Stichwort zu Gesetz

Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus – auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: „Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll“, sagte Grünen-Rechts- und Tierschutzexpertin Renate Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Verzögerungen beim Klimapaket gewarnt. „Wichtig ist, dass wir nicht mehr unnötig Zeit verlieren, sondern jetzt bei den einzelnen Maßnahmen rasch in die Umsetzung kommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Am Freitag stimmt der Bundesrat über wesentliche Teile des Klimapakets ab. Es wird erwartet, dass das bereits …

Drei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Arbeitsministerium im Begriff, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Aus einem ersten Entwurf, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein …

Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), positive Worte für den Vorstoß der …

Ende 2018 waren bei den Behörden in Deutschland rund 32.800 Prostituierte nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gültig angemeldet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. 1.600 Prostitutionsgewerbe hatten eine erteilte oder vorläufige Erlaubnis nach dem seit 1. Juli 2017 geltenden Gesetz. Die Ergebnisse basieren teilweise auf noch im Aufbau befindlichen Verwaltungsstrukturen. Dies schränke die Aussagekraft der Daten ein, so …

Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), es müsse gelten: „Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz.“ In der sozialen Marktwirtschaft gelte „das Leistungsprinzip, und zwar unabhängig …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen umstrittenen Vergleich zwischen China und den USA auch nach der scharfen Kritik des US-Botschafters Richard Grenell nicht zurück. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die politischen Systeme von USA und China auf eine Stufe gestellt. Mir ging es darum, deutlich zu machen, dass man aus dem Gesetzeswortlaut nicht zwingend auf die Praxis schließen kann. Für …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rechnet nicht mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Klimapaket der Bundesregierung am Freitag. Die Kostenverteilung sei „noch ungeklärt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es kann nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehlt. Über diese Fragen werden wir wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss diskutieren müssen.“ Schwesig ist Vorsitzende des Vermittlungsausschusses …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. „Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu treffen, sein Leben zu beenden und hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Papier, das die Medizinrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr verfasst hat und über das der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Unter bestimmten Bedingungen sollten Ärzte, aber …

Das Bundesjustizministerium möchte künftig im Rahmen der Bekämpfung von Unternehmenskriminalität sogar „nicht rechtsfähige“ Vereine strafrechtlich verfolgbar machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die fast 70 Paragrafen des geplanten Gesetzes ermöglichten nun ausdrücklich die Verfolgung sogar von Gruppen, die nicht einmal im Vereinsregister stehen. Bislang können …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, das Klimaschutzpaket der Großen Koalition im Bundesrat stoppen zu wollen. Konkret will er das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerbeschlüssen zum Klimapaket ablehnen: „Schleswig-Holstein wird dem Gesetz schon aus finanziellen Gründen nicht zustimmen können“, sagte Günther der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er führte die Steuerausfälle an, die in den Länder- und Kommunalhaushalten durch …