700 Millionen Euro höher

Die Finanzierungslücke in der Sozialen Pflegeversicherung dürfte in diesem Jahr noch deutlich höher liegen als bisher veranschlagt. Grund sind die unerwartet hohen Zuschläge, die seit Jahresbeginn für Heimbewohner gezahlt werden, um deren Eigenanteile zu dämpfen. Die Ausgaben dafür dürften im laufenden Jahr um mindestens 700 Millionen Euro höher liegen als vom Bundesgesundheitsministerium ursprünglich geplant. Das geht aus Berechnungen des Bremer …

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Wirtschaftsminister fordert Kraftwerksbetreiber zu Bevorratung auf

Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf ein baldiges und dauerhaftes Hochfahren der Stromerzeugung vorzubereiten. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen an die Kraftwerksbetreiber. „Ich möchte Sie mit diesem Brief bereits heute …

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Unfallversicherung will Akteneinsicht bei Kirchen erzwingen

Der Chef des größten deutschen Unfallversicherers VBG, Kay Schumacher, fordert die Kirchen zu mehr Kooperation bei Missbrauchsfällen auf. „Die Kirche schwebt nicht irgendwo hoch oben über dem Staat“, sagte er der „Zeit“. Die gesetzliche Unfallversicherung sei ein Punkt, an dem man bekennen müsse, ob Kirche den staatlichen Regeln unterliege. „Oder gelten noch Sonderregeln, die aus einer feudalen Zeit stammen?“ Schumacher …

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Neuer Anlauf: Union will alle IP-Adressen speichern

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unternimmt einen neuen Anlauf, dass zur besseren Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und ihrer Verbreitung im Internet die IP-Adressen aller Online-Nutzer befristet gespeichert werden. Hierzu wollen die Unionspolitiker noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das Internet hat die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen und die Verbreitung von Kinderpornografie erheblich vereinfacht. …

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Habeck: Energie-Konflikt mit Russland ist Armdrücken

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Energie-Konflikt mit Moskau als Armdrücken bezeichnet. „Es ist so, dass es eine Art Armdrücken ist, wobei Putin erst einmal den längeren Arm hatte. Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen können“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „heute journal“. Es sei „eine angespannte, ernste Lage“ denn es herrsche eine …

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Habeck plant weitere Maßnahmen für weniger Gasverbrauch

Angesichts der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland will die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen. Unter anderem werde der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und die Industrie gesenkt, teilte das Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Zudem werde die Befüllung der Speicher weiter forciert. „In den letzten Tagen hat sich die Lage am Gasmarkt verschärft“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). …

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Städtetag verlangt Sofortmaßnahmen gegen Corona

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Menschen müssen sich verlässlich auch im Sommer testen und impfen können.“ Und man brauche besseren Schutz und Sofortmaßnahmen. „Wo nötig, muss Maskenpflicht in …

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Umwelthilfe: Viele Supermarktketten bieten weiter Plastiktüten an

Viele Händler bieten trotz des seit Januar geltenden Teil-Verbots weiterhin Plastiktüten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine Abfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), über die die RTL/ntv-Redaktion berichtet. Demnach haben sechs der 13 größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten noch immer Tüten im Sortiment. Dies betrifft die Firmen Edeka, Netto Nord, Netto Markendiscount, Norma, Müller und Rossmann. Die Umwelthilfe wirft ihnen vor, …

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