Tag Archives: Gesetz

GroKo streitet um Bundespolizeigesetz

SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass die CDU/CSU-Fraktion „mit dem Bundespolizeigesetz erneut ein Sicherheitsgesetz von der Tagesordnung nimmt, ist für mich …

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Bund will Stromanbietern Zwangs-Ladepausen für E-Autos erlauben

Das Bundeswirtschaftsministerium will Stromanbietern durch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes die Möglichkeit einräumen, große Verbraucher wie Elektroautos und Wärmepumpen zeitweise ferngesteuert vom Netz zu nehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Darin wird in Paragraf 14a die sogenannte „Spitzenglättung“ geregelt, bei der „steuerbare Verbrauchseinrichtungen“, zu denen Elektroautoladestationen und Wärmepumpen gehören sollen, für …

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Grüne: US-Kapitolsturm Blaupause für Vergleichbares in Deutschland

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. „Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Doch eine „schlüssige Gesamtstrategie“, wie gegen diese „neuen Formen der Bedrohung von …

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Ex-Verfassungsrichter hält Impfpriorisierung für verfassungswidrig

Der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die derzeitige Regelung, wer zuerst gegen Corona geimpft wird, für verfassungswidrig. „Nach unserem Verfassungsverständnis muss das, was für die Grundrechte wesentlich ist, vom Parlament per Gesetz geregelt werden“, sagte Di Fabio dem „Spiegel“. Derzeit wird die Reihenfolge in einer Verordnung des Bundesgesundheitsministers geregelt. Wer nach dieser Verordnung noch auf absehbare Zeit …

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Grundrente wird ab Mitte 2021 ausbezahlt

Die neue Grundrente, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt, wird nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab dem kommenden Sommer ausgezahlt. „Aufgrund des verwaltungsmäßigen Aufwands erfolgt die Auszahlung zur Mitte des Jahres, rückwirkend zum 1. Januar“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Rentner, denen die Grundrente zusteht, werden ihre Ansprüche also in voller Höhe bekommen“, sagte …

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Patientenschützer wollen Nicht-Geimpfte per Gesetz schützen

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um Nicht-Geimpfte vor Diskriminierung zu schützen. „Wenn Horst Seehofer das verbieten lassen will, braucht es eine gesetzliche Klarstellung. Denn schon Pflegeanbietern ist im Rahmen der Vertragsfreiheit freigestellt, den Abschluss von Verträgen oder den Zutritt zu ihren Liegenschaften zu verweigern“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Es sei keineswegs sicher, …

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Deutsche Wohnen will bei Mietendeckel-Aus Miete nachfordern

Der DAX-Konzern Deutsche Wohnen erneuert seine Kritik am Berliner Mietendeckel und kündigt an, entgangene Mieten nachzufordern, sollte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen. Er verstehe „sehr gut“, dass Berlin Mietern helfen wolle, sagt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn dem „Spiegel“. „Um den Menschen in der Stadt zu helfen, benötigen wir jedoch mehr Wohnungen und damit mehr Neubau. Der Mietendeckel bewirkt das Gegenteil.“ Die …

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Bundestag stimmt für Jahressteuergesetz 2020

Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP angenommen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Wer im Home-Office arbeitet, kann dadurch mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen …

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Bundestagsabgeordnete bereiten neues Sterbehilfegesetz vor

Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur Begründung verweist Lauterbach auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im …

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Politiker fordern 48-Stunden-Öffnung des Handels bis zum Lockdown

Angesichts des Lockdowns ab Mittwoch warnen Politiker vor einem Kundenansturm im Einzelhandel am heutigen Montag und Dienstag und fordern deshalb eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden. Die Geschäfte sollten bis Dienstag um Mitternacht am besten gar nicht mehr schließen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Michael Theurer, der „Bild“. „Sinnvoll wäre, die Öffnungszeiten bis in die Nacht auszuweiten, um diesen Ansturm …

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FDP: Hälfte der Kurzarbeiter macht 2021 erstmals Steuererklärung

Millionen Menschen in Kurzarbeit sind im kommenden Jahr erstmals zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Wie die FDP im Bundestag errechnet hat, wird es für rund die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer das erste Mal sein, dass sie beim Finanzamt eine solche Erklärung einreichen müssen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Ergebnisse. Ausschlaggebend sei eine entsprechende Regelung im …

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