Tag Archives: Gesetz

Spahn hält Heizungsverbot zum 1. Januar 2024 „für ausgeschlossen“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Spahn sagte am Freitag dem Fernsehsender „Welt“ zum bisherigen Zeitplan: „Ich halte das für ausgeschlossen.“ Seine Begründung: „Wir sehen die ersten Absetzbewegungen: Die SPD stellt das Datum in Frage, die FDP stellt das …

Jetzt lesen »

Umstrittene Wahlrechtsreform von Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis …

Jetzt lesen »

Arbeitsagentur will schnellere Verfahren bei Fachkräftezuwanderung

Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. „Wenn aber nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die Verwaltungsverfahren aber nicht erleichtert werden, werden nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Es sei ein „Digitalisierungsschub“ erforderlich, fügte sie hinzu und nannte als Beispiel die vollständige Digitalisierung des Ausländerzentralregisters. Dieses …

Jetzt lesen »

CDU startet Kampagne gegen Heizungspläne – Kritik aus der Ampel

Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Ziel ist es demnach, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu stoppen. Die Partei richtete unter anderem eine Internetseite ein, auf der Bürger ihren Protest eintragen können. „Wir brauchen eine …

Jetzt lesen »

SPD will CO2-Speicherung und -Nutzung für wenige Branchen erlauben

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht Technologien zum Auffangen und Verpressen von Kohlendioxid in den Untergrund (CCS) oder zur industriellen Nutzung (CCU) weiter kritisch und will eine mögliche Wiederzulassung in Deutschland nur für wenige Branchen und nur unter strengen Voraussetzungen erlauben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, dass der geschäftsführende Fraktionsvorstand am Montag beschlossen hat und über das die Zeitungen …

Jetzt lesen »

Bund und Länder einigen sich im Whistleblower-Streit

Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler bestätigte die Einigung. „Die Verhandlungsatmosphäre war sehr gut, ernsthaft und konstruktiv“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Der …

Jetzt lesen »

FDP und CDU wollen nur geringe KI-Regulierung

Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. „Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss dem „Handelsblatt“. Die FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn äußerte, dass ChatGPT als allgemeines KI-Sprachmodell keine „Gefahr an sich“ sei. Daher würde eine „Überregulierung“ …

Jetzt lesen »

Bundesrat will Heizungsgesetz in zentralen Punkten abändern

Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet „Business Insider“. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – drei Jahre später, als von der Ampel-Koalition geplant. Im Hinblick „auf bestehende Lieferengpässe bei Wärmepumpen, mangelnde personelle Ressourcen im SHK-Gewerbe und noch erforderliche …

Jetzt lesen »

Windenergieverband kritisiert Brandenburger Denkmalschutzpläne

Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem RBB. „Bereits heute wissen wir, dass bundesweit ungefähr zehn Prozent der Windkraftanlagen-Projekte durch den Denkmalschutz blockiert sind.“ Nach den Plänen der Landesregierung sollen Windkraftanlagen in …

Jetzt lesen »

Kommunen kritisieren FDP-Pläne zur Verwaltungsdigitalisierung

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Digitalisierung lasse sich nicht per Gesetz verordnen, sondern es müssten …

Jetzt lesen »

SPD mahnt zu Tempo bei Ampel-Plänen zur Tarifbindung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Immer mehr Betriebe haben trotz wachsender Konkurrenz aus anderen Ländern verstanden, dass sie Menschen in Deutschland Sicherheit bieten müssen, um sie für sich zu gewinnen.“ Die Pläne …

Jetzt lesen »