Tag Archives: Gesetz

Der Bundestag hat das sogenannte „Steuerentlastungsgesetz“ mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Nur CDU/CSU stimmten dagegen, AfD und Linke enthielten sich. Das Gesetz sieht eine Entlastung der Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der …

Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober auf dem Konto sein. „Für eine Gruppe von Arbeitgebern wird es die Möglichkeit geben, mit der Auszahlung in den Oktober zu gehen“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Dadurch solle vermieden werden, dass Arbeitgeber für den Staat Geld …

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die treuhänderische Verwaltung kann durch das Ministerium angeordnet …

Seit Anfang des Jahres 2022 gilt die neue Tierschutz-Hundeverordnung: Hundehalter müssen sich auf neue Regeln im Gassi-Gesetz, beim Gassigehen und in der Kontrolle einstellen.

Nach einem Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum neuen Infektionsschutzgesetz bleiben die Liberalen skeptisch bei der Umsetzung der Details. Dabei gehe es vor allem um die Hotspot-Regelung, berichtet der „Spiegel“. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenmagazin: „In der FDP gibt es nach wie vor die Sorge, dass die Hotspot-Regelung dazu missbraucht werden …

Die Bundesregierung will der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen und die Kredite dafür ausdrücklich von der Schuldenregel ausnehmen. Sie plant dafür einen neuen Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes aufzunehmen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe), der nach eigenen Angaben die beiden Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens vorliegen. Die FAZ zitiert aus …

Nach dem deutlichen Rückgang im Corona-Jahr 2020 sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2021 wieder angestiegen. So wurden rund 762 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind gut 33 Millionen Tonnen oder 4,5 Prozent mehr als 2020, wie Bundeswirtschaftsministerium und Umweltbundesamt am Dienstag mitteilten. Insgesamt sind die Emissionen seit 1990 in Deutschland damit um 38,7 Prozent gesunken, das Ziel …

Die radikale Klimaschutz-Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hat ihre Androhung von Flughafen-Blockaden bekräftigt, sollte die Regierung nicht bis Sonntagabend auf ihre Forderungen eingehen. „Wenn unser Ultimatum verstreicht und es keinen Fahrplan für ein Essen-retten-Gesetz und die Agrarwende geben wird, werden wir uns darauf konzentrieren, die empfindliche Infrastruktur zu treffen, zum Beispiel Flughäfen und Häfen“, sagte eine Sprecherin der Gruppe der …

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. „Das BMJ hat im Zuge der Rechtsprüfung der Änderungsverordnung darauf hingewiesen, dass die vom BMG vorgeschlagenen Regelungen nicht frei von rechtlichen Zweifeln sind“, heißt es dazu aus dem Justizministerium, berichtet der „Spiegel“. Vorher war die Dauer des Genesenenstatus in der Verordnung …

Der geplante fraktionsübergreifende Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der Corona-Pandemie nimmt klare Konturen an. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier von Abgeordneten hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt sein, dabei kann auf alle zugelassenen Impfstoffe zurückgegriffen werden – „Auswahl muss möglich sein“, heißt es darin. Die …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, Janosch Dahmen, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. „Die Impfpflicht kann zur Befriedung der Gesellschaft beitragen, weil sie für Klarheit sorgt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Darüber hinaus könne eine Impfpflicht „die Dauerschleife aus immer neuen Wellen, neuen Schutzmaßnahmen und Lockdowns“ beenden. …