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News zu Gesetz

Als Entnazifizierung wird die ab Juli 1945 umgesetzte Politik der Vier Mächte bezeichnet, die darauf abzielte, die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik von allen Einflüssen des Nationalsozialismus zu befreien. Eine wesentliche Grundlage für die Entnazifizierung war das im August 1945 abgeschlossene Potsdamer Abkommen. Die Zielsetzung der Entnazifizierung sollte durch ein Maßnahmenbündel erreicht werden, das unter anderem aus einer umfassenden Demokratisierung und Entmilitarisierung bestand. Das wichtigste Ziel war die Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen.
Auch zur Entnazifizierung zählte die Verfolgung von Verbrechen, die während der nationalsozialistischen Herrschaft begangen wurden. Neben einer möglichen strafrechtlichen Verfolgung wurden die betreffenden Personen gemäß dem Kontrollratsgesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 in fünf Kategorien eingeteilt:
Hauptschuldige
Belastete
Minderbelastete
Mitläufer
Entlastete.

Zeitung: Bundesregierung will Patientenrechte neu ordnen

Berlin - Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, sehe der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, dass die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen müssen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die …

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BayernLB-Chef kritisiert mangelnde politische Rückendeckung gegen Ungarn

Foto: Eingangshalle der BayernLB, BayernLB, Text: dts NachrichtenagenturMünchen - Der Chef der Bayerischen Landesbank, Gerd Häusler, wünscht sich mehr politischen Widerstand gegen die Bankenpolitik der ungarischen Regierung. "Es ist erstaunlich, wie gering der politische Widerstand in Europa oder beim IWF gegen die willkürliche Vorgehensweise der ungarischen Regierung ist. Immerhin greift …

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Sachsen-Anhalt: Gesetz soll Kneipensterben bremsen

Magdeburg - Das Kneipensterben in Sachsen-Anhalt soll mit einem neuen Gaststättengesetz gestoppt werden. "Das ist ein Thema, aber wir stehen noch am Anfang", sagte Mittwoch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Wie aus Studien der Industrie- und Handelskammern hervorgeht, gibt es im Gastgewerbe Sachsen-Anhalts mehr Abmeldungen als Anmeldungen. …

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Niebel empfindet Mitgefühl für Wulff

Foto: Dirk Niebel, Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Sylvia Bohn, Text: dts NachrichtenagenturBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) empfindet für Bundespräsident Christian Wulff "kein Mitleid, aber Mitgefühl". In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" sagte Niebel: "Politiker müssen sich an Recht und Gesetz halten wie alle anderen auch und haben …

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IWF-Chefin Lagarde will mit Ungarn über Zentralbank-Entmachtung reden

Foto: Christine Lagarde, UN Photo/Eskinder Debebe , Text: dts NachrichtenagenturWashington - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, möchte in der kommenden Woche mit Vertretern der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Victor Orban über die umstrittene Entmachtung der ungarischen Zentralbank reden. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, werde Lagarde zufolge die …

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SPD-Politiker Albig steht Flexibilisierung des Renteneintrittsalters offen gegenüber

Foto: Torsten Albig, SPD Schleswig-Holstein, Lizenz: dts-news.de/cc-byKiel - Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat, Torsten Albig, hat sich zwar für eine Aussetzung der Rente mit 67 ausgesprochen: Einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, wie sie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fordert, steht er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) aber aufgeschlossen gegenüber. "Das wird die Weiterentwicklung …

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Unterstützer Peer Steinbrücks distanzieren sich von seiner Forderung nach Rente mit 67

Foto: Peer Steinbrück, dts NachrichtenagenturBerlin - Der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich mit seinen jüngsten Äußerungen zur Rente mit 67 offenbar in die Isolation manövriert. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, würden sich selbst seine Unterstützer unter den Parteirechten von seinen Forderungen distanzieren. Steinbrück will entweder an der Rente …

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Sachsen-Anhalt: Streit in schwarz-roter Koalition

Magdeburg - Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt geht auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner SPD. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". CDU-Fraktionschef André Schröder kündigte Widerstand gegen mehrere zentrale Vorhaben der Sozialdemokraten an. Schröder erneuerte zum einen seine Erklärung, die absehbare Kostensteigerung bei der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder nicht mitzutragen. Das …

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Bericht: Stabilität der Stromversorgung offenbar nur mit Mühe aufrecht zu erhalten

Berlin - Die Stabilität der deutschen Stromversorgung ist in diesem Winter offenbar nur mit Mühe aufrecht zu erhalten. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) musste der Netzbetreiber Tennet bereits am 8. und am 9. Dezember erstmals auf die von der Bundesnetzagentur definierte "Kaltreserve" österreichischer Kraftwerke zurückgreifen, um die Stabilität …

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Verfassungsrechtler: Ehrensold für Bundespräsidenten muss reformiert werden

Berlin - Angesichts der anhaltenden Kritik an Bundespräsident Christian Wulff in der Kredit- und Medienaffäre und ersten Rücktrittsforderungen drängen Staats- und Verfassungsrechtler auf eine Reform der Ruhebezüge für Altbundespräsidenten. "Für jemanden, der noch hochdotierte Posten in der Wirtschaft annehmen kann, ist ein Ehrensold nicht sinnvoll", sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph …

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Atommüll: SPD fordert Gesetz für Endlagersuche

Foto: AKW Isar-I, dts NachrichtenagenturBerlin - In der Debatte um ein neues Atom-Endlager geht die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive. Danach soll künftig ein eigenes "Endlagerverfahrensgesetz" die Suche nach einem Atommüll-Lager regeln. Ähnlich wie eine Regierungs-Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern fordert auch die SPD dazu ein sechsstufiges …

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