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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Umfrage: Fast jeder Zweite für Enteignungen im Immobiliensektor

Umfrage Fast jeder Zweite fuer Enteignungen im Immobiliensektor 310x205 - Umfrage: Fast jeder Zweite für Enteignungen im Immobiliensektor

Fast jeder zweite Deutsche spricht sich für Enteignungen aus, um die Preisentwicklungen am Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des "Handelsblatts". Demnach antworteten 49 Prozent der Befragten auf die Frage, ob es Enteignungen im Immobiliensektor brauche, mit "Ja". Knapp ein Drittel …

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Kohleausstieg: Altmaier will Ländern 14 Milliarden Euro gewähren

Kohleausstieg Altmaier will Laendern 14 Milliarden Euro gewaehren 310x205 - Kohleausstieg: Altmaier will Ländern 14 Milliarden Euro gewähren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein sogenanntes "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hervor, das sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet und über das die Zeitungen des …

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IW-Immobilienökonom kritisiert Enteignungsdebatte als „Tabubruch“

IW Immobilienoekonom kritisiert Enteignungsdebatte als Tabubruch 310x205 - IW-Immobilienökonom kritisiert Enteignungsdebatte als "Tabubruch"

Der Immobilienökonom beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Voigtländer, hat die Debatte um Enteignungen großer Immobilienunternehmen in Berlin als "Tabubruch" bezeichnet. Es sei zudem "erschreckend, dass die Politik sie nicht viel entschiedener zurückweist", sagte Voigtländer dem "Handelsblatt". "Es geht hier doch darum, dass den Eigentümern – also auch …

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SPD-Innenminister gehen auf Distanz zu Seehofers Abschiebeplänen

SPD Innenminister gehen auf Distanz zu Seehofers Abschiebeplaenen 310x205 - SPD-Innenminister gehen auf Distanz zu Seehofers Abschiebeplänen

Die Innenminister der SPD in den Ländern gehen auf Distanz zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das geht aus einer "ersten, nicht abschließenden Stellungnahme" der Landesinnenminister der SPD aus verschiedenen Bundesländern zum geplanten "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin lehnen die SPD-Politiker in …

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Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet unter dünner Personaldecke

Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet unter duenner Personaldecke 310x205 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet unter dünner Personaldecke

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) arbeitet weiter nur mit einer dünnen Personaldecke. Von rund 7.900 Planstellen waren Anfang Januar nur rund 6.600 besetzt, teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit, über die das "Handelsblatt" berichtet. Von den rund 350 neuen Planstellen, die die FKS binnen …

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Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit Verschiebung 1554430531 1 310x205 - Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat mit knapper Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Regierung zu einer Verschiebung des Brexit über den 12. April hinaus verpflichtet. Die Regierung reagierte verärgert: Das Gesetz würde die Verhandlungsmöglichkeiten von Premierministerin Theresa May stark einschränken.

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EU startet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

EU startet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen 310x205 - EU startet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Die EU-Kommission startet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Das wurde in Brüssel am Mittwoch mitgeteilt. Konkret geht es um ein Gesetz von 2017, durch das die Unabhängigkeit der polnischen Justiz unterlaufen werde, so die EU-Kommission. So sehe das neue polnische Recht vor, dass gegen gewöhnliche Richter wegen ihrer gerichtlichen Entscheidungen …

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Bayerische Regierung übernimmt Bienen-Volksbegehren

Bayerische Regierung uebernimmt Bienen Volksbegehren 310x205 - Bayerische Regierung übernimmt Bienen-Volksbegehren

Die bayerische Regierung will den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" offenbar in vollem Umfang übernehmen. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" am Mittwochvormittag auf ihrer Internetseite. Die Zeitung beruft sich dabei auf Kreise der Regierungsfraktionen im Landtag. Ein Volksentscheid würde mit dieser Entscheidung überflüssig werden. Strittige Punkte sollen laut Zeitung …

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Altenpflege: Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

Altenpflege Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag 310x205 - Altenpflege: Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. "Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Dabei kommen wir Schritt für Schritt voran", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nachdem sich "einige freigemeinnützige Pflegeverbände …

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Ex-Verfassungsrichter nennt Bedingungen für Spahns Organspende-Modell

Ex Verfassungsrichter nennt Bedingungen fuer Spahns Organspende Modell 310x205 - Ex-Verfassungsrichter nennt Bedingungen für Spahns Organspende-Modell

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchslösung bei der Organspende unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Verfassungsrechtliche Bedenken "teile ich nicht", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwar greife die Widerspruchslösung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein. Doch …

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Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten

Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten 310x205 - Kofler will Firmen zur Umsetzung der Menschenrechte verpflichten

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat eine gesetzliche Verpflichtung von Unternehmen zur Beachtung der Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften gefordert. "Für mich ist ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen, das Zeitalter der Freiwilligkeit hat ein Ende", sagte Kofler der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Wenn 100 …

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